Man sollte eigentlich meinen, die große Koalition hätte die Faxen dicke, was Steuerurteile des Bundesverfassungsgerichts angeht. Immerhin wiesen die obersten Richter Union und SPD erst kürzlich eine wirklich undankbare Aufgabe zu, indem sie eine Reform der von ihnen selbst beschlossenen Erbschaftsteuer anordneten. Seitdem tobt unter den Finanzpolitikern ein feuriger Streit darüber, wie frei man das Urteil nun noch auslegen dürfe und solle.
Doch lehrt offenkundig weder der Tadel des Gerichts noch der heftige Clinch die Koalitionsparteien etwas. Mit ihrem jüngsten steuerpolitischen Beschluss laufen sie höchste Gefahr, bald wieder in Karlsruhe zu landen. Obwohl es aus verfassungsrechtlicher Sicht als relativ unumstritten gilt, dass der Kinderfreibetrag alle paar Jahre angepasst werden muss, verzichtet diese Koalition darauf, dies für das Jahr 2014 zu tun.
Union und SPD haben sich im Streit verhakt und das ist der Grund, warum sie sich dem Anpassungsgebot vorsätzlich verweigern. Das ist skandalös - und das Kalkül dabei ist simpel. Die Koalitionäre gehen offenbar davon aus, dass die Steuerersparnis für die Eltern so gering ausfällt, dass sich keiner die Mühe macht, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Doch das könnte schiefgehen. Erste Klagedrohungen gibt es bereits. Hoffentlich wird dann die Koalition dazu verurteilt, ihr Versäumnis nachzuholen.
