Im Streit um den Klimaschutz-Beitrag deutscher Kraftwerke hat sich der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) für einen Kohlekonsens ausgesprochen - nach Vorbild des Atomkonsenses. Die Diskussion um die Zukunft der Kohle spiegele einen "neuen politischen und gesellschaftlichen Konflikt ähnlich der Debatte um den Atomausstieg wider", heißt es in einem Thesenpapier, das der SRU am Montag in Berlin vorlegte. Deswegen brauche es auch hier einen "langfristig angelegten Kohlekonsens", fordert das Gremium, das die Bundesregierung in Umweltfragen berät. "Wir müssen jetzt einen Fahrplan für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040 entwickeln", sagte Martin Faulstich, der Vorsitzende des SRU, am Montag in Berlin.
Der Vorstoß kommt nicht zufällig gerade jetzt. Diesen Mittwoch wollen die Spitzen der Koalition über die Zukunft der Kohle beraten, sofern das Thema nicht von der Griechenland-Krise überlagert wird. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine spezielle Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke ins Spiel gebracht, die aber vor allem von Gewerkschaften bekämpft wird. Sie treten für eine Lösung ein, bei der Kohlekraftwerke noch eine Gnadenfrist als "Reserve" bekämen, auf Kosten der Stromkunden - ein Vorschlag, hinter den sich am Montag auch der Industrieverband BDI stellte. Der Gewerkschaftsvorschlag verhindere "kostspielige Strukturbrüche und den Abbau von Arbeitsplätzen", erklärte der BDI. Dagegen plädieren die Umweltsachverständigen für Gabriels Idee. Diese sei "wegweisend und innovativ" - aber erst ein Anfang.