Kohlekraftwerke Regierung will Dreckschleudern aus Klimafonds subventionieren

Eigentlich soll das Geld aus dem Klimafonds ja helfen, die Umwelt zu schonen. Aber jetzt will die Bundesregierung damit ausgerechnet den Bau neuer Kohlekraftwerke fördern - dabei gelten die doch als echte Klimakiller.

Anständiger geht es kaum: erneuerbare Energien fördern, Klimaschutz national und international ausbauen - das sind die hehren Projekte, die die Bundesregierung mit ihrem Klimafonds fördern will, so steht es seit vergangenem Winter im Gesetzestext. Jetzt ist dieselbe Regierung bereit, mit Millionen aus dem Fonds ausgerechnet Kohlekraftwerke zu unterstützen, die als extrem klimaschädlich gelten. Das erklärte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Dass die Öko-Millionen für den Bau neuer Luftverpester benutzt werden sollen, ist Teil eines Dilemmas, das aus dem Atomausstieg entsteht: Wind- und Sonnenenergie sind unzuverlässig, weil vom Wetter abhängt, wie viel Strom produziert wird. Diese Versorgungslücke nach dem Ausstieg sollen zunächst Gas- und Kohlekraftwerke schließen. Umweltschützer wie Ernst Ulrich von Weizsäcker warnen aber davor, gefährliche Atomtechnologie einfach durch klimaschädliche Kohle zu ersetzen.

Das Wirtschaftsministerium schreibt in seiner Antwort an die grüne Bundestagsfraktion, dass "in den Jahren 2013 bis 2016 der erforderliche Neubau hocheffizienter, flexibler fossiler Kraftwerke mit fünf Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds gefördert wird". Das wären laut Frankfurter Rundschau in den Jahren 2013 und 2014 jeweils mehr als 160 Millionen Euro. Das Geld stamme aus dem CO2-Zertifikatehandel und soll offenbar von den Töpfen für Energieeffizienz abgezweigt werden.

Die Grünen kritisierten die Regierungspläne. Der Staat täte besser daran, Investitionen in Energieeffizienz zu fördern. Klimaschädliche Kohle dürfe dagegen keine staatliche Förderung erhalten, sagte der grünen Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Oliver Krischer der Frankfurter Rundschau. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz, sprach von "Absurdistan in Reinkultur".

Die Bundesregierung verteidigte sich am Mittwoch gegen die Angriffe: "Den neuen Kraftwerken kommt im Zuge der Energiewende eine zentrale Bedeutung zu, um die schwankende Elektrizitätserzeugung aus den erneuerbaren Energien auch auszugleichen", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Außerdem sei die Fördersumme auf fünf Prozent der jährlichen Ausgaben des Energie- und Klimafonds in den Jahren 2013 bis 2016 begrenzt.

"Es ist völlig klar, dass im Zuge der Energiewende der Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken nötig ist", sagte auch eine Sprecherin des Umweltministeriums zum Ausbau der Kohleförderung. Zehn Gigawatt seien erforderlich. Gefördert werden sollten die effizientesten Kraftwerke.

Die Subventionen für Kohlekraft soll allerdings nicht den Großkonzernen der Strombranche zugutekommen: Das Geld soll nur an Unternehmen fließen, die weniger als fünf Prozent der deutschen Energie produzierten.

Wenn RWEs im Bau befindliche Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 5000 Megawatt fertig sind, wird der Großkonzern ohnehin keine neuen mehr bauen: "Für uns rechnet sich das im Moment nicht", hatte der Chef von RWE Technology, Matthias Hartung, bereits am Dienstag gesagt. Allerdings schränkte er ein: Staatliche Förderung könnte durchaus ein Anreiz sein, weitere Anlagen zu bauen.

Der Klimafonds wurde im Herbst 2010 von der Bundesregierung im Zuge der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken eingerichtet - eigentlich zur Förderung von Öko-Energien. In ihn fließen Geld aus dem Verkauf von Emissions-Zertifikaten und Abgaben der Atomkonzerne, zum Beispiel ein Teil der Steuer auf nukleare Brennelemente.