Von Michael Bauchmüller

Nur wenige Tage nach dem spektakulären Wechsel des Transnet-Chefs Norbert Hansen an die Bahnspitze: Der Konzern will Aufträge im Regionalverkehr mit Tochterfirmen ergattern - und mit niedrigeren Tarifen.

Einen ersten Erfolg hatte die Bahn mit der neuen Strategie erst kürzlich errungen. Nachdem sie bei zahlreichen Ausschreibungen in Nordrhein-Westfalen unterlegen war, erhielt sie Ende April den Zuschlag für den lukrativen Rhein-Sieg-Express, der Aachen mit Siegen verbindet.

Allerdings war sie nicht, wie üblich, mit ihrer Regionalverkehrstochter DB Regio angetreten, sondern mit der "DB Heidekrautbahn GmbH", einer reaktivierten Tochterfirma mit Sitz in Potsdam. Der Vorteil für die Bahn: Die Tochterfirma muss sich nicht an den Konzerntarifvertrag halten.

Die Bahn sei bei der Ausarbeitung des Angebots "neue Wege gegangen", hieß es schon Ende Januar in einer Mitarbeiterinformation. "Wir haben uns bei der Abgabe des Angebots einer Tochtergesellschaft bedient und uns dadurch eine größere Wettbewerbsfähigkeit mindestens im Bereich der Personalkosten verschafft." Auf diese Art, so verlautete schon im Februar aus der Bahnspitze, würden langfristig alle neuen Ausschreibungen abgewickelt.

Die Pläne haben sich nun konkretisiert. Am Montag bestätigte die Bahn im Wesentlichen einen Bericht der Bild am Sonntag, nach dem bis zu 30 neue Tochterfirmen künftig um Aufträge im Regionalverkehr kämpfen sollen. Ziel sei aber kein Lohndumping, erklärte Bahn-Vorstand Karl-Friedrich Rausch. "Es geht um wettbewerbsfähige Strukturen."

Damit könnten künftig an die 9000 Bahn-Mitarbeiter bei solchen Töchtern arbeiten, die meisten davon Lokführer - die eben erst üppige Gehaltserhöhungen und kürzere Arbeitszeit erkämpft hatten. Regionalzüge machen bei der Bahn den meisten Umsatz auf der Schiene, zudem gelten sie als hochprofitabel. Seit aber immer mehr Länder dazu übergegangen sind, Aufträge per Ausschreibung zu vergeben, verliert die Bahn Strecken an die Konkurrenz. Die neuen Bahntöchter sollen diesen Trend stoppen.

Die "Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamten und Anwärter" (GDBA) reagierte am Wochenende empört. "Ich kann die Bahn nur warnen, diesen Weg zu beschreiten", sagte GDBA-Chef Klaus-Dieter Hommel der Süddeutschen Zeitung. "Wenn sie das dennoch tut, werden wir klagen." Im bestehenden Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung sei geregelt, dass es keine Ausgründungen mit dem Ziel geben dürfe, die Tarife zu umgehen. "Ich glaube nicht, dass die Bahn das umsetzen kann", sagte auch ein Transnet-Sprecher. "Das wäre Tarifflucht".

Schon Mitte Februar hatte sich der Transnet-Vorstand bei der Bahn über die neue Strategie beschwert. Anfang Juni soll es ein Gespräch zwischen Bahn-Gewerkschaften und dem DB-Regio-Vorstand geben. Dabei wird es dann auch um die Tarife gehen, welche die Heidekrautbahn dereinst zahlen soll. Zwar hat sie den Auftrag gewonnen, von 2010 an den Rhein-Sieg-Express zu betreiben. Bislang allerdings hat die Firma noch keine Mitarbeiter; die Konditionen sind völlig unklar.

Zahlt die Bahn nach Konzerntarif, könnte der Zuschlag wenig rentabel werden. Allerdings stecken die Gewerkschaften in einer ungemütlichen Lage: Verliert die Bahn zunehmend Aufträge, gefährdet das auch Jobs. In den kommenden Jahren steht eine ganze Welle neuer Ausschreibungen an.

Schwierige Lage für Hansen

Besondere Pikanterie gewinnt der Streit durch den Wechsel von Transnet-Chef Norbert Hansen an die Bahnspitze. Als Arbeitsdirektor des Bahn-Mutterkonzerns müsste er künftig auch eine Niedriglohn-Strategie der Bahn mittragen, notfalls gegen den Widerstand seiner Gewerkschaft.

Zwar erklärte er am Wochenende, es werde unter seiner Verantwortung keine Tarifflucht geben; jedenfalls nicht an Betriebsrat und Gewerkschaften vorbei. Gleichzeitig muss er aber vom nächsten Jahr an die entsprechenden Regelungen zur Beschäftigungssicherung neu aushandeln - diesmal allerdings auf Seiten der Bahn. Schon kommenden Donnerstag, bei der nächsten Sitzung des Bahn-Aufsichtsrates, wollen die Gewerkschaften das Thema zur Sprache bringen. "Für Hansen ist dieser Konflikt eine erste Bewährungsprobe", sagte GDBA-Chef Hommel.

(SZ vom 13.05.2008/sonn)