Am kommenden Dienstag können die Bundestagsabgeordneten beweisen, wie ernst es ihnen damit ist, Steuerdumping zu bekämpfen. Im Plenum soll über einen Antrag aus Irland abgestimmt werden, in dem das Land um Zustimmung dafür bittet, vorzeitig Kredite zurückzahlen zu dürfen, die es während der Finanzkrise erhalten hatte. "Die SPD wird nicht zustimmen", sagte Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion im Bundestag, am Mittwoch in Berlin.
Irland will Kredite zurückzahlen, die besonders teuer zu bedienen sind. Dabei handelt es sich um einen Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro sowie um zwei Kredite aus Schweden und Dänemark in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro. Schneider zufolge will die irische Regierung das Geld dafür am Markt aufnehmen, wo die Zinsen deutlich geringer sind als damals in der Finanzkrise, was den Schuldendienst wesentlich erleichtert. "Wenn wir Irland entgegen kommen sollen, muss Dublin ebenfalls etwas tun", sagte Schneider.
Schneider, der bisher in der SPD für Finanzen und Europa zuständig war, will mit seiner Weigerung "Druck machen in Sachen Steuergerechtigkeit". Es geht ihm vor allem darum, dass Irland einerseits seine Zusage aus dem Jahr 2010 erfüllt, Unternehmensteuern auf der Insel auch wirklich einzutreiben. Schon der geringe Steuersatz von 12,5 Prozent mache das Land zu einem Steuerparadies für Unternehmen, sagte Schneider. Nicht hinnehmbar sei allerdings, dass Dublin nicht einmal diese Steuern eintreibe, sondern internationale Konzerne mit Sonderabsprachen und Steuersätzen nahe Null ins Land locke. Die Europäische Kommission hat Dublin bereits vor Monaten dazu verdonnert, 13 Milliarden Euro an Steuern von Apple nachzufordern. Doch das Land kommt dem nicht nach. Die EU-Kommission hat deshalb den Druck auf den Mitgliedstaat erhöht und ist vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.
Der Bundestag kann durch ein Veto dazu beitragen, Irland zum Einlenken zu bewegen, falls die Abgeordneten der übrigen Parteien es der SPD gleichtun und mindestens mehrheitlich ihre Zustimmung verweigern. Würde Deutschland seine Zustimmung für die frühere Rückzahlung der Kredite verweigern, wäre der Antrag auch auf europäischer Ebene blockiert - solange bis Irland einlenkt.