Kinderfreibeträge Zwei Euro Kindergeld mehr sind für den Staat zu teuer

Auch die SPD-Familienpolitiker stemmen sich gegen das höhere Kindergeld. Die haushalterischen Nachteile kümmern sie nicht, sie haben grundsätzliche Bedenken. Statt das Kindergeld um den Minibetrag von zwei Euro zu erhöhen, würden sie das Geld lieber in eine bessere Infrastruktur für die Kinderbetreuung stecken, sprich: in mehr Kitaplätze oder Betreuungsangebote. Die zwei Euro Kindergeld seien für den Staat verhältnismäßig teuer, nützen den Kindern und ihren Eltern aber nur wenig, lautet ihre Argumentation.

Gerade mal mit 48 Euro im Jahr zusätzlich könnte eine Familie mit zwei Kindern wegen des höheren Kindergeldes rechnen. Die höheren Freibeträge bringen nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner hingegen bis zu 63 Euro pro Kind. Dafür müssen die Eltern allerdings brutto mehr als 10 000 Euro im Monat verdienen. Etwa von einem Monatsbrutto von 5000 Euro an übersteigen die Leistungen aus dem höheren Freibetrag die Leistungen des Kindergeldes.

Besserverdienende würden profitieren

Verzichtet die Koalition auf die Erhöhung des Kindergeldes und macht nur, was sie muss - die Freibeträge um 72 Euro anheben -, würden ausschließlich Besserverdienende profitieren. Da die Bezieher der Freibeträge schon jetzt mehr Geld pro Kind erhalten, würde sich die Schere zwischen den beiden Instrumenten noch weiter öffnen. Beide Koalitionspartner glauben nicht, dass dies den Bürgern zu vermitteln wäre. Im Gegenteil, sie halten heftige Proteste für wahrscheinlich.

Schwesig hat Schäuble deshalb nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Rande der Klausurtagung in Meseberg eine Alternative vorgeschlagen, von der sie glaubt, man könne sie besser an den Bürger bringen. Sie plädierte dafür, das Kindergeld nicht zu erhöhen und stattdessen einen Teil des so eingesparten Geldes zu nutzen, um den Kinderzuschlag um 20 Euro je Kind anzuheben. Schwesig sehe dies zusammen mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro als guten Weg, viele Familien aus der Sozialhilfe zu holen, heißt es.

Mehrkosten hinnehmen und das Kindergeld erhöhen

Der Kinderzuschlag kommt nur Familien zugute, die mit ihrem eigenen Einkommen nicht über die Bezüge kommen, die ihnen aus dem Arbeitslosengeld II zur Verfügung stünden, den sogenannten Aufstockern. Ist dies der Fall, können sie zu ihrem Einkommen Wohngeld und Kinderzuschlag beantragen, um im Endeffekt nicht mehr auf Hartz IV angewiesen zu sein. Der Kinderzuschlag beträgt derzeit maximal 140 Euro. Haben die Kinder eigenes Einkommen, zum Beispiel aus einer Waisenrente, verringert er sich. Verdienen die Eltern mehr als für ihren eigenen Mindestbedarf notwendig ist, verringert auch das die Höhe des Kinderzuschlages.

Schäuble versprach, die Idee zu prüfen. In der Union hieß es aber, man tendiere dazu, die Mehrkosten hinzunehmen und einfach das Kindergeld zu erhöhen.