Karel De Gucht Steueraffäre um EU-Handelskommissar belastet Freihandelsgespräche

Hat ein Problem: EU-Handelskommissar Karel De Gucht

Die Affäre zur unpassendsten Zeit: Ausgerechnet in der heißen Phase der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa muss EU-Handelskommissar De Gucht wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vor Gericht. Das bringt auch Kommissionspräsident Barroso in die Bredouille.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Sein Image ist lädiert, schon bevor er im Gerichtssaal Platz nehmen muss. Der belgische EU-Kommissar Karel De Gucht muss sich des Verdachts erwehren, knapp eine Million Euro dem heimischen Fiskus verheimlicht zu haben. Am 25. November soll deshalb ein Verfahren beginnen, das genug Dynamik entwickeln kann, den Liberalen aus dem Amt des europäischen Handelskommissars zu fegen - ausgerechnet in einer Zeit, in der das wichtige Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA vorangetrieben werden soll. Der frühere belgische Außenminister ist sich dieser Gefahr bewusst und war deshalb schon vorsorglich zum Gegenangriff übergegangen; er wirft den belgischen Behörden vor, unrechtmäßig in sein Bankkonto Einsicht genommen zu haben.

Auch in dieser Streitsache gibt es einen Gerichtstermin, der eine knappe Woche vor der Verhandlung in der Steuerangelegenheit liegt. Am 19. November soll das Gericht über die Rechtmäßigkeit der Kontrolle von De Guchts Bankkonto entscheiden. Sollte der Politiker Recht bekommen, sollte die Einsicht also rechtswidrig gewesen sein, dann könnte der zweite Termin zur Formalie ohne größere Folgen werden. Sollten die Richter allerdings urteilen, dass die Bankdaten nach Recht und Gesetz erfasst wurden, dann könnte der Schaden für De Gucht so groß werden, dass er als Handelskommissar der EU nicht mehr tragbar wäre.

Der Posten des Handelskommissars ist einer der wichtigsten, den Europa zu vergeben hat. Die 28 europäischen Hauptstädte haben ihre Kompetenzen in Brüssel gebündelt, der zuständige Kommissar verhandelt im Namen aller Mitgliedsländer weitreichende Verträge mit Drittländern. Gerade hat De Gucht ein Freihandelsabkommen mit Kanada abgeschlossen. Es sollte die Generalprobe sein für die bedeutendste aller Aufgaben: den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA.

An diesem Montag treffen sich die Vertreter der Behörde und der Vereinigten Staaten zur zweiten Verhandlungsrunde in Brüssel, Anfang Dezember ist die dritte Runde geplant. Die Gespräche scheinen unter keinem guten Stern zu stehen. Erst konnten sich die Europäer nicht auf eine gemeinsame Position einigen, dann hatten die Amerikaner in ihrer Regierungs-Blockade kein Reisebudget zur Verfügung, später sollten die Verhandlungen wegen der NSA-Abhöraffäre abgebrochen werden. Und jetzt steckt der Handelskommissar mitten in einer Steueraffäre.

De Guchts Probleme bringen auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso in die Bredouille. Denn es sieht so aus, als behandle der Behördenchef seine Kommissare mit zweierlei Maß. Barroso zeigte sich vor gerade einmal einem Jahr nicht sonderlich zimperlich, den maltesischen EU-Kommissar wegen des Verdachts auf Korruption nach kurzer Unterredung zu entlassen, obwohl der seine Unschuld beteuerte. Beim belgischen EU-Kommissar zeigt sich Barroso indes verständnisvoll. De Gucht habe seinen Chef ausführlich unterrichtet, dass er sich für nicht schuldig halte, verlautete aus dessen Umfeld. Der Präsident vertraue ihm. Ende November wird sich zeigen, ob seine politische Überlebensstrategie erfolgreich war.