Von Cerstin Gammelin und Claus Hulverscheidt

Der Rettungsfonds steht: Die Euro-Finanzminister einigen sich, wie der Hebel konkret funktionieren soll. Von Januar an können Krisenstaaten mindestens 750 Milliarden abrufen - und schon bald soll Italien vorbeugende Kredite beantragen. Zugleich erwartet Polens Finanzminister, dass mehr Billionen nötig werden als erwartet.

Den Euro-Staaten stehen ab Januar mindestens 750 Milliarden Euro für die Rettung kriselnder Partnerländer zur Verfügung. Nach monatelangen Verhandlungen wollen die Finanzminister an diesem Dienstag ein entsprechendes Paket beschließen, das die Schlagkraft des Hilfsfonds EFSF deutlich erhöht. Erster Nutznießer könnte die italienische Regierung sein, die womöglich vorbeugende Stützungskredite erhalten wird.

Mit der Reform erhält der EFSF nicht nur mehr Geld, sondern auch neue Hilfsinstrumente. So darf er bei der Stützung von Banken helfen sowie auf den Finanzmärkten Staatsanleihen aufkaufen, um die Risikoaufschläge der Papiere zu drücken. Darüber hinaus können Länder künftig vorbeugend Kredite beantragen, um gar nicht erst in eine Schieflage zu geraten.

Insgesamt stehen dem Fonds noch etwa 250 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe soll mit Hilfe von privatem Kapital verdrei- oder sogar vervierfacht werden. Dazu bietet der EFSF interessierten Banken, Versicherungen und Investmentfonds eine Art Teilkaskoversicherung ihrer Einlagen an.

Ob die sogenannte Hebelung der Fondsmittel ausreicht, um die seit Monaten andauernden Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu beenden, ist offen. Der polnische Finanzminister Jacek Rostowski, dessen Land gerade die Ratspräsidentschaft innehat, sagte, er halte eine Summe von bis zu drei Billionen Euro für erforderlich, um eine wirksame "Brandmauer" zu errichten. Auch die OECD, der die großen Industrieländer der Welt angehören, plädierte für eine Erhöhung. Dagegen sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Wir können in Europa keine Finanzkraft vorspiegeln, die wir nicht haben."

Um einem Staatsbankrott vorzubeugen und Zeit für die notwendigen Wirtschaftsreformen zu gewinnen, könnte Italien als erstes Euro-Land vorbeugende Stützungskredite aus dem reformierten EFSF beantragen. Wie aus Kreisen der Euro-Zone verlautete, drängt ein Teil der Partnerländer den neuen Premier Mario Monti zu einem solchen Schritt. Um diese vorbeugenden Kredite zu bekommen, müsste Rom einen offiziellen Antrag stellen und ein Reformprogramm auflegen.

Juncker will sich mit Monti treffen

Zwar erklärte der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel, Italien habe "nicht um Geld gebeten, es gibt bisher keine Anfrage". Er bestätigte jedoch, dass die Euro-Finanzminister über die Finanzlage Italiens beraten werden. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, teilte am Montag mit, er werde Monti zuvor persönlich treffen, "um über die finanzielle und ökonomische Lage der Euro-Zone im Allgemeinen und die Lage Italiens im Konkreten" zu sprechen.

Italien musste am Montag für eine Anleihe mit Laufzeit bis 2023 erneut mehr als sieben Prozent Zinsen bieten, um genügend Abnehmer zu finden. Zehnjährige belgische Anleihen verzinsten sich mit 5,7 Prozent; 1,3 Punkte mehr als vor vier Wochen.

Angesichts der großen Summen, die die Staaten aufnehmen müssen, belastet sie jeder zusätzliche Prozentpunkt mit Milliardenbeträgen. Grund für die hohen Aufschläge ist die Sorge der Investoren, ihr Geld am Ende der Laufzeit nicht zurückzubekommen. Diese Furcht ist durch den Schuldenschnitt in Griechenland massiv befördert worden, weshalb eine Reihe von Staaten jede Form der Gläubigerbeteiligung vertraglich ausschließen will - vor allem Italien und Frankreich. Deutschland hingegen will die Haftung privater Anleihebesitzer dagegen sogar explizit festschreiben.

(SZ vom 29.11.2011/aum)