Von Von Alexander Hagelüken

Übermäßiges Sparen schadet, aber ohne einen wirksamen Stabilitätspakt droht der Euro sein Fundament zu verlieren.

Die Bundesregierung darf aufatmen: Brüssel hat der Opposition gerade einen Wahlkampfhit genommen. Mit den rot-grünen Sorgen, vor der Wahl 2006 als Schulden-Weltmeister dazustehen, ist es erstmal vorbei.

Die EU-Kommission stoppt das Strafverfahren wegen der deutschen Etatdefizite - und erspart Gerhard Schröder damit bis auf weiteres die peinlichen Dauermahnungen, durch die er wie ein Hasardeur wirkte, dem ständig eine Milliardenbuße der EU droht.

Der neue Frieden mit der Kommission beschert der Regierung ein weiteres Geschenk. Die dreijährige Fehde, die zu einer beispiellosen Eskalation vor dem höchsten europäischen Gericht führte, hatte das Verhältnis zu den Brüsseler Akteuren beschädigt und die Bundesrepublik in Europa schlecht aussehen lassen. In so einem Klima ließen sich deutsche Interessen nur schwer vertreten.

Jetzt kann der Bundeskanzler wieder unbelasteter versuchen, EU-gesetzliche Grausamkeiten von der Wirtschaft - soll heißen: von deutschen Unternehmen - abzuwenden.

Brüsseler Toleranz

Die plötzliche Harmonie mit der Kommission rührt nicht etwa daher, dass die Bundesregierung neuerdings mehr sparen würde. Im Gegenteil. Das nach Brüssel gesandte Stabilitätsprogramm spottet seinem Namen.

Finanzminister Hans Eichel verbucht für 2005 Einnahmen, die erst später anfallen oder überhaupt nicht in der Kasse landen - so programmiert man schon heute die Etatlöcher von morgen.

Die Bundesregierung plant auf Kosten künftiger Generationen. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia toleriert dies ebenso wie die wacklige Wachstumsprognose nur aus einem Grund: Er will keine neuerliche Auseinandersetzung mit Berlin.

Alle Fragen offen

Almunia braucht den Waffenstillstand für die Reform der Euro-Rahmenregeln, die in der Tat keinen Aufschub duldet.

In Wahrheit trügt die Entspannung zwischen Berlin und Brüssel. Alle Fragen, die den Konflikt auslösten, sind bisher unbeantwortet. Was ist ein Stabilitätspakt wert, den Europas größte Nation mindestens drei Jahre lang bricht?

Welches Land hält sich noch an das Gebot niedriger Defizite, wenn es die Euro-Schwergewichte Deutschland und Frankreich ungestraft ignorieren dürfen?

Ganz offenbar hatte sich kein Politiker vorstellen können, dass der Stabilitätspakt je angewandt werden würde. Die Regeln wurden nur beschlossen, damit die Bundesbürger für den Euro ihre Mark opferten - jene Wirtschaftswunder-Währung, die vielen Deutschen noch heute so lieb ist, dass sie die Münzen und Scheine zinslos horten.

Heuchlerisches Manöver

Der Pakt war als Ersatz-Symbol geplant, auf das die Bürger ihren Stabilitätswunsch projizieren konnten. Deswegen würde die Bundesregierung die Gültigkeit der Euro-Regeln offiziell nie in Frage stellen. Sie möchte sie sogar in den Verfassungsrang erheben.

Dies lässt sich nur als durchsichtiges, heuchlerisches Manöver einstufen - es sei denn, die Regierung hilft endlich mit, dem Pakt seine verlorene Geltung wiederzugeben.

Als erstes wäre der Grundgedanke wiederzubeleben, dass die Währungsunion Regeln braucht. Die Euro-Zone mit ihren heute zwölf Mitgliedern stellt ein einmaliges Experiment dar.

Sie vereint Staaten mit sehr verschiedenen politischen und ökonomischen Traditionen zu einer Schicksalsgemeinschaft. Wie sich inzwischen herausstellt, hat Griechenland nie seine Ausgaben nach den Einnahmen ausgerichtet, sondern einfach die Daten frisiert.

Weil solche unsoliden Etats einzelner potentiell alle Mitglieder des Euroclubs belasten, muss der Pakt weiterhin niedrige Defizite und Schulden vorschreiben - und mehr statt wie geplant weniger Druck ausüben, damit die Staaten entsprechend wirtschaften, ob nun Griechenland oder die Bundesrepublik.

Dies ist umso wichtiger, als nun die wenig gefestigten Volkswirtschaften Osteuropas in die Währungsunion drängen.

Übermäßiges Sparen schadet

In einem haben die Gegner der Euro-Regeln aber recht: In einer Wirtschaftskrise kann übermäßiges Sparen schaden. Deshalb sollte nicht jedes Land in jeder Situation genötigt werden, sein Defizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu beschränken.

So starr schreibt das der Pakt auch nicht vor. Er lässt sich deshalb ökonomisch fortentwickeln. Wer wie die Berliner Koalition Reformen für mehr Wachstum umsetzt, ist anders zu behandeln als Regierungen, die die Krise aussitzen.

Und Staaten mit hohen Schuldenbergen sollten mehr sparen als andere. Damit solche Flexibilität nicht in Willkür abgleitet, bedarf es aber eines unabhängigen Schiedsrichters. Diese Rolle kann nur die Kommission spielen. Sie braucht dazu mehr Macht als bisher.

Hoher Preis

Zahlreiche EU-Staaten blockieren dies - und sind deshalb gerade dabei, den Stabilitätspakt endgültig zu zerstören. Sie überbieten sich mit Vorschlägen, die die Regeln außer Kraft setzen sollen, wenn es einer Regierung gerade passt.

Mancher rot-grüne Politiker mag es lohnend finden, bei diesem Treiben mitzumachen. Jeder lästige, aber heilsame Sparzwang bliebe Berlin künftig erspart. Doch der Preis für diese Ruhe wäre hoch.

Ohne einen wirksamen Stabilitätspakt droht der Euro sein Fundament zu verlieren. Gerhard Schröder könnte dann als der Kanzler in die Geschichte eingehen, der den Deutschen eine Weichwährung beschert hat.

(SZ vom 15.12.2004)