Kinderfreibeträge Das Kindergeld-Dilemma

Ob mehr Kindergeld oder höhere Freibeträge - viel mehr Geld bekommen Eltern am Ende nicht.

Für Rentner ist genug da, bei den ganz Kleinen ist sich die Regierung uneins: Sollen Eltern mehr bekommen? Nicht alle, meint Familienministerin Schwesig. Sie will lediglich den Zuschlag für Geringverdiener erhöhen.

Von Guido Bohsem, Berlin

Mit dem Geldverteilen hat sich die große Koalition in den ersten Wochen ihrer Regierungszeit leichtgetan. Langjährige Arbeitnehmer sollen künftig schon mit 63 in Rente gehen, ohne Abschläge befürchten zu müssen. Die Rente von Frauen, die vor 1992 Mutter geworden sind, wird aufgestockt. Dafür wollen Union und SPD die Reserven der Rentenversicherung leeren, eine eigentlich fällige Beitragssenkung wurde verschoben. Alles für die Rentner.

Erheblich schwerer tut sich das Regierungsbündnis bei der Verteilung von Wohltaten für Kinder. Seit Wochen zerbrechen sich Abgeordnete und Minister, Familienpolitiker und Finanzpolitiker den Kopf darüber, wann nun die Kinderfreibeträge steigen sollen und was das für Folgen hat. Ohne Ergebnis. Nun prüfen die Häuser von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) einen völlig neuen Lösungsansatz. Schwesig will das Geld den Kindern von Geringverdienern zukommen lassen. Geht es nach der Ministerin soll der Kinderzuschlag um 20 Euro steigen.

Schon zu Jahresbeginn sollte der Freibetrag steigen

Das Problem ist verzwickt, am besten ist es deshalb, mit den Kinderfreibeträgen selbst anzufangen. Um das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Existenzminimum von Kindern sicherzustellen, sollten diese Anfang des Jahres eigentlich um 72 Euro auf insgesamt 7080 Euro steigen. So jedenfalls hatte es die schwarz-gelbe Koalition ursprünglich beschlossen. Doch daraus wurde nichts, weshalb nun Union und SPD das Versäumnis dringend nachholen müssen und zwar rückwirkend.

Familien sind die Verlierer

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Verbunden damit ist aber auch die Frage, ob das Kindergeld entsprechend steigen soll, denn Kindergeld und Freibeträge gehören inhaltlich eng zusammen. Wollte man es in gleicher Höhe wie den Freibetrag ansteigen lassen, müsste das Kindergeld pro Kind um zwei Euro steigen, für die ersten beiden Kinder also auf 186 Euro.

Für eine Erhöhung ist im Haushalt kein Spielraum

Doch davor schrecken sowohl die Union als auch die SPD zurück. Die Union hätte zwar im Prinzip gar nichts gegen ein höheres Kindergeld. Jedoch würde die Anhebung um zwei Euro im Jahr rund 425 Millionen Euro kosten, wovon der Bund 186 Millionen Euro tragen müsste. Und das bereitet Finanzminister Schäuble Kopfschmerzen, weil er im Haushalt für das Jahr 2014 praktisch jeden Cent braucht, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel zu erfüllen, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Strukturell ausgeglichen heißt, dass die Konjunktureinflüsse herausgerechnet werden, weshalb Schäuble zwar Schulden machen darf, aber keinesfalls mehr als etwa 8,5 Milliarden Euro. Würde die Koalition nur den Kinderfreibetrag erhöhen, hätte Schäuble weniger Sorgen, denn das würde die Kassen des Bundes lediglich mit 52,5 Millionen Euro belasten.