Von Guido Bohsem

Die Koalition feilt am Hilfspaket für die Kliniken - und das nicht zu deren Gunsten. Denn nach der Änderung fehlen den Krankenhäusern 900 Millionen Euro.

Das bereits zugesagte Hilfspaket der Regierung für die Krankenhäuser wird möglicherweise doch dünner ausfallen als versprochen. Wie aus einem Änderungsvorschlag des Gesundheitsministeriums hervorgeht, sollen mit der beschlossenen Finanzspritze von 3,5 Milliarden Euro auch Mehreinnahmen abgegolten werden, die den Krankenhäusern 2009 ohnehin zugestanden hätten. Insgesamt müssten die 2100 Kliniken in Deutschland damit auf etwa 900 Millionen Euro verzichten, die sie nach derzeit geltender Gesetzeslage erwarten konnten. Davon profitieren vor allem die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die ansonsten insgesamt 4,4 Milliarden Euro an die Krankenhäuser hätten auszahlen müssen.

"Das Bild vom Geld, das aus der linken Tasche genommen wird, um es in die rechte zu stecken, passt hier ganz gut", sagte der Vorsitzende des Verbandes der Universitätsklinika in Deutschland (VUD), Jörg Rüdiger Siewert. Mit dem Vorhaben werde die von der Regierung zugesagte Beteiligung an den gestiegenen Löhnen für Ärzte, Schwestern und Pfleger fast vollständig zunichte gemacht.

Rote Zahlen

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, sagte, ein solcher Schritt käme einer Rücknahme aller Zusagen gleich. Die Kliniken klagen seit Monaten über die hohen Kosten, die ihnen durch den Tarifabschluss und die gestiegenen Preise für Energie entstanden sind. Nach Berechnungen der DKG ergibt sich für 2008 und 2009 eine Finanzlücke von etwa 6,7 Milliarden Euro. Schon jetzt schreibe jedes dritte Krankenhaus rote Zahlen.

Weil ihnen die von der Bundesregierung zugesagten 3,5 Milliarden Euro nicht ausreichen, hatte ein Bündnis aus Ärzteverbänden, Klinken, Städten und Gemeinden sowie Gewerkschaften eine Großdemonstration organisiert, an der etwa 120.000 Menschen teilnahmen.

Am kommenden Donnerstag wollen Spitzenvertreter der Gruppe ihre Forderungen den Fraktionsspitzen von Union und SPD vortragen. Die Abgeordneten beraten über das Hilfspaket derzeit. Es muss noch im laufenden Jahr beschlossen werden. Dass die Koalition den Kliniken einen höheren Betrag zusprechen wird, gilt als nahezu ausgeschlossen.

Einheitlicher Wert für Fallpauschalen

Die Krankenhäuser stellen den größten Ausgabenblock für die Krankenkassen dar. 2009 wird dieses Budget weiter steigen - und zwar nicht nur durch die versprochene Finanzhilfe der Regierung, sondern auch durch eine seit langem vorgesehene Änderung des Abrechnungssystems.

So bekommen die Krankenhäuser derzeit von der Knieoperation bis zur Mandelentfernung für jede Behandlung von den Krankenkassen eine Fallpauschale ausgezahlt. Die Höhe dieses Fallwertes war aber historisch bedingt von Klinik zu Klinik unterschiedlich. Von 2009 an soll nun für alle Krankenhäuser eines Bundeslandes ein einheitlicher Wert gelten. Dieser Landesfallwert wird aber in der Regel höher liegen als die individuellen Werte. Die Umstellung hätte den Krankenhäuser damit zusätzliche Einnahmen beschert - Einnahmen, die ihnen die Regierung nun auf der anderen Seite wieder kürzen will.

Diese Änderung könnte noch zu Ärger mit den Bundesländern führen. Denn nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes sind von den Plänen insbesondere die Kliniken in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg betroffen. Hier liegen die Landesfallwerte am deutlichsten über denen der einzelnen Krankenhäuser. Alleine die Kliniken in Nordrhein-Westfalen müssten nach Aufstellung des GKV-Spitzenverbandes auf zusätzliche Einnahmen in Höhe von 271 Millionen Euro verzichten. Für Bayern wären es 135 Millionen und für Baden-Württemberg 106 Millionen Euro.

(SZ vom 28.11.2008/tob)