Juncker und Merkel Brüsseler Irritationen

Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel

(Foto: AP)
  • Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen sich in Brüssel.
  • Kein Thema bei dem Treffen ist offenbar, dass die Bundesregierung Junckers Kurs zunehmend kritisch sieht.
  • Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist bereits nach wenigen Monaten deutlich präsenter als ihre Vorgängerin Catherine Ashton.
  • EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigt deutlich, dass er sich in die Außenpolitik einmischen will. Nicht nur im Fall Russlands, sondern auch bei einer Energieunion, die Deutschland ablehnt.
Analyse von Daniel Brössler, Cerstin Gammelin und Claus Hulverscheidt, Brüssel/Berlin

Als Jean-Claude Juncker von dem "Vergnügen, der Freude und auch der Ehre" sprach, die er angesichts der "Merkel-Woche" empfinde, sah die neben dem EU-Kommissionschef stehende Kanzlerin nicht unfreundlich, aber unbewegt nach vorn. Es sei ein harmonisches Gespräch gewesen, "wie immer", sagte Juncker, man habe schon Montag miteinander geredet, ebenfalls freundschaftlich, und er bewundere "die Starrsinnigkeit deutscher überregionaler Medien", die stets versuchten, diese Tatsache ins Gegenteil zu verkehren.

Merkel beendete die gegenseitigen Freundschaftsbekenntnisse ein wenig ungeschickt mit dem Hinweis, über das gute Verhältnis zu reden, hieße, "Eulen nach Athen zu tragen". Offenbar fand sie das Bild angesichts der dramatischen Krise mit Griechenland schon während des Sprechens nicht optimal, sodass sie eine englische Übersetzung nachschickte: "oder Kühlschränke an Eskimos zu verkaufen".

Argwohn über Junckers Kurs

Das nette Klima nach dem ersten Treffen einer Regierungschefin eines EU-Staates mit der Juncker-Kommission kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Junckers Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik in Berlin nicht gerade enthusiastisch gefeiert werden. Juncker hat sich die Wirtschaftspolitik ganz oben auf seine Agenda gesetzt - was beinahe zwangsläufig zu Rangeleien mit der Bundesregierung führen muss. Schließlich gibt Berlin als stärkste Volkswirtschaft Europas auf diesem Gebiet den Ton vor.

Der Kommissionspräsident, der letztendlich mit Merkels Unterstützung in sein Amt gelangte, hat der Behörde in den vier Monaten seiner Amtszeit einen klaren Schwenk hin zu den Mitgliedsländern verpasst, die seit Jahren gefordert hatten, den Stabilitäts- und Wirtschaftspakt flexibler auslegen zu können. Er hat einen französischen Sozialisten gegen den ausdrücklichen Willen Berlins zum Wirtschaftskommissar gemacht. Er erlaubt, dass Frankreich erneut zwei Jahre mehr Zeit bekommen soll, um das Haushaltsdefizit unter die erlaubte Drei-Prozent-Grenze, bezogen auf die Wirtschaftsleistung, zu drücken. Er hat ein 315-Milliarden-Euro-Investitionspaket aufgelegt, das für drei Jahre gelten sollte, im Gesetzestext aber unbegrenzt angelegt ist. Auch die Vermittlungsversuche Junckers zwischen Athen und Berlin sind einigen deutschen Politikern zu weit gegangen.

Bei dem Treffen in Brüssel haben Merkel und Juncker kein Wort darüber verloren, dass in Berlin sehr wohl der Ärger über die neue Kommission und insbesondere deren Chef wächst. Während Juncker mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras turtle und gegenüber Defizitsündern wie Frankreich eine überbordende Großzügigkeit an den Tag lege, nehme er die Bundesrepublik wegen ihres hohen Exportüberschusses ins Visier, heißt es in Regierungskreisen. Es könne nicht sein, dass Brüssel einerseits beide Augen zudrücke, zugleich aber Staaten, die sich mustergültig verhielten, attackiere. "Wir haben den Eindruck, dass die Kommission schrittweise von der bisher akzeptierten stringenten Auslegung der europäischen Regeln abrückt", klagt ein hoher Regierungsvertreter. Die Kommission hatte Deutschland Ende Februar wegen der großen Lücke zwischen Im- und Exporten sowie der niedrigen Investitionsquote kritisiert und das laufende "Ungleichgewichte-Verfahren" gegen Berlin verschärft.

Nicht immer einer Meinung: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: Michael Sohn/AP)

Eigenständig agiert auch Ratspräsident Tusk - er will Außenpolitik machen

Ganz anders läuft es in der Außenpolitik. Juncker entwickelt keinen Ehrgeiz, persönlich Punkte zu sammeln, das überlässt er Federica Mogherini. Die Italienerin hat schon nach Monaten eine Präsenz erreicht, mit der sie sich deutlich von ihrer Vorgängerin Catherine Ashton abhebt. Juncker kommt dabei entgegen, dass Mogherini anders als Ashton den "Doppelhut" ausfüllen will, den die Funktion als Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der Kommission bedeutet. Nicht im Neubau des Europäischen Auswärtigen Dienstes hat sie ihr Quartier aufgeschlagen, sondern gegenüber bei Juncker, eben im eigentlichen Machtzentrum.

Aus deutscher Sicht geht das in Ordnung, solange in zentralen Feldern der Außenpolitik aus Brüssel keine Einmischung droht. Inzwischen ist klar, dass Mogherini die Führung in der größten sicherheitspolitischen Krise Europas seit Jahrzehnten Berlin und Paris überlässt mit der Bitte, informiert gehalten zu werden. Nach Beratungen mit Franzosen, Russen und Ukrainern unterrichtet Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Außenbeauftragte, die erleichtert zu sein scheint, nicht selbst die Verhandlungen führen zu müssen. In der Russland-Frage ist sie Steinmeier nahe. Beide sind zurückhaltend, was neue Sanktionen angeht, schließen sie auch nicht aus.

Unerwartet eigenständig agiert in Brüssel ein anderer: EU-Ratspräsident Donald Tusk. "Wieder einmal ermutigt Appeasement den Aggressor zu noch schwereren Gewalttaten", twitterte Tusk nach dem Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Mariupol. Der frühere polnische Ministerpräsident sieht sich im Kreis der Staats- und Regierungschefs nicht bloß als Moderator. Er will Politik machen, und das nicht nur bei Russland.

Potenzial für Ärger mit Berlin droht auch - etwa bei der von Tusk forcierten Energieunion. Dort liegt der Ratspräsident auf einer Linie mit Kommissionschef Juncker. Tusk will, dass die 28 Staaten sich zu einer Einkaufsgemeinschaft zusammenschließen, um zu günstigen Konditionen Gas einkaufen zu können. Für die osteuropäischen Staaten bedeutete dies, dass sie russisches Gas billiger und sicherer bekommen könnten. Im Sinne der deutschen Konzerne ist eine europäische Einkaufsgemeinschaft dagegen kaum, sie haben selbst langfristige Lieferverträge abgeschlossen zu besten Konditionen.