Kampf gegen Schwarzgeld Troika verhindert Amnestie für griechische Steuerflüchtlinge

Wer dem Staat Geld vorenthält, wird nicht verschont: Die griechische Regierung wollte Strafen für Steuerflüchtige drastisch reduzieren - auch, um Kapital zurückzuholen. Doch die internationalen Geldgeber machen nicht mit und setzen ihre Macht durch.

Von Christiane Schlötzer

Ein Plan der griechischen Regierung, Geldbußen für Steuersünder um bis zu 80 Prozent zu vermindern, ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Widerstand der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gescheitert.

Die Regierung muss den Gesetzentwurf zurückziehen. Von der Verringerung hätten auch Griechen profitiert, die unversteuertes Geld ins Ausland gebracht haben und es zurückholen wollen.

In Griechenland erreichen Strafgelder und Zinsen für nicht entrichtete Steuern und Abgaben in kurzer Zeit ein Vielfaches der Steuerschuld. Sie machen auch einen beträchtlichen Teil der 55,5 Milliarden Euro aus, die griechische Bürger und Unternehmen dem Staat schulden.

Die Troika ringt derzeit wieder mit der Regierung in Athen über eine Reihe von Reformen, wobei die Verkleinerung des öffentlichen Dienstes weiterhin heftig umstritten ist. 4000 neue Stellen darf das Finanzministerium aber auch schaffen: für Steuereintreiber.