Kampf um Opel Guttenberg: Geordnete Insolvenz der beste Weg

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg will sichergehen, dass die "erheblichen Steuermittel" für die Opel-Rettung gut angelegt sind - und zieht den noch immer bemängelten Übernahme-Angeboten von Fiat und Magna eine Insolvenz des Autobauers vor.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beurteilt alle drei Übernahmekonzepte für den Autobauer Opel in ihrer bisherigen Form als unzureichend. "Bliebe es bei diesen Defiziten, wäre eine geordnete Insolvenz die klar bessere Lösung - auch sie könnte Chancen für die Zukunft Opels eröffnen", sagte Guttenberg der Bild am Sonntag.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU)

(Foto: Foto: ddp)

Dass es drei Angebote gebe, bedeute nicht, "dass eines davon automatisch und zwingend zum Tragen kommt", sagte der Minister. "Zuvor müssen wir eine hohe Sicherheit dafür haben, dass die erheblichen Steuermittel, die wir dafür einsetzen müssen, nicht verloren gehen. Diese Sicherheit gewährleistet bislang aus meiner Sicht noch keines der drei Angebote in ausreichender Weise."

Guttenberg hatte am Samstag von "Verhandlungsbereitschaft an allen Stellen" gesprochen und dem Fiat-Konzern bescheinigt, dieser habe sein Angebot in vielen Punkten präzisiert. Auch von dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna werden Regierungskreisen zufolge noch Veränderungen erwartet, insbesondere Abstriche bei dem bislang geplanten massiven Stellenabbau am Opel-Standort Bochum. Dritter Bieter ist der Finanzinvestor RHJ.

Die Beratungen über die Opel-Rettung liefen mit den Bietern wie auch mit dem Mutterkonzern General Motors und der US-Regierung am Wochenende auf Arbeitsebene weiter. Am Montag will die Regierung erneut zusammenkommen und möglicherweise eine Vorentscheidung treffen.

Indes wirbt Bieter Fiat mit weitreichenden Garantien für die Beschäftigten des deutschen Autobauers. "Im ungünstigsten Fall wären in Deutschland maximal 2000 Arbeitsplätze durch die Integration von Opel in ein schuldenfreies Gemeinschaftsunternehmen mit Fiat betroffen", sagte der Chef des italienischen Konzerns, Sergio Marchionne, Bild am Sonntag.

Sein Konzern bekenne sich überdies zu "allen in Deutschland geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere zum Betriebsverfassungsgesetz und der Mitbestimmung". In das Fiat-Konzept für eine Übernahme von Opel sind nach Marchionnes Darstellung auch Pensionsverpflichtungen in Höhe von rund vier Milliarden Euro eingerechnet. Ein Gemeinschaftsunternehmen aus Fiat und GM Europe werde die erhofften Staatsgarantien in spätestens fünf Jahren ablösen, fügte er hinzu.

Fiat hatte der Bundesregierung am Samstag ein verändertes Konzept vorgelegt. Nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg präzisierte der italienische Autobauer darin sein Angebot in vielen Punkten.

Unterdessen bröckelt laut Bild am Sonntag zufolge die Präferenz der Regierung für das Opel-Übernahmekonzept des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehne dessen Pläne ab, wenn es bei der darin vorgesehenen Streichung von 2200 Stellen im Opel-Werk Bochum bleibe, berichtete die Zeitung ohne Angabe von Quellen.

Magna hatte am Samstag Details zu seinem Angebot veröffentlicht. Danach will der Zulieferkonzern 700 Millionen Euro in Opel investieren, die Summe soll teils von der Bundesregierung garantiert werden. Das Unternehmen wies einen Spiegel-Bericht zurück, wonach Magna die Übernahme der Opel-Pensionslasten auf den Bund abwälzen wolle.

Das Magazin hatte berichtet, dass Magna fordere, dass Berlin zusätzlich die Pensionslasten des Autoherstellers in Höhe von drei Milliarden Euro zumindest teilweise übernehme. Aus Teilnehmerkreisen des Spitzentreffens am Freitag im Kanzleramt wurde dies jedoch dementiert. Die Magna-Vertreter hätten vielmehr deutlich gemacht, dass die Frage des Umgangs mit den Pensionsansprüchen "ausdrücklich keine Bedingung" des Magna-Angebots darstelle, hieß es in Berlin.

Das Magna-Konzept sieht nach Angaben des Konzerns vor, dass die Opel-Mutter General Motors (GM) einen Anteil von 35 Prozent behalten soll. Magnas russischer Partner Sberbank werde ebenfalls 35 Prozent übernehmen, Magna selbst 20 Prozent und die Opel-Belegschaft die übrigen zehn Prozent.