Kaiser's Tengelmann:So geht es im Tengelmann-Streit weiter

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  • Im Streit um die Zukunft von Kaiser's Tengelmann gibt es nach monatelangem Streit eine Einigung. Das hat Wirtschaftsminister Gabriel verkündet.
  • Laut Gabriel sind die rund 16 000 Arbeitsplätze der Tengelmann-Mitarbeiter für die kommenden sieben Jahre gesichert.
  • Details des Deals sind aber noch offen. Sie sollen bis Ende nächster Woche geklärt werden.

Monatelang haben die Mitarbeiter gezittert, monatelang haben die Chefs der konkurrierenden Supermarktketten gestritten. Nun gibt es eine Lösung für Kaiser's Tengelmann. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verdi-Chef Frank Bsirske verkündeten den Durchbruch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Laut Gabriel sind jetzt die rund 16 000 Arbeitsplätze bei der angeschlagenen Supermarktkette für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren gesichert. Auf Nachfrage betonte der Minister, dass die Verhandlungen trotz der vielen bisherigen Wendungen nun geklärt seien. "Ich gehe nicht davon aus, dass es noch irgendeinen Stolperstein für den Vollzug der Schlichtungsvereinbarung geben kann", sagte Gabriel.

Edeka kämpft seit Monaten darum, Filialen von Tengelmann kaufen zu können. Der Konkurrent Rewe blockierte die Übernahme aber vor Gericht. Nun gibt es Gabriel zufolge eine Lösung, mit der alle drei Konzernchefs leben könnten. Sie sei allerdings geheim. In Teilen ist sie auch noch nicht final geklärt. Am kommenden Wochenende soll Gabriel zufolge ein Wirtschaftsprüfer klären, wie viel Geld Rewe von Edeka bekommt. Dem Minister zufolge ist dieser "Interessensausgleich" aber nur noch ein "technischer Prozess".

Kommt nichts mehr dazischen, soll Rewe nach den Worten des Ministers bis zum 11. November die Klage gegen die sogenannte Ministererlaubnis zurückziehen. Mit ihr hatte Gabriel Edeka erlaubt, Tengelmann-Filialen zu kaufen. Sie beinhaltet Auflagen, nämlich die Arbeitsplatzgarantien, die Gabriel nun verkündet hat. Nur wenn Rewe tatsächlich die Klage zurückzieht, kann der Deal greifen.

Was das für die Mitarbeiter konkret bedeutet, ließ Gabriel offen. Berliner Filialen von Kaiser's Tengelmann sollen teilweise an Rewe gehen, Läden in Bayern teilweise an Edeka, berichten mehrere Nachrichtenagenturen und berufen sich auf mit den Verhandlungen vertraute Personen. Wie die Aufteilung genau aussieht, bleibt aber unklar. Offen ist demnach auch, was aus den Filialen in Nordrhein-Westfalen wird. Sie gelten als wenig attraktiv.

Zuvor hatten Edeka-Chef Markus Mosa und Rewe-Chef Alain Caparros in drei Schlichtungsrunden unter der Leitung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) um eine Aufteilung der einzelnen Filialstandorte gestritten. Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub wollte sein Unternehmen von Beginn an unbedingt an Edeka verkaufen. Das Bundeskartellamt untersagte den Deal jedoch zunächst. Wirtschaftsminister Gabriel intervenierte mit der Ministererlaubnis. Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte die Ministererlaubnis nach einer Beschwerde der Edeka-Konkurrenten Rewe, Norma und Markant. Haub verlor zuletzt die Geduld und begann damit, einzelne Filialen zum Verkauf anzubieten.

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Der Wirtschaftsminister wird getadelt, weil er sich in eine Unternehmensfusion einschaltet. Das ist absurd. Würde Gabriel nicht versuchen, Jobs zu erhalten, wäre er ein verantwortungsloser Nichtsnutz.

Kommentar von Heribert Prantl
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