Alarmierende Zahlen: Sollte die Jobcenter-Reform wie geplant umgesetzt werden, kommen auf den Steuerzahler hohe Mehrbelastungen zu.
Wenn von 2011 an mehr Städte und Landkreise Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie betreuen, kommen auf die Steuerzahler erhebliche Mehrkosten zu. Dies geht aus internen Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Derzeit betreuen 67 sogenannte Optionskommunen Langzeitarbeitslose und deren Familien.
Jobcenter in Stralsund: Bei einer Erhöhung der Zahl der Optionskommunen um mehr als 40 ergibt sich ein rechnerischer Mehrbedarf von 500 Millionen Euro. (© Foto: dpa)
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In Zukunft können es 43 mehr, also bis zu 110 sein. Die Zahl der Jobcenter, in denen Kommunen und Arbeitsagenturen sich gemeinsam um Hartz-IV-Empfänger kümmern, sinkt dadurch von 345 auf zunächst gut 300. Darauf hatten sich die Bundesregierung und die SPD-Fraktion bei der Neuordnung der Hartz-IV-Verwaltung geeinigt.
Der Vorstandschef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, legte nun in einem Vortrag eine brisante Modellrechnung vor: Danach belaufen sich die Einnahmenausfälle und Mehrausgaben bei einer vollständigen Übernahme der Hartz-IV-Verwaltung durch die Kommunen auf 3,9 Milliarden Euro. Dies bestätigte die Bundesagentur der SZ. Bei einer Erhöhung der Zahl der Optionskommunen um wie geplant mehr als 40 ergibt sich daraus ein rechnerischer Mehrbedarf von knapp 500 Millionen Euro im Jahr.
Kritik der Linkspartei
Bei der Arbeitsmarktexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, stößt dies auf scharfe Kritik: Durch den Jobcenter-Kompromiss werde "die Situation der Erwerbslosen nicht verbessert, aber eine einheitliche Arbeitsvermittlung geschwächt". In der Verfassung werde "ein arbeitsmarktpolitischer Flickenteppich festgeschrieben, der auch noch den Steuerzahler teuer zu stehen kommt".
Weise beruft sich auf die jüngste Untersuchung, bei der im Auftrag des Arbeitsministeriums die Leistungsfähigkeit der Jobcenter mit denen der Kommunen verglichen wurde. Laut dem fast 300 Seiten starken Bericht vom Dezember 2008 gelingt es den Jobcentern besser, den Hartz-IV-Beziehern zu helfen. Die kommunalen Träger verursachten "einen fiskalischen Verlust von im Schnitt 63 Euro pro Monat und Bedarfsgemeinschaft", also Hartz-IV-Haushalt. Würde man die Optionskommunen bundesweit einführen, ergäbe sich daraus ein Mehrbedarf von 3,3 Milliarden Euro. Die BA beziffert diesen nun mit 3,9 Milliarden Euro.
Auch der Bundesrechnungshof hatte den Ausbau der Optionskommunen kritisiert: Die verschiedenen Systeme würden "das Risiko zweiter Klassen erwerbsfähiger Hilfebedürftiger" bergen. Das Arbeitsministerium wies dagegen in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage darauf hin, dass die Regierung die "politische Umsetzbarkeit berücksichtigen" müsse. Die Union hatte auf mehr Optionskommunen gedrungen. Derzeit steht der Jobcenter-Kompromiss aber wieder auf der Kippe, weil die von Union und FDP zugesagte Mittelfreigabe für die Entfristung von 3200 Vermittlerstellen in den Arbeitsagenturen bislang nicht erfolgte.
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(SZ vom 06.05.2010/tob)
Nachkarten
In Wirklichkeit ist alles ein bisschen komplizierter. Herr Weise verschmerzt offenbar immer noch nicht, dass sein fulminantes Eintreten für die getrennte Aufgabenwahrnehmung politisch nicht durchsetzbar war. Das ist nachvollziehbar, weil die BA so den Schritt zur Entmachtung und Marginalisierung der kommunalen Träger nicht vollziehen kann. Es ist natürlich mühsamer, sich mit den Kommunen vor Ort abzustimmen, sie sogar ein wenig als Partner einzubeziehen, als alleine die rigide zentrale Steuerung durchzusetzen.
Was die Kostenfolge angeht, verschweigt Herr Weise einen Teil der Wahrheit. Die Evaluation, auf die er sich bezieht, hat in der Tat gezeigt, dass im Untersuchungszeitraum von 1 Jahr die BA ihre Bemühungen strikt auf die Vermittlung in bedarfsdeckende Arbeit konzentriert hat. Die in Eigenregie entscheidenden Optionskommunen haben dagegen das ganze Spektrum abgedeckt und sich auch den weniger fitten Arbeitslosen gewidmet. Klar, dass das kurzfristig nicht die gleiche Einsparung bringt. Aber ist das nicht genauso wichtig und auf Dauer wirksamer? I.ü. krankt die Kostenbetrachtung von Herrn Weise daran, dass er die Kosten verschweigt, die bei einer getrennten Aufgabenwahrnehmung entstünden, die sich nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts richtet. Das hätte nämlich zwei völlig getrennte Systeme erfordert, bei denen jeder Träger alles eigenverantwortlich erledigt. Kosteneinsparungen hätten sich dabei nur ergeben, wenn es gelungen wäre, die arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger in den Wahnsinn zu treiben, was durchaus hätte gelingen können.
Bei den Optionskommunen geht es nicht um bessere Betreuung oder eventuelle Einsparungen bei Hartz IV. Es geht den Optionskommunen lediglich darum, keine Aufsicht mehr durch den Bund zu haben. Sie legen dann z.B. die Angemessenheitskriterien für Unterkunftskosten nach eigenem Gusto fest, entwickeln eigene Methoden, meist rechtswidrig für die Errechnung der Angemessenheitskriterien fest. Sie beliefern sich und ihren geneigten Betrieben die 1-Euro-Jobber. Die FDP in unserer Optionskommune hat das offen ausgesprochen. Zitat aus der Fuldaer Zeitung Online vom 24.3.2010:
"Zufriedene Mienen auch bei der FDP: Die Einigung über die Reform der Jobcenter sei ein großer Erfolg. Die Eigenständigkeit der Optionskommunen werde gestärkt, es gebe keine Rechtsaufsicht durch den Bund, erklärten Parteichef Jürgen Lenders und der Vorsitzende des Kreisfraktion, Mario Klotzsche."
wir - die Steuerzahler - sparen die Ausgabe von mindestens einer halben Milliarde, wenn man den Hartzmurks in die Tonne für unfähige Politschnapsideen wirft.
Tatsächlich sparen wir sogar deutlich mehr, schätzungsweise an die 20 Milliarden. Denn die Ausgaben für das Arbeitsamt das beim Übergang auf die alte Regelung dann die Akten verwalten würde, das besteht immer noch und wird immer noch finanziert.
Die Beibehaltung des Hartzmurkses und die gut schon zwanzigste Kurpfuscherei in 5 Jahren daran, hat keine fiskalische Rechtfertigung mehr. (Auch keine Verwaltungstechnische, oder gar stellenvermittelnde Berechtigung!) Es ist nur noch ein ideologisch verkrampftes Festhalten am Unfähigen. Weil sonst die SPD sich selbst als eine Bande fanatischer Dummköpfe und die CDU sich als eine Bande menschenverachtender Dummköpfe erkennen müßten.
...können auch nicht viel ausrichten, wenn keine arbeitsplätze da sind. momentan gibts sogar einen riesigen "run" auf die früher so verschmähten leiharbeiterfirmen.
was wir brauchen sind arbeitsplätze. die einzigen arbeitsplätze die mit jobcentern geschaffen werden sind die stellen der jobcenterbetreuer.
Wenn man das mit den (wenn man die Griechenlandhilfen dazurechnet, die aus deutscher Sicht genau dasselbe bezwecken) ca. 300 Milliarden für die Hypo Real Estate vergleicht...da kommt man ja richtig billig weg!
Paging