Von Marc Beise

Wie der Begriff Neoliberalismus zum Schimpfwort wurde - und warum seine Anhänger von Anfang an den Staat nicht abschaffen, sondern ihn sogar stärken wollten.

Oskar Lafontaine tut es, der Vorsitzende der Linkspartei. Sein Partner Gregor Gysi sowieso. Auch Heiner Geißler, der Protestler in der CDU, und sogar Horst Seehofer (CSU), als er noch nicht bayerischer Ministerpräsident war. Für Globalisierungskritiker, Attac-Aktivisten und Gewerkschafter ist die Sache ohnehin klar: Sie alle schimpfen bei Bedarf auf "den Neoliberalismus". Und prügeln damit auf einen Popanz ein. Seit vielen Jahren und heute wieder besonders heftig geißeln Menschen den Neoliberalismus - und wissen meist gar nicht, wovon sie da reden.

Die wenigsten Kritiker wollen wirklich die Denkrichtung abstrafen, die sich im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs, zu Zeiten von Faschismus, Nationalsozialismus und Stalinismus, unter diesem Namen herausgebildet hatte. Die Wissenschaftler und Denker, die sich im Jahr 1938 auf Einladung des amerikanischen Journalisten Walter Lippmann zu einem Kolloquium in Paris zusammengefunden hatten, kritisierten ausdrücklich die "staatsfreie Wirtschaft". Sie vermissten Wettbewerbsregeln und waren überzeugt, dass der Staat gerade deshalb zur Beute der Ideologen geworden war, weil er zu schwach war.

Die Neoliberalen hatten ein gemeinsames Feindbild, mit dem sich auch die heutigen Kritiker des Neoliberalismus anfreunden könnten: den alten Laissez-Faire-Liberalismus in der Tradition des klassischen Denkers Adam Smith, dem sie unter anderem vorwarfen, er vernachlässige die soziale Frage. Und auch beim legendären Treffen am Genfer See im Jahr 1947 war von einem Motto "Lasst doch alles laufen" weit und breit keine Spur.

Erhard als Anhänger des Neoliberalismus

Es war vermutlich der deutsche Sozialwissenschaftler und Emigrant Alexander Rüstow, später ein enger Berater des Wirtschaftswunder-Ministers Ludwig Erhard, der den heute inkriminierten Begriff erfunden hat. Rüstow hatte bereits im Jahr 1932, als man in Deutschland noch die alte Weimarer Republik verächtlich zu machen und den kommenden Herrn Hitler zu bewundern pflegte, genau dies beklagt und gesagt: "Der neue Liberalismus, der heute vertretbar ist und den ich mit meinen Freunden vertrete, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessen, da, wo er hingehört."

Auch Ludwig Erhard, der gerne gegen den Neoliberalismus in Stellung gebracht wird, war damals genau dies: ein Neoliberaler - obwohl (oder gerade weil) er die "Soziale Marktwirtschaft" popularisierte - was für ihn ziemlich dasselbe war.

Dieser Begriff war zuerst von Alfred Müller-Armack benutzt worden, Wirtschaftswissenschaftler und später Erhards Staatssekretär. Müller-Armack skizzierte in seinem Buch "Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft" (1947) eine zukünftige Wirtschaftsordnung für das vom Krieg zerstörte Deutschland als dritte Form neben rein liberaler Marktwirtschaft und Lenkungswirtschaft: "Wir sprechen von 'Sozialer Marktwirtschaft', um diese dritte wirtschaftspolitische Form zu kennzeichnen. Es bedeutet dies, dass uns die Marktwirtschaft notwendig als das tragende Gerüst der künftigen Wirtschaftsordnung erscheint, nur dass dies eben keine sich selbst überlassene liberale Marktwirtschaft, sondern eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft sein soll."

Neoliberalismus als Schimpfwort

Nichts anderes wollten die Neoliberalen. Wenn also heute eine Spätjugendliche wie die 28-jährige Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, mal eben so dahin behauptet: "Der Neoliberalismus ist am Ende", wäre das tatsächlich eine erschreckende Erkenntnis, und zwar genau anders herum als gemeint.

Das Missverständnis erklärt sich daher, dass Ende der neunziger Jahre die Globalisierungsgegner den Begriff entdeckt haben und ihn zu einem Schimpfwort für alle machten, die am ehesten dem Markt die Lösung der wirtschaftlichen Probleme zutrauen.

Ohnehin ist auffällig, dass das Präfix "Neo" häufig zur Abqualifizierung dient. Was mit Neo beginnt, endet gerne negativ: Neokonservative. Neonazis. Neoplasma. Glück gehabt hat insoweit der Ordoliberalismus, wie die deutschen Neoliberalen aus Freiburg um Walter Eucken ihre sehr verwandte Theorie nannten: "Ordo" ist wahrscheinlich zu kompliziert fürs öffentliche Pamphlet. Einem Missverständnis unterliegt auch der Kapitalismus - auch dies ein Begriff, den man heutzutage ohne die Gefahr kollektiver Abstrafung kaum noch verwenden darf. Dabei benennt er eigentlich nur eine Wirtschaftsordnung, die auf Privateigentum und Marktwirtschaft beruht. In Deutschland wird üblicherweise von "Marktwirtschaft" gesprochen, in angelsächsischen Ländern ist dagegen ist Capitalism das gängige Wort.

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