Von Von Ulrich Schäfer

Europa braucht einen neuen Stabilitätspakt - und mehr als hohle Versprechungen.

Der neue Stabilitätspakt wird denselben Namen tragen, an derselben Stelle im EU-Vertrag stehen, und sein Wortlaut wird sich vom alten nur geringfügig unterscheiden - und doch werden die Schuldenregeln, die sich Europas Staaten in diesem Frühjahr verpassen wollen, einen anderen, neuen Geist atmen.

Man könnte sich, um diese Veränderung zu verstehen, auch vorstellen, dass ein Land sich entscheidet, die eigene Verfassung durch die seines Nachbarlandes zu ersetzen.

Sollte Deutschland das Grundgesetz gegen die französische Verfassung austauschen, würden weiterhin die Menschenrechte gelten, es gäbe ein frei gewähltes Parlament und eine demokratisch legitimierte Regierung - und doch würden sich das Gemeinwesen und das Leben der Bürger erheblich verändern.

Drei Prozent werden nicht mehr drei Prozent sein

Auf den Stabilitätspakt bezogen heißt dies: Anders, als es sich der Vater des Pakts, der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), gewünscht hat, werden drei Prozent nicht mehr drei Prozent sein.

So werden sich die EU-Staaten zwar weiterhin verpflichten, ihre Schulden abzubauen, aber sie wollen sich dabei mehr Zeit gönnen und auch nicht mehr aus Brüssel reinreden lassen.

Nimmt man zusammen, was an Ideen durch Europas Hauptstädte geistert, dann wird sich ein Defizitsünder - so hat der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm vorgerechnet - künftig eine Neuverschuldung von zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung erlauben dürfen, ohne dass Sanktionen drohen.

Herausrechnen und ausklammern

Die einen wollen herausrechnen, was angeblich dem Wachstum hilft: Ausgaben für Forschung und Bildung und überhaupt Zukunftsinvestitionen. Die anderen wollen die Militärkosten ausklammern.

Und die Deutschen möchten einen Rabatt für die Kosten der Einheit erhalten. Alle Zahlerländer beharren zudem darauf, dass sie einen Bonus für ihre Überweisungen in den EU-Haushalt bekommen.