Im Kampf gegen Steueroasen geht Finanzminister Steinbrück nun auch gegen deutsche Banken vor, die Tochterfirmen in der Schweiz unterhalten.

Im Kampf gegen Steueroasen nimmt Finanzminister Peer Steinbrück nun auch deutsche Banken mit Schweizer Tochterhäusern ins Visier. Eine Anfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei 31 Kreditinstituten ergab laut Spiegel, dass die Schweizer Töchter Konten von mehreren hundert liechtensteinischen Stiftungen führen. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte, dass es die Prüfung gab.

Ziel war es demnach, die Einhaltung von Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche zu prüfen. Zudem wollte sich der Bund den Angaben des Sprechers zufolge einen Überblick verschaffen über die Aktivitäten der Tochtergesellschaften und Beteiligungen in Liechtenstein und der Schweiz mit Stiftungen liechtensteinischen Rechts sowie andere "intransparente Vehikel".

Dem Magazin zufolge verwaltet der Schweizer Ableger der Deutschen Bank einen Großteil dieser Positionen. Die Bank wollte dazu keine Stellung nehmen. Auch andere Banken mit großem Schweizer Geschäft wie etwa Commerzbank und ihre Tochter Dresdner Bank schweigen demnach.

Die Auswertung der Abfrageergebnisse hatte bereits Konsequenzen. Die Vorschriften zur Umsetzung der Sorgfaltspflicht wurden kürzlich im Rahmen des reformierten Pfandbriefgesetzes massiv verschärft. Ab April müssen die Banken danach ihre Tochtergesellschaften anweisen, "intransparente Geschäftsbeziehungen zu kündigen", so das Ministerium.

Das Geschäft deutscher Banken mit liechtensteinischen Schwarzgeldstiftungen soll offenbar umgehend ausgetrocknet werden, wie das Magazin schrieb.

(AP/wib)