Job in der Wirtschaft Gabriel bricht sein Versprechen

Sigmar Gabriel, ehemals SPD-Chef, wird künftig das tun, was er ausgeschlossen hatte: als Aufsichtsrat für Siemens Alstom dessen Interessen weltweit vertreten.

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Der SPD-Politiker darf den Job bei Siemens Alstom annehmen, er hat sich an alle Regeln gehalten. Aber er schadet sich damit trotzdem.

Kommentar von Cerstin Gammelin

Sigmar Gabriel wird Lobbyist. Na und, ist man geneigt zu fragen. Wäre es nicht naiv gewesen, zu erwarten, dass sich das Ausnahmetalent der Sozialdemokratie nach seiner Verbannung auf die politischen Hinterbänke direkt in die provinzielle Bedeutungslosigkeit zurückziehen würde? Und doch kommt der neue Job überraschend. Denn Gabriel schlägt mal wieder einen Haken.

Menschen, die ihn kennen, mögen aufgehorcht haben, als der gerade aus dem Amt des Außenministers Entlassene mit der Aussage überraschte, man solle nicht an Türen klopfen, hinter denen man selbst mal gesessen hat. Bei jedem Politiker wäre das so verstanden worden, als wolle jemand klarstellen, dass er keine Zukunft als Lobbyist anstrebt. Aber Gabriel, der einstige umtriebige Minister und Parteivorsitzende, der seinen Getreuen alle paar Tage mit neuen Ideen kam, hatte es offensichtlich nicht so gemeint. Er wird künftig das tun, was er ausgeschlossen hatte, nämlich als Aufsichtsrat für das Industriekonsortium Siemens Alstom dessen Interessen weltweit vertreten.

Er hat alles richtig gemacht - fast

Es liegt eine gewisse Ironie darin, dass an Gabriels Mandat rein faktisch nichts auszusetzen ist, es aber seiner Reputation weiter schadet. Nicht, weil Gabriel das Klischee bedient, wonach auch Genossen sich gerne Bossen andienen. Der Vorwurf muss ihn nicht anfechten, schließlich ist es kein umstrittenes russisches Staatsunternehmen, von dem er sich einkaufen lassen hat.

Außerdem hat Gabriel die Formalien beachtet, er hat den Wechsel angezeigt, er hält die Karenzzeit von einem Jahr nach dem Ausscheiden aus der Regierung ein. Nicht mal der Fakt, dass Gabriel als Wirtschaftsminister eine Fusion von Siemens und Alstom durchgewinkt hat, ist ein schwerwiegender Klotz am Bein des Wechselwilligen.

Ebenso wenig ist Grundsätzliches daran auszusetzen, dass Minister in die Wirtschaft wechseln und umgekehrt. So wie ein Banker zum Staatssekretär gemacht werden kann, um von dessen Erfahrungen bei der Regulierung zu profitieren, muss es Firmen erlaubt sein, sich zur Entflechtung der politischen Bürokratie ehemaliger Regierungsmitglieder zu bedienen. Vorausgesetzt, dass es dafür Regeln gibt, die Interessenkonflikten vorbeugen. Und die eingehalten werden.

Das Anstößige an Gabriels Wechsel ist vielmehr, dass er etwas tut, was er zuvor ausgeschlossen hat. Womit er sich selbst freilich in besonderem Maße treu bleibt. Der begabte Politiker hat letztendlich seinen Spitzenjob in Berlin verloren, weil die Genossen es satt hatten, jemanden zu folgen, der nicht teamfähig ist und ständig seine Meinung ändert. Sie warfen ihn raus. Der neue Job bei Siemens Alstom ist für den Unsteten zumindest eine neue Gelegenheit, wieder um die Welt zu jetten. Wenn auch nur, um Züge zu verkaufen.

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