Hat die EU Griechenland zu wenig kontrolliert? Luxemburgs Premier Juncker über die Krise in Europa.
Der Luxemburger Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, 65, ist dienstältester Regierungschef der Europäischen Union. Der konservative Politiker spricht zudem seit 2004 für die Länder der Eurogruppe.
Jean-Claude Juncker: Wir wollen die Finanzmärkte nicht beunruhigen. (© Foto: dpa)
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SZ: Herr Juncker, wie fühlt es sich an, plötzlich einem Krisenverein vorzusitzen?
Jean-Claude Juncker: Ich war zwanzig Jahre Finanzminister, habe den Maastrichter Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion mitverhandelt und bin einigermaßen abgehärtet. Wir hatten schon mehrere Krisen bei der Vorbereitung des Euro durchzustehen.
SZ: Aber nicht eine so große wie jetzt?
Juncker: Das ist richtig. Jetzt ist ausgeprägte Führungsqualität gefragt. Wir müssen klar sagen, was Sache ist und sein wird.
SZ: Nämlich?
Juncker: Die griechische Regierung muss wissen, dass es ihre ureigene Sache ist, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Dass sie in der Pflicht steht, das Defizit in diesem Jahr um vier Prozentpunkte zu senken. Und, falls die vorliegenden Planungen nicht ausreichen, noch mehr zu machen. Sache ist auch, dass, falls die Griechen alles unternehmen, ihnen die Europäer solidarisch zur Seite springen werden, um die Anstrengungen zu unterstützen und die Märkte zu überzeugen.
SZ: Solidarisch zur Seite springen?
Juncker: Wir werden im Falle, dass der griechische Staat Refinanzierungsprobleme hat, ihm bei der Bewältigung derselben helfen.
SZ: Wie sehen diese Finanzhilfen aus?
Juncker: Ein genaues Instrument kann ich heute nicht nennen. Ich halte es auch nicht für geboten, öffentlich über die genaue Ausrichtung der Instrumente zu reden. Wir wollen die Finanzmärkte nicht beunruhigen. Wir haben viele Instrumente bereit und werden sie nutzen, wenn es geboten ist.
SZ: Griechenland hat noch nie die Maastrichter Kriterien erfüllt. Warum haben Sie so lange zugeschaut?
Juncker: Wir haben Griechenland andauernd gesagt, dass es an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hat immer wieder zur Überprüfung ihrer Politik ermahnt.
SZ: Letztlich ohne Erfolg.
Juncker: Die Eurogruppe wird sich künftig viel intensiver, viel stringenter mit der Wettbewerbsfähigkeit der Länder beschäftigen. Wir betrachten die mangelnde Beschäftigung mit der griechischen Lage als mittelmäßig schweren Unterlassungsfehler.
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Immer wieder beruhigend wie locker EU-Groessen wie Juncker doch die Probleme nehmen koennen. Alles halb so wild meint der Luxemburger, das wird schon wieder mit Griechenland und so. Schon lustig wenn er bspw meint: "Das Grundmuster des Maastricht-Vertrages ist so, dass ein Staatskonkurs eigentlich nicht in Frage kommt." Das sehen die Griechen aehnlich, wenn auch nicht ganz so wie Juncker.
Dann beteuert er: "Man hat ja keine Ahnung, dass die Fakten falsch sind." Ja, schon klar. Nix gewusst. Dabei ist schon seit Jahren bekannt dass sich Griechenland damals mit gefaelschten Zahlen den Zugang zuer Eurozone erschlich. Alle wussten es, nur Juncker und Eurostat, die wussten es nicht.
Aber Juncker hat auch einen Plan wie es weitergehen soll:
"...wir müssen über die Wettbewerbsfähigkeit reden, über Wachstumsdivergenzen, über die Entwicklung der Kaufkraft, also der Inflation, über arbeitsmarktpolitische Entwicklungen, Lohnfindungsinstrumente und über Inhalt und Fortschritt der Strukturreformen. Niemand darf sich den Debatten entziehen."
Hm, sieht so aus als wuerde das ein bisschen laenger als ein paar Wochen dauern, bei all den Tagungspunkten. Hoffentlich ist der Rest der Welt so nett und warrtet.
"Die deutschen Medien, auch die Süddeutsche, haben sich jede Kritikfähigkeit abkaufen lassen."
Immerhin schafft das Arbeitsplätze! Stellen Sie sich vor, SZ-Schreiberlinge müssten plötzlich HartzIV beantragen, weil die SZ kein Geld mehr aus der Finanzbranche einnehmen würde. Das geht ja gar nicht! Dann lieber richtige Hofberichterstattung, das zahlt sich im wahrsten Sinne des Wortes aus und an anderen Stellen tut man trotzdem noch so, als würde man kritisch hinterfragen!
Also so schlimm ungefähr, wie wenn ich ich vergesse das Licht auszumachen, wenn ich zur Arbeit gehe.
danke für die Hinweise.
es macht den heftig arbeitenden Normalbürger fassungslos, wie wir Unwissenden unablässig von dieser globalen FinanzMafia vorgeführt werden.
Es ist nun wohl wirklich an der Zeit, gegenzusteuern; massiv. Politiker bekannten Zuschnitts sind offensichtlich nicht dazu in der Lage. Aber geschehen muss etwas . . . es ist viel zu friedlich
Die wirtschaftspolitische Ignoranz des Hrn. Juncker über die Ursachen der griechischen Probleme ist erschreckend. Zu den Ursachen siehe auch die keineswegs linke Neue Züricher Zeitung vom 13.2.10 und die Überschrift sagt alles:
"Griechenland im Griff der Spekulanten.
Banken und Hedge-Funds haben kein Interesse an Beruhigung."
Die deutschen Medien, auch die Süddeutsche, haben sich jede Kritikfähigkeit abkaufen lassen.
Paging