In einem Brief an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Abschwächung der Klimaschutzvorgaben für Kohlekraftwerke. Beim Handel mit CO2-Emissionsrechten seien "kostenlose Zertifikate für neue Kraftwerke politisch geboten", schreibt Glos. Nur so lasse sich sicherstellen, dass weiter Kraftwerke gebaut würden. Andernfalls drohe eine "Stromlücke", so Glos weiter. Zudem dürfe sich Deutschland nicht "widerstandslos zusätzliche Lasten aufbürden lassen".
Das Braunkohlekraftwerk in Niederaußem bei Bergheim.
(Foto: Foto: dpa)Die EU will bis Ende des Jahres entscheiden, wie der Emissionshandel von 2013 an aussehen soll. Der Handel mit den Kohlendioxid-Zertifikaten soll dann vereinheitlicht werden. Vorgesehen ist die komplette Versteigerung der Emissionsrechte an die Energiekonzerne; auch sollten bisherige nationale Sonderregelungen wegfallen - wie etwa jene für neue Kraftwerke.
Gabriel wies die Forderung von Glos am Dienstag vehement zurück. "Das ist der Versuch, den Emissionshandel zu zerstören", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Das kann nur jemand vorschlagen, der den Emissionshandel nicht verstanden hat oder ihn nicht will."
Einen Vorteil erhielten neue Kraftwerke schon dadurch, dass sie weniger Kohlendioxid ausstießen. Im Übrigen torpediere Glos mit seiner Forderung die Klimapolitik der Kanzlerin. Die Bundesregierung hatte ihre Position bisher nur grob abgesteckt. Eine endgültige Festlegung drohe nun am Streit zu scheitern, warnt Glos. Von einer abgestimmten Position sei der Bund "leider weit entfernt".