Jamaika-Gespräche:Eingesammelt

Die mögliche Jamaika-Koalition streitet um die Euro-Reform. Schon werden Vorschläge von Finanzminister Schäuble gekippt.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich noch nicht als Bundesfinanzminister verabschiedet, da distanziert sich das Ministerium bereits von einem seiner Vorschläge zum Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. Anders als von Schäuble vorgesehen, plant die Bundesregierung nicht, die Überwachung der Haushalte der Euro-Staaten aus der EU-Kommission zu lösen und dem künftigen Europäischen Währungsfonds zu übertragen. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Jens Spahn (CDU) an die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner hervor.

Die Bundesregierung habe sich noch keine abschließende Meinung darüber gebildet, wie die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vorangetrieben werden soll, schreibt Spahn. Damit sei offen, welche weiteren Aufgaben dem Euro-Rettungsfonds (ESM) übertragen werden könnten. Es gehe aber nicht darum, "Tätigkeiten der Europäischen Kommission zu duplizieren, sondern um die Frage, in welchen Bereichen der ESM komplementär tätig werden könnte".

Brantner hatte die Bundesregierung angefragt, ob sie eine Änderung der EU-Verträge plane, um die Kontrollrechte von der EU-Behörde auf den Euro-Rettungsfonds zu verlagern. Schäuble hatte das mit der Begründung angeregt, dass die EU-Kommission nicht streng genug dafür sorge, dass alle Euro-Staaten die Defizitregeln einhalten und nicht mehr Schulden machen als erlaubt. Spahn bestätigte eine solche Initiative nicht. "Das zeigt, dass die Vorstellungen von Schäuble schwer umzusetzen sind", sagte Brantner.

Die frühere Europa-Abgeordnete der Grünen kritisierte zugleich die FDP, die sich Euro-Reformen verschließe. "Wir haben jetzt die Chance, vorausschauend die Euro-Zone zu stabilisieren", sagte sie. "Es überrascht, dass die FDP als wirtschaftsnahe Partei nicht bereit ist, beim Euro vorausschauend und präventiv zu handeln." Die FDP will den ESM nicht zu einem Währungsfonds ausbauen, sondern am liebsten abschaffen. Brantner, die im Vorbereitungsteam für die Sondierungsgespräche sitzt, forderte die FDP auf, frühere Versprechen einzuhalten. Die FDP habe immer gesagt, sie wolle erst Reformen der Euro-Länder sehen, und danach über Geld reden. "Daran muss sich die FDP halten", sagte sie mit Blick auf die in Frankreich und anderen Staaten angestoßenen Reformen.

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