IWF sorgt für Unruhe Spekulationen um einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland

Der Internationale Währungsfonds drängt angeblich darauf, dass die Gläubiger Griechenlands erneut auf Geld verzichten sollen. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Doch Ökonomen rechnen damit, dass Hilfen für Griechenland spätestens 2014 nötig seien.

Die Bundesregierung sieht keinen Grund, über weitere Erleichterungen für Griechenland zu debattieren. Das erst im November 2012 vereinbarte und durchfinanzierte Rettungsprogramm werde umgesetzt. Er könne nicht erkennen, warum sechs Monate später über weitere Maßnahmen geredet werden sollte, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt die übrigen Euro-Länder angeblich dazu, Griechenland Schulden zu erlassen, wie der Spiegel berichtete. Und erst im Mai sagte ein IWF-Sprecher zu Journalisten: "Wir haben schon öfter gesagt, dass unsere Prognosen zeigen, dass ein weiterer Schuldenerlasse nötig ist."

Der Finanzdienst Reuters hat sogar schon in den Raum gestellt, dass auch die sonst unantastbaren IWF-Kredite von einem Schuldenschnitt betroffen sein könnten. Griechenland hat fast nur noch Kredite bei öffentlichen Geldgebern. Sollen die Schulden für Athen spürbar sinken, geht das praktisch nur noch über die öffentlichen Kreditgeber.

Der Sprecher des Finanzministeriums sieht trotz dieser Signale aus Washington keine eindeutigen Forderungen des Währungsfonds: "Ich erkenne nicht, dass der IWF irgendeinen weiteren Schuldenschnitt fordert."

Weiter sagte er, es sollte nicht alle paar Tage debattiert werden, was Neues gemacht werden könnte. Im November sei auch vereinbart worden, bei Bedarf weitere Hilfen zu prüfen. Dazu müsse Griechenland 2014 unter anderem einen Primärüberschuss - einen positiven Haushaltssaldo ohne Schuldendienst - erreicht und das Programm mustergültig umgesetzt haben, hieß es.

Im Mai kam die Geldgeber-Troika aus IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank unter anderem zu dem Schluss, dass die Prognose für das Haushaltsdefizit für die Zeit nach 2014 ungewiss bleibe. Unter derzeitigen Bedingungen werde die Lücke für 2015 und 2016 auf 1,8 Prozent beziehungsweise 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt. Wie diese Lücke zu schließen sei, werde Gegenstand der im Herbst anstehenden Etatverhandlungen sein.

Neue Erleichterungen wahrscheinlich

Deshalb gilt es unter Ökonomen heute als wahrscheinlich, dass von 2014 an weitere Maßnahmen nötig werden dürften. Athen könnte unter Umständen auch mit einer Streckung von Rückzahlungsfristen und niedrigeren Zinsen für Hilfskredite rechnen - unter der Voraussetzung, dass Athen bei seinen Sparprogrammen auf Kurs bleibe. Das bis Ende 2014 laufende Hilfsprogramm hat ein Volumen von knapp 164 Milliarden Euro. Davon entfallen fast 145 Milliarden auf den Euro-Rettungsfonds EFSF.

Der Griechenland-Missionschef des IWF, Poul Thomsen, hatte in der vorigen Woche in einer telefonischen Pressekonferenz gesagt, die Europäer hätten sich bereits zu zusätzlichen Erleichterungen für Griechenland bekannt. Zudem hatte der IWF in in einer kritischen Zwischenbilanz der Griechenland-Rettung zugestanden, dass die Erwartungen zur Wirkung des ersten Hilfsprogramms im Frühjahr 2010 viel zu optimistisch gewesen seien.