Frankreich Scheitert Hollandes Reform, bleibt Frankreich auf der Strecke

Frankreich und die Wirtschaft: Präsident Hollande Anfang März in Paris (Archiv)

(Foto: dpa)

Der Widerstand gegen Präsident Hollandes Arbeitsmarkt-Pläne ist enorm. Doch die Reform drängt: Sollten die Unwilligen siegen, würde das Land abgehängt.

Kommentar von Leo Klimm, Paris

Vier Jahre passierte nichts. Jedenfalls nichts, was Ärger hätte machen können. Bei den wirtschaftspolitischen Reformen, die François Hollande seit 2012 unternahm, achtete er sehr darauf, ja nicht den Groll der Franzosen zu provozieren. Jetzt, ein Jahr vor Ende der Amtszeit, wagt Frankreichs Präsident plötzlich etwas: Da seine bisherigen Mini-Reformen nichts an der strukturell hohen Arbeitslosigkeit im Land geändert haben, versucht er auf den letzten Drücker eine überfällige Flexibilisierung des Arbeitsrechts.

Damit ist - endlich - die Stunde der Wahrheit gekommen. Die Modernisierung des Arbeitsrechts ist nicht nur die letzte Chance für den selbsterklärten Reformer Hollande, den Worten Taten folgen zu lassen. Die politisch hochriskante Auseinandersetzung innerhalb seiner linken Mehrheit wird auch eine Klärung zwischen zwei Lagern herbeiführen, die tatsächlich das ganze Land durchziehen: Einerseits das Lager derer, die Globalisierung und Liberalisierung als böse Mächte empfinden, vor denen die Werktätigen zu schützen sind. Andererseits jene, die gerade einen Mangel an Liberalisierung als Ursache für Frankreichs Probleme in der globalisierten Wirtschaft sehen. Hollande schlägt sich zurecht aufseiten des zweiten Lagers.

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Frankreich braucht die geplante Reform dringend. Nicht nur, weil das starre Arbeitsrecht seit vielen Jahren Investoren verschreckt. Mehr Flexibilität bringt hingegen mehr Wettbewerbsfähigkeit. Sondern auch, weil diese Reform eine Frage der Gerechtigkeit ist.

Frankreichs Arbeitsmarkt ist tief gespalten. Er gleicht einer Festung, in der sich eine Mehrheit gut geschützter Angestellter und Beamter verschanzt hat, während vor den Toren die Prekären ums Überleben kämpfen. Zwei Zahlen beschreiben diesen Zustand: 90 Prozent der Beschäftigten besitzen einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit sehr hohen Schutzstandards. 86 Prozent aller Neueinstellungen jedoch geschehen im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse, die im Schnitt fünf Wochen dauern. Diese Prekären - Berufsanfänger, Arbeitslose, Unqualifizierte, Menschen aus den Vorstädten - schlagen sich von Vertrag zu Vertrag durch. Wenn sie überhaupt einen Job finden. Sie sind es, die für Frankreich die Risiken von Konjunktur und Globalisierung abpuffern. Die Arbeitsreform soll diese Risiken nun besser verteilen. Das bedeutet etwas weniger Schutz für die Insider, um im Gegenzug die Lage der Outsider zu verbessern. Auch sie sollen Zugang zum stabilen Job bekommen und damit zu Wohnraum, sozialer Teilhabe, Lebensperspektive.

Auf den ersten Blick erscheinen die Mittel, mit denen die Regierung das erreichen will, allein an den Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet: Die sollen die Regelarbeitszeit von 35 Stunden künftig ebenso leichter umgehen können wie ein Veto der Gewerkschaften - solange die Mitarbeiter selbst das akzeptieren. Abfindungen sollen gedeckelt werden; betriebsbedingte Kündigungen werden nicht erst möglich, wenn eine Firma um die Existenz ringt.

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Von einem Hire-and-Fire-Kapitalismus ist Frankreich dann zwar immer noch weit entfernt. Die Reformgegner wenden dennoch ein, Prekarität und Erwerbslosigkeit würden nicht bekämpft, indem man die Arbeitsverhältnisse der Insider flexibilisiert. Doch die Spaltung des Jobmarkts belegt gerade das: Firmen, die fürchten müssen, ihre Belegschaft bei verschlechterter Lage nicht anpassen zu können, bauen auch ungern Beschäftigung auf. Deshalb ist auf Frankreichs Arbeitsmarkt keine Besserung in Sicht - trotz moderaten Konjunkturwachstums.

Gegen die Reform kündigt sich massiver Widerstand an. Eine Onlinepetition fand schon eine Million Unterzeichner. In Umfragen lehnen 70 Prozent das Vorhaben ab. Sie halten lieber an einem Modell fest, das Besitzstände wahrt, aber seit Jahrzehnten Arbeitslosigkeit und Ungerechtigkeit produziert. Die Gewerkschaften werden an diesem Mittwoch mit ihren Protestritualen beginnen. Linke Jugendverbände haben sich ihnen angeschlossen - ihre Ideologie ist stärker entwickelt als die Fähigkeit, eigene Interessen zu erkennen.

Hollande und seine Regierung haben sich die Mobilisierung selbst zuzuschreiben. Weil sie die Drohung erkennen ließen, das Projekt per Notverordnung durchzusetzen. Und weil sie Frankreichs Gewerkschaften selbst ihr letztes Machtmittel - das Dagegensein - nehmen wollen anstatt ihnen eine neue, konstruktive Rolle aufzuzeigen. Angesichts solcher Fehler wird es schwer, diese wichtige Reform durchzusetzen. Doch scheitert sie, wird Frankreich in der Globalisierung weiter abgehängt.

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