IWF und Griechenland-Kredite Schulden schöngerechnet

Die Chefin des Währungsfonds, Christine Lagarde - hier an der an die Sklaverei erinnernde "Türe ohne Rückkehr" in Senegal.

(Foto: Stephen Jaffe/IMF via Getty Images)
  • Die hohen Schulden Griechenlands galten für den Internationalen Währungsfonds als unüberwindbares Hindernis, um neue Kredite geben zu können.
  • Griechenlands Gläubiger, allen voran die Bundesregierung, haben ein Interesse, dass der IWF sich am neuen Paket beteiligt.
  • Nun rechnen sie dem IWF vor, wie er dies tun kann - auf Grundlage einer neuen Berechnung.
Von Cerstin Gammelin, Berlin

Monatelang haben die Euro-Retter die Variablen in der komplizierten griechischen Schuldengleichung hin und her geschoben, jetzt haben sie eine Konstellation gefunden, in der die Gleichungen in ihrem Sinne aufgehen - und sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen könnte. Sie haben eine Variable durch eine andere ersetzt und damit die Grundlage der Berechnung verändert. Grund genug für Klaus Regling, Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, am Donnerstag in Berlin außerordentlich optimistisch zu verkünden, "nach unseren Berechnungen ist nicht mehr viel erforderlich, damit sich der IWF am dritten Paket beteiligen kann". Und zwar "mit bis zu 16 Milliarden Euro".

Auf diese IWF-Beteiligung hatte vor allem die Bundesregierung gedrungen. Allerdings galten die hohen Schulden Griechenlands als unüberwindbares Hindernis für die IWF-Spitze, Athen weiter finanzieren zu können. Maximal 120 Prozent Schulden seien im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt tragfähig, lautete ein entscheidendes Kriterium des Weltwährungsfonds für die Genehmigung jeglicher Finanzhilfen. Diese Zahl konnte Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des Washingtoner Fonds, nicht übergehen.

Von Schönrechnerei könne keine Rede sein - sagt Regling

Das Problem war, dass Athen auf einer Quote von 200 Prozent sitzt. Um auf die nötigen 120 Prozent zu kommen, forderte der IWF die europäischen Kreditgeber immer wieder auf, Griechenland einen Teil der Schulden zu erlassen. Das aber lehnen die Euro-Staaten ab. Und so schien es ausgeschlossen zu sein, dass sich der IWF am dritten Hilfspaket beteiligen könnte.

Umso mehr überraschte Regling am Donnerstag mit der Ansage, der IWF akzeptiere jetzt "unser Konzept, die Schuldentragfähigkeit zu berechnen". Statt des Schuldenstandes soll der Schuldendienst darüber entscheiden, ob ein Land Geld vom IWF bekommt - oder nicht.

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Von Schönrechnerei, betonte Regling, könne nicht die Rede sein. Vielmehr würde mit der Änderung des Kriteriums lediglich ein Fehler aus der Vergangenheit korrigiert. Man habe Lagarde "überzeugt, dass der Schuldenstand ein falsches Kriterium ist bei den Kreditkonditionen, welche die Euro-Rettungsschirme bieten". Ausschlaggebend sei, ob der Staat den nötigen Schuldendienst leisten, also Zinsen und Tilgung zahlen könne.

Regling argumentiert so: Dem IWF sei es wichtig, seine Kredite zurückgezahlt zu bekommen. Damit das geschehe, müsse der Schuldner, also der griechische Staat, Zinsen und Tilgung fristgemäß zahlen - daraus entstehe ein Bruttofinanzbedarf. Dazu habe der IWF klare Regeln: Er darf Staaten finanzieren, deren Bruttofinanzbedarf bei maximal 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung liegt. Und, für die nächsten zehn Jahre jedenfalls, liege der griechische Finanzbedarf deutlich unter diesen erlaubten 15 Prozent. Womit die Schuldendienste an den IWF sicher seien. Und auch die Tragfähigkeit der griechischen Schulden insgesamt.

Der Schuldendienst Griechenlands sei überschaubar

Hier kommen die Euro-Rettungsfonds ins Spiel. Rund 130 Milliarden Euro an Krediten hat der (zeitlich begrenzt existierende) Euro-Rettungsfonds EFSF dem griechischen Staat gewährt. Die Zinsen sind bis 2023 gestundet, die meisten Kredite werden erst ab 2040 und deutlich später fällig. Die durchschnittliche Laufzeit liegt bei 32 Jahren - und anders als es etwa Häuslebauer kennen, wird nicht monatlich getilgt, sondern am Fälligkeitstag der gesamte Betrag abgelöst. Zusammengefasst bedeutet das, dass der griechische Staat praktisch bis 2023 vom Schuldendienst an den EFSF freigestellt ist. Ähnliche Konditionen gelten für die gerade beschlossenen Kredite des (permanenten) Euro-Rettungsfonds ESM: die durchschnittliche Kreditlaufzeit beträgt 32 Jahre, Zinsen sind ab sofort fällig, allerdings betragen sie nur ein Prozent.

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Der griechische Staat, sagt Regling, hat von den Europäern derart gute Kreditkonditionen erhalten, dass der zu leistende Schuldendienst überschaubar ist. Wenn aber Griechenland kaum Schulden bedienen müsse, sei es "für die Betrachtung der Schuldentragfähigkeit weniger aussagekräftig, wie hoch der Schuldenstand insgesamt ist." Entscheidend sei, ob der Staat den Schuldendienst leisten könne.

Das sei gesichert, wenn die Europäer im Herbst noch "einige Erleichterungen" beschlössen - denkbar seien die Verlängerung der Laufzeiten, günstigere Zinsen und die Überweisung der Gewinne, welche die Europäische Zentralbank im Handel mit griechischen Staatsanleihen erwirtschaftet. Ein Schuldenschnitt "ist ausgeschlossen", sagt Regling noch - und auch gar nicht nötig. "Am Ende ist es nämlich egal, ob Sie hohe Zinsen für niedrige Schulden zahlen - oder niedrige Zinsen für hohe Schulden".

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