Von Peter Münch

Israel wird im Sommer vorraussichtlich in die OECD aufgenommen - ein Erfolg für die Regierung, die "Weltmacht" werden will. Der Weg dorthin birgt allerdings innenpolitischen Sprengstoff.

Israel soll noch in diesem Jahr Mitglied in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden. Der Aufnahmeprozess verlaufe glatt, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria nun in Jerusalem. "Wenn es im Juni nicht klappt, wird es im Juli sein, aber es wird passieren."

Die israelische Regierung sieht sich damit fast am Ziel eines sehr weiten Weges. Denn die Mitgliedschaft in dem Klub der bislang 31 Industriestaaten war lange angestrebt worden und hat für das Land nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Bedeutung.

Das "andere Gesicht"

Entsprechend aufwendig wird Gurria bei seinem zweitägigen Besuch in Jerusalem hofiert. Neben seinen Gesprächen mit den Fachministern wurde er auch von Präsident Schimon Peres und von Premierminister Benjamin Netanjahu empfangen.

Präsident Peres sieht in der OECD vor allem die Chance, ein "anderes Gesicht" des jüdischen Staats zu zeigen, erklärte er bei seinem Treffen mit Gurria. Bei internationalen Organisationen steht Israel oft wegen seiner Besatzungspolitik in den Palästinenser-Gebieten am Pranger, hier aber könnte es sich als innovatives Land und Hochtechnologie-Standort präsentieren.

Regierungschef Netanjahu sagte, Israels Ziel sei es, durch eine OECD-Mitgliedschaft zu einer "regionalen Wirtschaftsmacht und technologischen Weltmacht" zu werden. Das Land hat vor allem in der Hightech-Branche in den vergangenen Jahren einen rasanten Aufstieg erlebt und auch die Weltwirtschaftskrise besser überstanden als die meisten anderen Staaten.

Langes Drängen

2009 verlief besser als erwartet wurde. Für 2010 rechnet die OECD mit einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent. Die Arbeitslosenquote beträgt 8,1 Prozent, die Inflationsrate 3,0 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt liegt mit 24000 Dollar pro Kopf höher als in manchen EU-Staaten.

Die OECD hatte Israel nach langem Drängen aus Jerusalem vor knapp drei Jahren zu Beitrittsgesprächen eingeladen - zusammen mit Chile, Lettland, Slowenien und Russland. Als Aufnahmekriterien gelten marktwirtschaftliche und demokratische Strukturen sowie ein fairer Wettbewerb.