Klimapolitik Verein der Verzagten

Berlin schraubt die Umweltziele zurück - und schadet damit dem Land.

Von Michael Bauchmüller

Dieser Mittwoch beginnt peinlich für die Bundesregierung. Gleich morgens soll das Kabinett ein Dokument des Scheiterns verabschieden, den Klimaschutzbericht für das vorige Jahr. Damit wird amtlich, was viele schon ahnten: Um acht Prozentpunkte könnte Deutschland bis 2020 sein eigenes Klimaziel verfehlen. Nicht um 40 Prozent werden die Emissionen im Vergleich zu 1990 sinken, sondern nur um 32. In diese Lücke füllen Union und SPD stattdessen reichlich weiße Salbe. "So schnell wie möglich" wolle man das Ziel erreichen, gleich mehrfach steht es in dem Bericht. Die Wahrheit ist: Diese Regierung traut sich ernsthafte Klimapolitik schon gar nicht mehr zu.

Die Koalition ist noch nicht lange am Werk, doch Belege für die neue Verzagtheit gibt es zuhauf. Etwa den Auftritt, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Montag im Kreis der EU-Energieminister in Luxemburg hingelegt hat. Die Minister berieten über Europas Energieziele für 2030, über den künftigen Anteil erneuerbarer Energien, über effizienteren Umgang mit Strom, Wärme und Kraftstoffen. Altmaier aber hielt ein Plädoyer gegen zu ehrgeizige Ziele. Alles andere führe nur zu Enttäuschungen. Ohnehin sei fraglich, ob es überhaupt die "technischen Möglichkeiten" gebe, Ökoenergien und Effizienz vehement voranzutreiben, argumentierte der CDU-Mann. Ganz ähnlich klingt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), wenn er gegen zu hohe Klimaschutz-Vorgaben für Autos zu Felde zieht. Nötig seien "realistische, technisch machbare Grenzwerte", findet Scheuer. Grenzwerte aber, die keine Anstrengung verlangen, kann man sich auch gleich ganz sparen.

Einem Land, das technologisch auf der Höhe ist, darf man mehr zutrauen

Deutschland, so scheint es, wird von einem Verein der Verzagten regiert, der in Sachen Klimaschutz den Mumm verloren hat. Ehe sich die Koalition an hohen Zielen messen lassen muss, schraubt sie sie lieber herunter. Das aber wird weder der Größe der Aufgabe gerecht, noch hilft es der Wirtschaft. Mehr noch: Die Verzagtheit der Minister lässt das Land zurückfallen. Sie spottet geradezu der Innovationskraft der hiesigen Industrie.

Denn echte Klimapolitik heißt immer auch Modernisierung, nichts anderes verlangt die "Transformation", die Abkehr von fossilen Rohstoffen. Wenn Fabriken, Autos, Gebäude effizienter werden, dann bedeutet das eben auch effizientere Maschinen, Motoren, Heizungen. Nicht machbar? Die Technologien gibt es. Sie sind Teil der Industrie 4.0, sie heißen Elektroantrieb und Wärmepumpe, sie liegen im Zusammenspiel von dezentraler Energieerzeugung, Speicherung und Digitalisierung. Sie alle haben zweierlei gemeinsam: Sie verringern die Abhängigkeit von Energieimporten in einer zunehmend unruhigen Welt. Und sie sind wie geschaffen für eine Volkswirtschaft, deren wichtigster Rohstoff in den Köpfen der Menschen liegt, im Export kluger Lösungen.

Doch der Verein der Verzagten stellt sich schützend vor den Verbrenner, zaudert beim Ausbau erneuerbarer Energien und dimmt auf EU-Ebene allen Anspruch herunter. Viel Glück, Deutschland.

Zur traurigen Wahrheit gehört auch, dass die Diskussion über Ziele und Prozente mitunter den Blick auf Sinn und Zweck des Ganzen verstellt. Denn die Ziele für Kohlendioxid, Ökoenergie und Effizienz sind nicht aus Jux entstanden. Der gemeinschaftliche Aufbruch vieler Staaten in eine Zukunft jenseits von Kohle, Öl und Gas ist schlicht die einzige Antwort auf ein gemeinsames Umweltproblem, dessen Folgen kaum absehbar sind und das Milliarden von Menschen - ja, Milliarden - existenziell bedroht. Die Nonchalance, mit der in Berlin über Klimaschutzlücken, EU-Ziele und Grenzwerte geredet wird, spricht der Größe dieser Herausforderung Hohn. Einem Land, das sich technologisch auf der Höhe wähnt, das ökonomisch vor Kraft kaum laufen kann und in der Vergangenheit vielen als leuchtendes Vorbild für Umwelt- und Klimaschutz galt, darf man wirklich mehr zutrauen, als es diese Regierung gerade tut.

Der deutsche Wirtschaftsminister dagegen sorgt sich um das Vertrauen der Bürger in die Politik. Das, so warnte Peter Altmaier in Luxemburg, sei bedroht, wenn Politik wieder und wieder die eigenen Ziele verfehle. Was für ein Trugschluss! Denn ob Ziele erreicht werden, hängt gerade an der Politik; an ihrer Fähigkeit, die nötigen Weichen zu stellen und dafür beim Bürger zu werben. Kurzum: Es hängt an dem Willen, Ziele nicht nur aufzustellen, sondern sie auch mit konkreter Politik zu unterfüttern. Wenn hier also jemand das Vertrauen verloren hat, dann nicht der Bürger: sondern die Bundesregierung in ihre Fähigkeit, der Klimakrise etwas entgegenzusetzen.