Kartellverfahren gegen Facebook Endlich legt sich einer mit dem Giganten Facebook an

Warum es dringend nötig ist, dass das Kartellamt das Geschäft von Facebook überprüft.

Kommentar von Caspar Busse

Erst in der vergangenen Woche war Mark Zuckerberg auf großem Besuch in Berlin. Der 31-jährige Gründer und Chef von Facebook bekam einen Preis überreicht, er joggte durch die Stadt, räumte offensiv Fehler beim Kampf gegen Hasskommentare im Netz ein und betrieb ansonsten eine große Charmeoffensive in Deutschland. Genutzt hat es offenbar nicht viel. An diesem Mittwoch gab das Bundeskartellamt bekannt, dass es ein Verfahren gegen Facebook einleitet. Es bestehe der Verdacht, dass das größte soziale Netzwerk der Welt gegen den Datenschutz in Deutschland verstoße und damit seine marktbeherrschende Stellung missbrauche.

Es ist ein durchaus spektakuläres Verfahren, das sich Kartellamtspräsident Andreas Mundt da vorgenommen hat. Er legt sich mit einem der großen amerikanischen Internetkonzerne an. Das Verfahren wurde offenbar längere Zeit vorbereitet und auch mit der Politik abgestimmt. Aber es ist keineswegs abgemacht, wie es ausgeht. Kann die deutsche Wettbewerbsbehörde am Ende auch etwas erreichen gegen Facebook? Es wird zumindest mühsam. Das Verfahren gegen Google, das derzeit die EU-Kommission führt, zeigt, wie langwierig und kompliziert das sein kann.

Trotzdem: Der Schritt ist absolut richtig und wichtig. Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, müssen sich an die Gesetze halten. Was für einen kleinen Mittelständler gilt, muss auch für weltweit tätige Milliarden-Konzerne wie Facebook oder Google gelten, und in besonderem Maße dann, wenn die Betroffenen eine marktbeherrschende Stellung haben, was bei Facebook fraglos der Fall ist. Denn sonst kann leicht auf unfaire Weise der Wettbewerb ausgehebelt werden, kleinere Konkurrenten hätten das Nachsehen, und damit am Ende möglicherweise der Verbraucher. Es lohnt sich, wenn die Wettbewerbsbehörde hier besonders genau hinschaut.

Kartellamt kommt Datenschützern gegen Facebook zu Hilfe

Falls Facebook seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt, um Datenschutzgesetze zu umgehen, könnte die Strafe in die Milliarden gehen. Von Jan Schmidbauer und Matthias Huber mehr ...

Gerade im Internet gibt es eine fatale Tendenz zu Monopolen

Dass das Kartellamt - eine Bonner Behörde mit 350 Mitarbeitern, die nach Beamtentarif bezahlt werden - keine Angst vor großen Namen in der Internetwelt zeigt, hat es in der Vergangenheit bewiesen. Ein Verfahren gegen das Online-Kaufhaus Amazon ist bereits erfolgreich abgeschlossen worden, umstrittene Preisregelungen mussten abgeschafft werden.

Auch gegen die großen Hotelbuchungsportale ist das Kartellamt vorgegangen, Booking.com und HRS mussten auf Anweisung der Behörde ihre sogenannten Bestpreis-Regelungen streichen. Damit soll mehr Wettbewerb geschaffen werden. Auch gegen Apple geht die Behörde im Zusammenhang mit Hörbüchern vor.

Das Problem ist, dass es gerade im Internet eine fatale Tendenz zur Monopolisierung gibt. Durch die Netzwerkeffekte werden die Großen schnell größer, alle anderen haben das Nachsehen. Facebook ist ein gutes Beispiel dafür.

"Wir haben mächtige Instrumente, wir kämpfen auf Augenhöhe", behauptete Mundt vor kurzem zwar selbstbewusst. Doch er beklagte auch, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen oft unklar sind. Auch das könnte ein Grund sein, dass die Behörde den Schwerpunkt nun auf die Datenschutzregelungen legt.

In Deutschland ist der Wunsch nach Privatsphäre besonders ausgeprägt

Die Macht der US-Konzerne ist jedenfalls nicht zu unterschätzen. Sie wollen um jeden Preis verhindern, dass ihre sehr profitablen Geschäftsmodelle in Gefahr geraten. Das gilt gerade auch für Facebook. Das soziale Netzwerk mit rund 1,6 Milliarden Mitgliedern, davon alleine 28 Millionen in Deutschland, lebt von der unüberschaubaren Menge an Daten, die es schon seit Jahren sammelt.

Daten sind ohnehin die neue Währung der Onlinewelt, bezahlt wird im Internet oft nicht mit Geld, sondern mit der Preisgabe privater Angaben. Wer diesen Datenschatz am schnellsten und effektivsten zu Geld machen kann, etwa für die Werbeindustrie, hat am Ende die Nase vorne. In den USA ist das einfacher als in Europa. In Deutschland gibt es noch strengere Datenschutzregelungen, der Wunsch nach Privatsphäre ist ausgeprägt. Das Unbehagen in der deutschen Öffentlichkeit über die "Datenkraken" ist schon lange groß.

Deutsche Datenschützer hatten das Vorgehen von Facebook immer wieder kritisiert, erreicht haben sie bisher aber nur wenig. Eine engere Abstimmung der europäischen Behörden wäre wünschenswert, ist aber bislang auch nicht erfolgt. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte den US-Konzern zuletzt ermahnt, ohne Folgen. Nun schaltete sich also das Kartellamt ein, um den Wettbewerb zu sichern. Am Ende könnten eine Strafe und Auflagen stehen, die Praxis zu ändern. Bleibt zu hoffen, dass es bald zu greifbaren Ergebnissen kommt und das Ganze nicht nur eine gut klingende Ankündigung ist.