Die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ist alles andere als geklärt. Nachdem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montagabend in Berlin den Eindruck erweckt hatte, eine Schlichtung durch Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Ökonomieprofessor Bert Rürup sei erfolgreich verlaufen, bestritten dies am Dienstag Branchen-Insider vehement.
Gabriel war zusammen mit Verdi-Chef Frank Bsirske vor die Kameras getreten und hatte gesagt, die Schlichter hätten einen Interessenausgleich zwischen Kaiser's Tengelmann, Edeka und Rewe vermittelt. Die "konkreten finanziellen Bedingungen dafür" würden nun bis zum Wochenende zwischen den Unternehmen ausgehandelt. Anschließend könne Rewe bis zum 11. November seine Klage gegen die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann zurücknehmen. Gabriel erklärte, er erwarte "keinen Stolperstein" mehr.
Dem Vernehmen nach gibt es allerdings deren noch drei, und alle betreffen sie die konkreten finanziellen Bedingungen. Gabriel hatte im März die Fusion von Kaiser's Tengelmann und Edeka erlaubt, wogegen Rewe geklagt hatte; das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte die Fusion. Der von den Schlichtern vermittelte Ausgleich sieht vor, dass Rewe die Klage zurückzieht und dafür etwa 50 der 120 Kaiser's-Filialen in Berlin bekommt.
Branchenexperten, die ausdrücklich nicht genannt werden wollten, wiesen am Dienstag aber darauf hin, nun müssten drei offene Fragen geklärt werden: erstens der Kaufpreis; zweitens, welche der 120 Berliner Kaiser's-Filialen dem Rewe-Konzern angeboten würden - dort gebe es gut und schlecht laufende, und es nütze Rewe gar nichts, dass der Interessenausgleich dem Konzern Filialen mit einem Gesamtumsatz von 300 Millionen Euro zusichere. "Der Umsatz sagt nichts über die Qualität einer Filiale aus", hieß es.
Der Versuch, Druck auf die Firmen aufzubauen
Drittens sei die Frage zu klären, in welchem Umfang Rewe sich an den Kosten für Fleischbetriebe, Logistik und Verwaltung von Kaiser's Tengelmann zu beteiligen habe. Die Kette besteht aus 450 Läden in Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die bayerischen Kaiser's-Läden sollen alle an Edeka gehen; das ist unstrittig. Über die in NRW wurde dem Vernehmen nach noch gar nicht abschließend gesprochen. Die Beteiligten setzen darauf, dass nach einer Einigung über die Berliner Läden alle dermaßen erschöpft sein werden, dass sie sich über Nordrhein-Westfalen einig würden.
Gewerkschafter hatten bereits gleich nach der Pressekonferenz von Gabriel und Bsirske Skepsis geäußert. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte vorsichtig, die Voraussetzungen zur Sicherung der 15 000 Arbeitsplätze bei Kaiser's seien nun "auf jeden Fall deutlich besser". Kaiser's-Betriebsrat Volker Bohne sagte, solange Rewe seine Klage nicht zurückgenommen habe, verstehe er nicht, wieso Gabriel alle Stolpersteine für weggeräumt erkläre. Ein Insider wertete den Auftritt des Ministers als Versuch, Druck auf die Firmen aufzubauen - "nach dem Motto: Ihr werdet es euch wohl nicht erlauben, etwas scheitern zu lassen, bei dem ich schon eine Einigung verkündet habe."
