Italiens Premier Letta zu Besuch bei Merkel Spar-Rebell im Kanzleramt

Ist Sparen der Tod oder die Hoffnung? Der neue italienische Ministerpräsident Enrico Letta überbringt Angela Merkel eine Botschaft, die sie nicht gerne hört. Er spricht für italienische Kleinunternehmer, Griechen ohne Krankenversicherung und für Kinder, die unter Sozialkürzungen leiden.

Von Jannis Brühl

Die Pizzerien schlagen Alarm: Italien leidet in der Krise unter hoher Arbeitslosigkeit, doch an den Holzöfen fehlen 6000 Menschen, um das Nationalgericht zuzubereiten. Das beklagt der Wirtschaftsverband FIPE. Für den Job seien sich viele Italiener zu schade, sagte Alessandro Rossi dem Londoner Telegraph. Besonders Einwanderer übernähmen deshalb die traditionsreiche, aber anstrengende Arbeit.

Mit dem Problem ist die wohl italienischste aller Branchen allerdings weitestgehend allein. Die Gesamtlage auf dem Arbeitsmarkt ist zum Verzweifeln. Mit 11,5 Prozent lag die Erwerbslosenquote im März unverändert hoch. Bestürzend sind vor allem die Zahlen für Italiener, die jünger sind als 25 Jahre: 38,4 Prozent von ihnen hatten im März keinen Job, noch einmal 0,6 Prozentpunkte mehr als im Februar.

Italien steckt tief in der Rezession. Es ist das längste Konjunkturtief seit 20 Jahren. Das Wirtschaftswachstum bricht seit Anfang 2011 immer weiter ein, 2012 um 2,4 Prozent.

Enrico Letta, frisch gekürter Ministerpräsident Italiens, ist an diesem Dienstagabend bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zu Besuch. "Italien ist schon einen beträchtlichen Weg gegangen", sagte Merkel. Sie wünsche dem neuen Regierungschef eine "wirklich glückliche Hand" zum Wohle Italiens, der Beziehungen beider Länder und zum Wohle Europas. Gegenwärtig sei es besonders wichtig, Vertrauen zurückzugewinnen. Auch Letta sprach sich für eine enge Zusammenarbeit aus: Europa habe immer Erfolg gehabt, "wenn Deutschland und Italien gemeinsam voranschritten", sagte er in Berlin.

Sich gegen harte Sparprogramme nach Deutschlands Vorgaben zu sperren, hatte noch 2011 zum Rücktritt seines Vorvorgängers Silvio Berlusconi beigetragen. Der hatte am Ende keine Freunde mehr in den europäischen Regierungen. Dann kam der Technokrat Mario Monti und drückte Italiens Defizit mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Letta kommt nicht als Bittsteller. Er gibt sich fest entschlossen, in Berlin der Krisenstrategie der Kanzlerin eine Absage zu erteilen. Schluss mit dem knallharten Sparkurs, Austerität genannt. "Italien stirbt an der Konsolidierung", sagte er dem Parlament am Montag. Setzt sich der bisher selbstbewusst auftretende Letta durch, könnte sich die Balance in Europas Krisenpolitik verschieben - in Richtung der krisengeplagten Staaten in der Peripherie, weg von der Zentralmacht Deutschland.

Lettas Industrieminister Flavio Zanonato flankierte seinen Chef. Er verriet der Zeitung La Repubblica den Plan der neuen Regierung. Italien werde zwar grundsätzlich "glaubwürdige" Wirtschaftspolitik machen. Schließlich wolle die Regierung den Ruf des Landes in Europa schützen und die Zinsaufschläge gering halten, die das Land auf neue Schulden zahlen muss. "Wir sind aber auch daran interessiert, mit der EU über den Stabilitätspakt zu sprechen." Der Pakt begrenzt das jährliche Defizit eines Staates unter Androhung von Sanktionen auf drei Prozent. Zanonato sagte nun, Ausgaben für Investitionen sollten von der Berechnung der Defizitgrenze ausgenommen werden. Andere Länder wie Frankreich seien ebenfalls an Verhandlungen interessiert.

Auch Berlusconi meldete sich zu Wort. Er forderte, die Verpflichtungen seines Landes mit der EU neu auszuhandeln. Der ehemalige Ministerpräsident ist nicht Mitglied in Lettas Regierung, die ist jedoch auf die Stimmen von Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis im Parlament angewiesen.

Der Forderung, Italiens Sparziele abzuschwächen, erteilte die EU-Kommission jedoch eine Absage. "Die für dieses Jahr vereinbarten Ziele bleiben gültig", sagte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Allerdings hatte sich Rehn vor kurzem mit anderen EU-Spitzenpolitikern zumindest verbal von einem reinen Sparkurs verabschiedet.

Nachdem Schockwellen harter Kürzungen durch Europa gegangen sind und die Arbeitslosigkeit jeden Monat auf neues Rekordniveau steigt, stehen die Zeichen nun wieder auf mehr Keynesianismus - dem Versuch, durch eine lockere Ausgabenpolitik die Wirtschaft anzukurbeln, und mehr Menschen zu Arbeit zu verhelfen. Und gerade jetzt häufen sich die Argumente, denen sich Merkel nur schwer verschließen kann.

Von Griechenland über Italien bis Irland haben schwer überschuldete Staaten in den vergangenen Jahren versucht, ihre Haushalte im Hauruck-Verfahren zu sanieren. Sie haben Staatsdiener gefeuert, Sozialprogramme gekürzt und versucht, Flughäfen zu verkaufen. Nach drei Jahren leiden die Bürger an "belt-tightening fatigue", wie die Financial Times schreibt - sie sind erschöpft davon, den Gürtel immer enger schnallen zu müssen. Letta führe nun die Revolte an, so das Blatt aus London.