Kampf gegen Verfall der türkischen Lira: Notbremse gegen Inflation und Korruption

Abgewertet: die türkische Lira.

(Foto: REUTERS)

Mit der drastischen Erhöhung des Leitzinses reagiert die türkische Notenbank auf die Inflation - und wohl auch auf krumme Geschäfte im Land. Ob sich damit die Lira stabilisieren lässt, ist fraglich. Premier Erdogan zählt ohnehin lieber Kühlschränke.

Vielleicht waren es ja am Ende die Preise für das türkische Arme-Leute- Essen? Für weiße Bohnen und Kartoffeln? Im Dezember kostete ein Kilo Bohnen noch vier Türkische Lira (TL), in dieser Woche sind es acht bis zwölf. Bei den Kartoffeln dasselbe, auch die sind doppelt so teuer wie 2013. Wann immer in der Türkei die Inflation galoppiert, gerät auch die Regierung unter Druck. Das hat in der Vergangenheit schon Parteien von der Bildfläche verschwinden lassen.

"Alles nur Marktschwankungen", hatte Wirtschaftsminister und Vizepremier Ali Babacan erst vor wenigen Tagen noch gesagt und damit versucht, die Gemüter zu beruhigen. Das hat den Lira-Verfall aber nicht gestoppt. Zu Beginn dieser Woche war ein Rekordtief erreicht. Ein Dollar kostete 2,32 Lira, ein Euro 3,19. Nun hat die türkische Zentralbank interveniert. Viel deutlicher, als es erwartet worden war. In der Nacht zum Mittwoch verkündete Notenbankchef Erdem Başçı die Erhöhung des Leitzinses von zuvor 4,5 auf 10,0 Prozent. Der Satz, zu dem sich Banken über Nacht Geld von der Zentralbank leihen können, wurde von 7,75 auf 12,0 Prozent heraufgesetzt.

Damit ignorierte Başçı die Warnungen von Premier Recep Tayyip Erdoğan, der eine Zinserhöhung unbedingt vermeiden wollte. Bevor Erdoğan am Dienstagabend nach Iran abreiste, hatte er vor seiner Fraktion seine Politik noch verteidigt. "Trotz aller Diffamierungskampagnen und all der Sabotage bahnt sich die türkische Wirtschaft ihren Weg auf solide und unverwüstliche Weise", sagte Erdoğan und zählte auf: 2013 seien in der Türkei 665 000 Autos, 2 591 000 Kühlschränke und 1 992 000 Waschmaschinen verkauft worden. "Alles Rekorde", fand der Premier und fügte triumphierend hinzu, 2002 hätten die Türken nur 91 000 neue Autos gekauft. Das Jahr ist wichtig. Erdoğan ist seit 2003 Premier.

Polemik gegen "Zinslobby"

Die regierungsnahe Yeni Şafak hatte geschrieben, eine "Zinslobby in New York und London" habe die Lira nach unten geprügelt. Als Başçı nun von Journalisten gefragt wurde, was er von der "Zinslobby" halte, bemühte er sich um Diplomatie. "Zinsen sind ein politisches Instrument", sagte der 47-Jährige, der die Notenbank seit knapp drei Jahren führt. Und Başçı fügte hinzu, er werde "alle Mittel" einsetzen - die Zinswaffe und Devisenkäufe -, "bis wir die Inflation auf fünf Prozent gedrückt haben". Zuvor hatte Başçı eingestanden, dass die Inflation 2014 auf acht Prozent klettern könnte.

Die nächtliche Intervention der Notenbank hat zunächst geholfen. Am Mittwoch kostete der Dollar nur noch 2,18 Lira, der Euro blieb mit 2,98 knapp unter der magischen Drei. Dass sich die Lira aber stabilisieren lässt, ist nicht gewiss. Denn zu ihrem rapiden Verfall hat nicht nur die Politik der US-Notenbank beigetragen, die dafür sorgt, dass weniger Geld in Schwellenländer fließt. Für den Niedergang der Lira gibt es auch hausgemachte Gründe. Das zeigt sich schon daran, dass die Lira gegenüber dem Dollar seit 17. Dezember noch einmal 13 Prozent einbüßte.

Der 17. Dezember war ein besonderer Tag: Da schwärmten Polizisten in Istanbul aus und nahmen 71 Leute fest, darunter drei Ministersöhne, einen prominenten Bauunternehmer, einen Bezirksbürgermeister der regierenden AKP, den Chef einer Staatsbank, in dessen Schlafzimmer mit Geld vollgestopfte Schuhschachteln gefunden wurden, und einen iranischen Geschäftsmann - wegen des Verdachts auf Korruption im Goldhandel und bei großen Bauprojekten. Auf die Festnahmen reagierte die Regierung mit einer bislang beispiellosen Welle von Versetzungen von ermittelnden Staatsanwälten, Polizisten und Richtern. Zwar mussten auch die Minister gehen, deren Söhne ins Visier der Justiz gerieten, trotzdem bezeichnet Erdoğan die Korruptionsuntersuchungen bis heute als "Coup" und "Verschwörung" gegen seine Regierung.

Umstrittener Gesetzentwurf

Als der Chef des größten Industrieverbandes (Tüsiad), Muharrem Yılmaz, warnte, ausländisches Kapital werde nicht mehr in die Türkei fließen, wenn "das Recht nicht respektiert wird", wurde dies von Erdoğan als "Verrat" gebrandmarkt. Das Massenblatt Hürriyet sprach daraufhin spöttisch über einen "Boom an Verrätern". Der Premier hatte zuvor auch seinen einstigen Weggefährten, den islamischen Prediger Fethullah Gülen, der seit 1999 in den USA lebt, als Strippenzieher hinter den Korruptionsermittlungen ausgemacht.

Er habe sein "ganzes Leben lang für dieses Land gearbeitet", sagte Tüsiad-Chef Yılmaz in einem TV-Interview. Die Worte Erdoğans hätten ihn "schockiert und sehr traurig gemacht". Yılmaz ist nicht der einzige Prominente, der seine Enttäuschung und Verwirrung über den Kurs der Regierung bekennt. Die EU hat einen Gesetzentwurf kritisiert, mit dem die Regierung Erdoğan die Justiz stärker unter Kontrolle bringen will. Was aus dem Gesetz wird, ist unklar. Ende vergangener Woche hatte Erdoğan nach einem Besuch in Brüssel angedeutet, es könnte auf Eis gelegt werden. Inzwischen aber ließ Justizminister Bekir Bozdağ wissen, es werde verabschiedet, wenn die Opposition nicht zu einer Verfassungsänderung bereit sei, mit der offenbar dasselbe Ziel erreicht werden soll. Ein Einlenken der Opposition ist nicht zu erwarten.

Kemal Kılıçdaroğlu, der Chef der größten Oppositionspartei CHP, meinte, die Zentralbank habe wegen des politischen Drucks "verzögert" reagiert. Börsennotierte türkische Unternehmen hätten bereits große Verluste erlitten. Von der Regierung äußerte sich zunächst nur Finanzminister Mehmet Şimşek: Die Zentralbank mache "ihre Arbeit gut".

Immobilienhändler fürchten nun, dass noch weniger Wohnungen gekauft werden. Der Leerstand in Istanbul ist schon beträchtlich. Das ist alles nicht gut in einem Wahljahr. Am 30. März wird in den Kommunen gewählt, im Sommer dann erstmals der Präsident in einer Direktwahl vom Volk. Nach einer Umfrage des Instituts Sonar liegen die Oberbürgermeisterkandidaten von CHP und AKP in Istanbul gleichauf.

Ertuğrul Günay, Ex-Kulturminister, der nach Kritik an Erdoğan die AKP verlassen musste, warnt seine frühere Partei vor "Arroganz". In einem Interview mit Today's Zaman sagte er, mehr als die Gezi-Park-Proteste würden der Regierung "Schuhschachteln voller Geld" zu schaffen machen. Das berühre die kleinen Leute in Anatolien viel mehr. Oder eben die Bohnenpreise.