Wenn eine Gemeinschaft wie die EU funktionieren soll, müssen ihre Mitglieder kompromissbereit sein. Wer nur nationale Wünsche in den Vordergrund stellt, untergräbt den Erfolg der ganzen Unternehmung.
Umso mehr gilt dies, wenn die Sonderwünsche mit Regeln der Gemeinschaft kollidieren. Frankreichs Kriegserklärung an den Euro-Stabilitätspakt ist hierfür ein Beispiel. Es gibt feste Regeln - und es gibt Frankreich, das sie boykottiert.
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Als zwölf europäische Staaten ihre nationalen Währungen aufgaben, gingen sie ein hohes Risiko ein. Der Euro macht die Länder voneinander abhängig. Verschuldet sich ein Mitglied über alle Maßen, treffen die Folgen in Form potenziell höherer Zinsen die gesamte Gemeinschaft.
Selbst auferlegtes Gerüst
Deshalb hat sich die Eurozone mit dem Stabilitätspakt ein Gerüst gegeben, das die Staaten zu sparsamer Haushaltsführung anhält.
Es gibt viel Kritik am Stabilitätspakt, manche ist berechtigt. Natürlich kann man fragen, ob fiskalischer Leichtsinn genau bei einem Defizit von drei Prozent beginnt.
Die Zahl drei ist willkürlich, wie es zwei oder vier wären. Es trifft auch zu, dass die Gesamtverschuldung ein wichtigerer Indikator für die Finanzlage eines Landes ist als das jährliche Defizit.
Abschaffung des Pakts wäre schlechter
Doch bei allen Einwänden: Die Abschaffung des Pakts wäre die schlechtere Lösung. Die Obergrenzen für Defizite und Schulden haben die Euroländer alles in allem zu einer gewissen Haushaltsdisziplin veranlasst.
Anders als manche Kritiker meinen, zwingt das Regelwerk die Staaten auch keineswegs dazu, sich kaputtzusparen. Keiner besteht darauf, dass Deutschland das Defizitziel in diesem Jahr um jeden Preis einhält. Die Euro-Nachbarn erwarten nur, dass die Haushaltssünder sich um Etatdisziplin bemühen.
Frankreich weist den Wunsch nach solchen Bemühungen brüsk zurück, ohne mit seiner Ausgabenpolitik die behaupteten Erfolge zu erzielen. Seit längerem provoziert die Pariser Regierung mit ihrer Haushaltsplanung die europäischen Partner.
Entschiedene Ermahnung notwendig
Regeln wie der Stabilitätspakt sind wertlos, wenn sich ein Mitglied nicht daran hält. Deshalb wäre es besser, wenn die Euro-Staaten Frankreich entschiedener auffordern würden, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen.
Es ehrt die Niederländer und Dänen, dass sie sich einer Sonderbehandlung für Paris verweigern. Diese Haltung bekäme noch mehr Gewicht, wenn Finanzminister Eichel und Währungskommissar Solbes sie stützen würden.
Stattdessen scheuen die beiden den Konflikt mit Paris. Das ist ein Fehler: Die Glaubwürdigkeit des Pakts steht auf dem Spiel.
Vor der EM in Polen und der Ukraine
