Jung, geringqualifiziert, arbeitslos Arbeitgeberpräsident Kramer fordert Ausnahmen beim Mindestlohn

BDA-Präsident Ingo Kramer

8,50 Euro Mindestlohn? Na gut, aber nicht für Langzeitarbeitslose und junge Leute mit geringer Qualifikation, sagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der Süddeutschen Zeitung. Die Untergrenze bringe sowieso wenig - denn Deutschland sei kein "Volk von Niedriglöhnern".

Von Thomas Öchsner, Berlin

Die Arbeitgeber fordern für Langzeitarbeitslose und junge Leute mit geringer Qualifikation Ausnahmen beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. "Wenn für solche Menschen die 8,50 Euro von Anfang zu zahlen sind, wird es für sie noch schwerer, einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Das kann doch keiner wollen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der Süddeutschen Zeitung.

Einige sich die Koalition auf solche Maßnahmen, könnten die Arbeitgeber "mit dem Mindestlohn einigermaßen leben". Union und SPD haben angekündigt, die neue flächendeckende Lohnuntergrenze von 2015 an in ganz Deutschland einzuführen. Die 41 Tarifverträge, in denen in unteren Entgeltgruppen niedrigere Löhne gezahlt werden, sollen aber bis Ende 2016 weitergelten.

Kramer, der vor gut vier Wochen den langjährigen BDA-Präsidenten Dieter Hundt abgelöst hatte, warnte davor, die volkswirtschaftliche Bedeutung des Mindestlohns zu überschätzen. "Wir haben 42 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, aber nur rund zwei Millionen Arbeitnehmer mit einem Vollzeitjob, die weniger als 8,50 Euro verdienen." In der öffentlichen Diskussion werde aber der Eindruck erweckt, als lebe hier ein Volk von Niedriglöhnern. "Das stimmt einfach nicht", sagte der neue Arbeitgeberchef.

Bei der geplanten Mindestlohnkommission hält er es für entscheidend, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen von beiden Seiten akzeptierten Vorsitzenden einigen, der bei einer Pattsituation in dem Gremium das entscheidende Stimmrecht hat. "Es kann nicht sein, dass einmal wir und einmal die andere Seite den Vorsitzenden bestimmt und dann nach zwei Jahren jeweils zurückgenommen wird, was vorher beschlossen wurde", warnte Kramer.

Das Vorhaben der Koalition, Leiharbeiter nach neun Monaten genauso zu bezahlen wie vergleichbare Stammbeschäftigte, bezeichnete er als schwieriges Unterfangen. "Es muss ein Verfahren gefunden werden, bei dem klar ist, wer hier mit wem verglichen wird", sagte er. Sonst komme es dazu, "dass ein Arbeitgeber den Zeitarbeitnehmer Maier nach neun Monaten wie Herrn Schulze von der Stammbelegschaft entlohnen will, Herr Maier aber wie Herr Müller bezahlt werden möchte".

Besser wäre es, wenn sich der Gesetzgeber hier ganz heraushalten und entsprechende Regelungen den Tarifparteien, wie in der Metallindustrie bereits geschehen, überlassen würde. Insgesamt sei bei den Vorstellungen der Koalition für den Arbeitsmarkt aber "vieles im Sinne der Wirtschaft entschärft worden". Insgesamt könnten die Arbeitgeber mit den Plänen jetzt besser leben, siehe man einmal vom Rentenpaket von Union und SPD ab.

Kramer sieht EU-Überprüfung der EEG-Rabatte mit Sorge

Im SZ-Interview ging der der neue Arbeitgeberpräsident auch auf die Energiewende ein. Das Beihilfeverfahren der EU-Kommission, die die milliardenschweren Rabatte für energieintensive Unternehmen in Deutschland prüft, sieht Kramer mit großer Sorge: Wenn die EU gegen diese Rabatte ihr Veto einlege, hätte Deutschland ein grundsätzliches Problem: "Der deutsche Staat sagt etwas zu, darauf beruhen die Investitionspläne von Unternehmen über Jahre hinweg, und dann nimmt Brüssel das wieder weg. Dadurch wird die Rechtssicherheit in unserem Land in Frage gestellt", sagte Kramer.

Der 60-jähriger Unternehmer, der selbst FDP-Mitglied ist und im Bremerhavener Stadtparlament vorübergehend Fraktionschef der Liberalen war, äußerte sich auch zum Rauswurf seiner Partei aus dem Bundestag. Er warnte die FDP davor, sich nur auf das Thema Steuern und den Wirtschaftsliberalismus zu konzentrieren.

"Es ist auch eine Fehleinschätzung zu glauben, die FDP sei nur für die Apotheker und Rechtsanwälte da. Das ist Klientelpolitik", sagte Kramer. Er werde im Ausland oft auf den "German Mittelstand" angesprochen. "Ich verbinde damit das Miteinander von Arbeitnehmern und Arbeitgeber im Betrieb. Diese beiden Seiten zusammenzubringen, das ist vielleicht bei der FDP etwas unter die Räder gekommen."

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