Im Ringen um das griechische Kreditprogramm wird der Streit zwischen Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) heftiger. Der Fonds aus Washington fordert, dass die Euro-Staaten Griechenland Hilfskredite in Höhe von bisher etwa 200 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040 zins- und tilgungsfrei stellen. Dies verlautete aus Verhandlungskreisen. Danach sollen die Kredite schrittweise fällig werden, teils erst 2060. Dies würde den griechischen Schuldendienst unter der Marke von 15 Prozent der Wirtschaftsleistung halten.
Alternativ schlägt der Fonds vor, dass die europäischen Gläubiger die Zinsen für die griechischen Kredite auf dem gegenwärtigen Niveau von etwa 1,5 Prozent festschreiben. Sollten die Marktzinsen dieses Niveau überschreiten, sollten die Euro-Staaten die Differenz an den Euro-Rettungsfonds ESM überweisen. Der IWF besteht auch weiterhin darauf, dass die Schuldenerleichterungen noch während des laufenden Kreditprogramms, also bis 2018, umgesetzt werden - und nicht erst danach. Der Fonds ist derzeit noch nicht an einem dritten Kreditprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro beteiligt.
Schäuble bleibt stur, der IWF auch
Vor allem Deutschland pocht darauf, dass der Fonds mitmacht. Ob das gelingt, ist unklar. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erkennen lassen, dass er eine Zinsgarantie für Athen ablehnt. Das werde es nicht mit ihm geben, verlautete aus dem Ministerium. Schäuble hat mehrmals betont, er werde keinesfalls den Bundestag um eine Änderung des im vergangenen Sommer mühsam verhandelten dritten Kreditprogramms bitten. Der Bundesfinanzminister ist lediglich bereit, innerhalb der bestehenden Vereinbarungen kleinere Veränderungen vorzunehmen.
Der IWF beharrt allerdings darauf, Griechenland den Schuldendienst erträglicher zu machen. Die Zugeständnisse aus Berlin reichen nicht aus, um den Fonds zu überzeugen, sich am dritten Kreditprogramm für Griechenland finanziell zu beteiligen.
Kommende Woche soll die nächste Kredittranche freigegeben werden
Ungeachtet des Streits über die Schulden wollen die Finanzminister auf ihrem Treffen am 24. Mai die nächste Kredittranche für Athen freigeben. Voraussetzung dafür ist die Überprüfung der vereinbarten Reformen, die Griechenland noch im Laufe dieser Woche verabschieden will. Hinzu kommt eine "automatische Schuldenbremse". Diese greift, falls der Haushalt von den gesetzten Zielen abweicht. Dann werden ohne weitere Verhandlungen Kürzungen von Renten und Löhnen sowie Einsparungen im staatlichen Bereich in Kraft treten. Zudem soll der von den Gläubigern kontrollierte Privatisierungsfonds gegründet werden. Das Parlament muss die Gesetze verabschieden, bevor Geld fließt.
EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis dämpfte Erwartungen, der Schuldenstreit könne schnell gelöst werden. Die Eurogruppe werde weder über mittel- noch über langfristige Maßnahmen entscheiden, sagte er der Zeitung Kathimerini. Eine heftige Debatte wird es aber geben.
