Zusätzliche Milliardeneinnahmen sollten nach der Empfehlung des Sachverständigenrates nicht in die Haushaltssanierung fließen. Priorität hätten der Umbau von Steuer- und Sozialsystem.
Der Sachverständigenrat der "Fünf Weisen" sprach sich dafür aus, die Mehrwertsteuer in Deutschland zu erhöhen und sparte nicht mit Kritik an Union und SPD. Die Mehreinnahmen dürften nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwandt werden, fordern die Ökonomen. Sie empfehlen, mit dem Geld radikale Sozial- und Steuerreformen zu bezahlen.
Die "Fünf Weisen" würden eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mittragen - statt Haushaltssanierung müsste aber der Reformkurs Vorrang haben. (© Foto: dpa)
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Haushalt ohne Steuererhöhung sanieren
Die Fünf Weisen zeigen sich überzeugt, dass die Lücke in den öffentlichen Haushalten geschlossen werden kann, ohne die Steuern zu erhöhen. In ihrem Gutachten, das sie an Bundeskanzler Gerhard Schröder übergaben, raten sie "dringend davon ab, zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung eine Erhöhung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr vorzunehmen."
Sie verweisen dabei an anderer Stelle auch auf die geringe Kauflust der Bürger. Das Wachstum insgesamt werde 2006 nur ein Prozent betragen, getragen vom Export und den Investitionen, während der private Konsum wie in diesem Jahr wieder sinken werde.
Steuerrecht vereinfachen
Die Sachverständigen wollen sich die höhere Mehrwertsteuer stattdessen aufsparen, um damit Umbauten im Sozial- und Steuersystem zu bezahlen. So sprechen sie sich dafür aus, das Steuerrecht zu vereinfachen und eine duale Einkommensteuer einzuführen. In diesem System würden Arbeitseinkommen wie bisher mit einem ansteigenden Steuertarif belegt, während für Kapitaleinkünfte und Unternehmensgewinne ein einheitlicher Satz von 25 Prozent gilt.
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Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
