Kampf gegen die Krise in Europa EZB senkt die Zinsen auf Rekordtief

Jetzt hat sie es getan: Angesichts der schwachen Konjunktur in Europa senkt die Europäische Zentralbank den Leitzins - jetzt liegt er so niedrig wie noch nie seit der Euro-Einführung. Und EZB-Chef Draghi schließt sogar weitere Schritte nicht aus.

Zehn Monate hintereinander hat Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), in Sachen Zinssatz nichts unternommen. Zwar gab es immer wieder Signale aus Frankfurt, dass die EZB den schon historisch niedrigen Leitzins noch weiter senken könnte, aber dann war es doch immer wieder dasselbe Ritual, an jedem ersten Donnerstag im Monat. EZB-Ratssitzung, keine Zinsentscheidung, es bleibt bei 0,75 Prozent.

Jetzt haben sie es doch getan: Draghi und die Mitglieder des Rates haben den Leitzins gesenkt - auf 0,5 Prozent, so niedrig lag er noch nie seit der Einführung des Euro Anfang 1999. Die Entscheidung fiel bei der auswärtigen Sitzung des EZB-Rates in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.

Streit der Notenbanken Bundesbank attackiert Draghis Euro-Versprechen

Die Europäische Zentralbank hat im vergangenen Jahr ganz erheblich zur Beruhigung der Euro-Krise beigetragen. Doch hat die EZB überhaupt das Recht zu sagen, was sie sagt? Die Bundesbank hat erhebliche Zweifel - und spart in einer Stellungnahme nicht mit Kritik.

Draghi erläuterte die Entscheidung anschließend auf einer Pressekonferenz. Grund sei vor allem diegeringe Inflationsgefahr gewesen. Die pessimistischere Stimmung in der Wirtschaft habe sich zudem ausgedehnt. "Die Zinssenkung soll die Erholung im weiteren Jahresverlauf unterstützen", sagte Draghi. Er gehe davon aus, dass es in der zweiten Jahreshälfte wieder bergauf gehe. Auch habe sich die Lage an den Finanzmärkten seit vergangenem Sommer entspannt, was nach und nach auch die Realwirtschaft stützen dürfte. Die Konjunkturrisiken seien aber immer noch groß. Deshalb seien auch weitere Zinssenkungen in Zukunft nicht ausgeschlossen: "Wir sind zum Handeln bereit", so der EZB-Chef.

Die Idee einer Zinssenkung ist es, die Banken zur Vergabe von mehr Krediten zu ermuntern. Das soll - so jedenfalls die Lehrbuch-Theorie der Geldpolitik - der Wirtschaft zu neuem Schwung verhelfen und die Arbeitslosigkeit senken. Im Gegenzug kann die Notenbank in einer Boomphase die Zinsen wieder anheben. Das - so wiederum die Theorie - würde Unternehmen und Verbraucher stärker zum Sparen veranlassen und die Konjunktur abdämpfen. Die im Umlauf befindliche Geldmenge reduziert sich und mögliche Inflationseffekte werden abgemildert.

Hauptgrund für die Senkung dürfte vor allem die Situation in den Krisenländern Südeuropas sein. In Spanien und Frankreich etwa ist die Arbeitslosigkeit auf einem Allzeithoch, gerade viele Jugendliche und junge Erwachsene haben keinen Job. Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Wirtschaftsleistung in der gesamten Euro-Zone in diesem Jahr erneut zurückgeht. Bereits im vergangenen Jahr lag das Bruttoinlandsprodukt der 17 Mitgliedsstaaten der Währungsgemeinschaft mit 0,6 Prozent im Minus.

Selbst Merkel hatte sich zum Für und Wider einer Zinssenkung geäußert

Für Deutschland hingegen rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit einem leicht gebremsten Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. 2014 könnte die Wirtschaftsleistung demnach aber wieder deutlich anziehen und um 1,6 Prozent wachsen.

Vor der EZB-Sitzung gab es in der Öffentlichkeit Diskussionen über eine mögliche Zinssenkung. Sparkassen, Genossenschaftsbanken und die Versicherungsbranche in Deutschland sprachen sich dagegen aus. Die Spitzenverbände der Branchen erklärten, eine neue Zinssenkung wäre "ein falsches Signal für Sparer und alle, die für das Alter vorsorgen". Jede weitere Absenkung lasse "die Sparguthaben schmelzen" und bedeute "einen sinkenden Anreiz für das Sparen und Vorsorgen". Auch Angela Merkel äußerte sich in der vergangenen Woche zum Für und Wider einer Zinssenkung, was eher unüblich ist.

Die jetzige Entscheidung der EZB war von den meisten Analysten erwartet worden. Ob die Banken den niedrigeren Leitzins jetzt aber tatsächlich für billigere Kredite nutzen werden, ist völlig ungewiss - schließlich kann die EZB den wegen der Krise misstrauischen Instituten nicht vorschreiben, wem sie Geld leihen und wem nicht.

Irgendwann gibt es keine Konjunktureffekte mehr

Je niedriger die Zinsen ohnehin schon sind, umso niedriger ist außerdem der Spielraum für die Geldpolitik. Das bekommt die japanische Notenbank bereits seit mehr als einem Jahrzehnt zu spüren. Weil sie den Leitzins schon auf nahe null Prozent heruntergefahren hat, gibt es für sie kaum Möglichkeiten, auf die Krise zu reagieren und mit einer Zinssenkung einen Konjunktureffekt zu erzielen.

Aus Sicht von Commerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann dürfte eine Zinssenkung daher kaum mehr als ein symbolischer Schritt sein. Andere Experten äußern sich positiver: So sagt Jörg Zeuner, Chefökonom der KfW: "Ich begrüße die Zinssenkung. Sie ist ein positives Signal und dürfte die Stimmung heben. Die EZB denkt europäisch: In 13 von 17 Ländern steigt die Arbeitslosigkeit und in zwölf von 17 Ländern entzieht die Sparpolitik der Wirtschaft in diesem Jahr Nachfrage. Die Inflationserwartungen für die nächsten fünf Jahre sind fest bei 2,1 Prozent verankert. Die EZB nutzt ihren Handlungsspielraum also verantwortungsvoll."

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Immerhin, der Euro hat bereits reagiert. Sein Wert übersprang kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung die Marke von 1,32 Dollar.