Kampf gegen Schmuggel EU will Anti-Schmuggel-Siegel auf Zigarettenschachteln

Zigaretten werden oft gefälscht oder geschmuggelt.

Die EU will Zigaretten von der Herstellung an verfolgen, um Schmuggel einzudämmen. Ein spezielles Siegel soll ihre Herkunft erklären. Deutsche Mittelständler schreien auf, die Bundesregierung schaltet sich ein.

Die EU will härter gegen den illegalen Handel mit Zigaretten vorgehen - mit einer Art "Geburtsurkunde" auf den Schachteln. Künftig solle jede Zigarettenpackung ein kleines Prüfsiegel bekommen, mit dessen Hilfe sich der Weg von der Herstellung bis zum Verkauf nachverfolgen lässt. Das berichtet die Wirtschaftswoche unter Berufung auf die neu entworfene Tabakrichtlinie, über die sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament noch in diesem Jahr einigen wollen. Ein Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg bestätigte die EU-Pläne am Samstag grundsätzlich, ohne jedoch Details zu nennen.

Die EU will die Zigarettenhersteller verpflichten, externe Dienstleister mit der Prüfung der Handelswege zu beauftragen. Einer Studie des Beratungsunternehmens KPMG zufolge wird ein Fünftel der hierzulande gerauchten Zigaretten nicht in Deutschland versteuert. Etwa die Hälfte davon wird legal aus dem Ausland eingeführt, die andere Hälfte ist gefälscht oder geschmuggelt. Der Steuerausfall dadurch bewegt sich im Milliardenbereich.

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Die Tabakbranche argumentiert, dass durch die Einführung des Siegels gerade auf kleine Anbieter zu hohe Kosten zukämen. "Die Investitionen in die Rückverfolgbarkeit brechen dem Mittelstand das Genick", sagte Geschäftsführer Marc von Eicken von der Firma von Eicken aus Lübeck dem Magazin. Er sprach von "Bürokratie-Schikane". Die Bundesregierung hat demnach bei der EU nachgefragt, wie mittelständische Zigarettenhersteller in der Novelle geschützt werden könnten.