Eigentlich sollte Shinzō Abe schon vergangene Woche nach Brüssel kommen. Kurz vor dem Nato-Gipfel wollten der japanische Ministerpräsident und die Spitzen der EU ein klares Signal in Richtung Donald Trump senden: Während der America-First-Präsident sein Land immer stärker abschottet, gibt es auf dieser Welt Staaten, die den freien Handel vorantreiben.
Doch aus diesem Bekenntnis wurde nichts. Abe musste seine Reise nach Europa wegen schwerer Überschwemmungen in Japan absagen. Nun soll es an diesem Dienstag so weit sein: In Tokio wollen EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan gemeinsam mit Abe unterzeichnen.
Der Vertrag ist eine Kampfansage an Washington. Die Europäische Union ist fest entschlossen, dem Trump'schen Protektionismus entgegenzutreten und sich als überzeugter Verfechter eines freien Welthandels zu positionieren. Das Abkommen mit Tokio ist der bislang größte Handelspakt ihrer Geschichte. Die Zahlen sprechen für sich. Die EU und Japan vereinen ein Drittel der Wirtschaftsleistung der Welt aufeinander. Das Handelsvolumen liegt bei fast 130 Milliarden Euro. Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Exporte durch das Abkommen um 20 Milliarden Euro ansteigen.
"Für uns Europäer war es noch nie so einfach, Handelsabkommen zu schließen"
Und damit nicht genug. Neben Japan treibt die EU weitere Handelsverträge voran. So laufen mit Mexiko Gespräche über die Modernisierung eines bestehenden Abkommens. Auch die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sollen baldmöglichst zum Abschluss gebracht werden. Zuletzt war EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Australien und Neuseeland unterwegs. "Für uns Europäer war es noch nie so einfach, Handelsabkommen zu schließen", sagt ein hochrangiger EU-Beamter. Der Grund dafür lasse sich in einem Wort zusammenfassen: "Trump."
Ohne die Abschottungspolitik des US-Präsidenten wäre der Vertrag zwischen Brüssel und Tokio wohl nie so rasch zustande gekommen. Die Gespräche begannen bereits im Jahr 2011, wenige Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima. Doch die Fronten blieben lange Zeit verhärtet. Japan sperrte sich auf Druck der starken Landwirtschaftslobby gegen jede Öffnung des Landes. Die Bauern fürchten die Konkurrenz durch Käse- und Fleisch-Importe aus der EU mit ihren überteuerten Produkten. Vor allem aber richtete sich Abe ganz auf Washington aus. Dort schmiedete der damalige Präsident Barack Obama Pläne für die Transpazifische Partnerschaft (TPP), an dem zwölf Staaten teilnehmen wollten. In Abes Augen war TPP vor allem ein Pakt gegen China. Er verwandte viel innenpolitisches Kapital darauf, den Pazifik-Pakt in Japan durchzusetzen. Insbesondere gegen seine eigene Partei.
Landwirte sperrten sich bis zuletzt gegen das Abkommen
Doch Trump zerschlug Abes Träume vom großen strategischen Wirtschaftspakt um den Pazifik als eine seiner ersten Amtshandlungen als US-Präsident. Seither sucht Japan Ersatz. Premier Abe meint, ein großes Handelsabkommen könne die seit 25 Jahren lahmende Wirtschaft Japans neu beleben. Das sogenannte TPP-11 ohne die USA wurde vergangenen Winter unterzeichnet. Doch der Vertrag mit der EU bietet weit mehr Anlass zur Hoffnung. Die "Schaffung des größten Freihandelsraums der Welt" will Abe, der innenpolitisch unter Druck geraten ist, den Bürgern als Erfolg verkaufen.
Einfach wird das nicht. Die Landwirte sperrten sich bis zuletzt gegen das Abkommen. Abe hat ihr Stillhalten mit dem Versprechen erkauft, seine Regierung werde den Bauern 90 Prozent der Einkommensausfälle ausgleichen, die sie wegen neuer Importe aus der EU erleiden könnten. Außerdem hat Tokio lange Übergangsfristen ausgehandelt. So soll etwa der Zoll auf Camembert und andere Weichkäse, der zurzeit bei 29,8 Prozent liegt, erst nach 16 Jahren ganz abgeschafft sein; und jener auf Schweinefleisch wird über zehn Jahre von derzeit 482 Yen pro Kilo (3,70 Euro) auf 50 Yen (38 Cent) reduziert.
Die EU bestand ihrerseits vor allem auf dem Abbau sogenannter nicht-tarifärer Handelsschranken, zum Beispiel Sicherheitsnormen. Japan ist berüchtigt dafür, so Angebote ausländischer Anbieter auszuschließen. Allerdings lässt sich eine Abschaffung dieser Hürden weniger gut kontrollieren. Japans Eisenbahner, für die Pünktlichkeit eine Ehrensache ist, behaupten etwa, die europäische Bahntechnik sei nicht zuverlässig genug. Vergleicht man die Qualität der japanischen mit der deutschen Bahn, könnten sie recht haben.
Das größte Hindernis für den Freihandelsvertrag war der Investorenschutz. Japan und die EU konnten sich nicht auf einen Mechanismus für die Lösung von Streitfällen einigen. Der europäische Vorschlag, einen Investitionsgerichtshof einzurichten, ist Tokio viel zu kompliziert. Um das Abkommen trotzdem festzurren zu können, haben beide Parteien das Thema dann ganz aus ihrem Vertrag gestrichen. Es soll später darüber verhandelt werden.
