An den Finanzmärkten gehen die Spekulationen um eine EU-Nothilfe für das hoch verschuldete Euro-Mitglied Irland weiter. Angeblich führt die irische Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen bereits hinter den Kulissen Gespräche mit Brüssel, um in den kommenden Tagen Hilfe aus dem Euro-Krisenfonds zu beantragen.
Die EU-Finanzhilfen für Irland könnten einen Umfang von 45 bis 90 Milliarden Euro erreichen. Die genaue Summe häng offenbar davon ab, ob die irische Regierung auch Unterstützung für den Bankensektor benötigt.
(Foto: REUTERS)Dabei soll es insbesondere auch um das Prozedere gehen, wie und in welchem Zeitrahmen die Kredithilfen gewährt werden können. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters könnten die EU-Finanzhilfen für Irland einen Umfang von 45 bis 90 Milliarden Euro erreichen. Die genaue Summe hänge davon ab, ob die irische Regierung auch Unterstützung für den Bankensektor benötige, hieß es. Am Dienstag sollen die Finanzminister der Eurozone über Irland beraten.
Dublin wies die Behauptungen über eine unmittelbar bevorstehende Beantragung der Nothilfe erneut zurück. Irland sei bis Juli 2011 finanziell abgesichert, erklärte Cowen. "Wir haben keinen Antrag für irgendwelche Hilfen gestellt", fügte der Ministerpräsident hinzu. Irland sei Teil einer größeren Währungsregion, in der die Probleme des Euro gemeinsam angegangen würden, so Cowen.
In der vergangenen Woche hatten die Zinsen für zehnjährige irische Staatsanleihen ein neues Rekordniveau erreicht. Private Anleihengläubiger fürchteten, im Falle einer EU-Rettungsaktion zur Kasse gebeten zu werden. Dann stellten die Finanzminister der führenden EU-Staaten jedoch klar, dass dies erst von 2013 an möglich sei.
Strauss-Kahn übt sich in Zuversicht
Irland hat unter den Folgen der Finanzkrise zu leiden. Vor allem die hohen Kosten für die Rettung der angeschlagenen Banken belasten den Staatshaushalt. Das Haushaltsdefizit erreicht in diesem Jahr etwa 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der EU gilt eine Obergrenze von drei Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung beträgt mit 160 Milliarden Euro etwa 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Anfang Dezember will die irische Regierung ihren neuen Budgetentwurf im Parlament vorstellen. Bis 2014 will die Regierung insgesamt 15 Milliarden Euro einsparen, um die Defizitquote unter drei Prozent zu drücken. Die irische Wirtschaft soll 2011 aber trotz der Krise um 1,75 Prozent wachsen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Irland unterstützen, sollte das Land Hilfe benötigen. IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn erklärte, er sei allerdings optimistisch, dass Irland seine Probleme aus eigener Kraft lösen könne. "Wenn die Iren aber einmal Unterstützung vom IWF brauchen sollten, dann sind wir natürlich bereit", sagte er. Nach seinen Worten ist die Lage in Irland anders als in Griechenland, wo die Regierung auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft herstellen müsse.
Auch in Portugal geht das Ringen um die Bewältigung der Schuldenkrise weiter. Dem Land drohe ein Ausschluss aus dem Euro, sollte kein parteiübergreifender Konsens gefunden werden, warnte Außenminister Luis Amado in der Zeitung Expresso. "Das Land braucht eine große Koalition, um die gegenwärtige Situation zu meistern", erklärte der Politiker mit Blick auf die Haltung der Opposition. Ein Austritt aus der Währungsunion könne dem Land von den Märkten aufgezwungen werden, warnte Amado.
Die sozialistische Regierung des Landes hat im Parlament keine Mehrheit und ist auf Stimmen der oppositionellen Sozialdemokraten angewiesen. Nach langen Querelen erzielten die beiden Parteien zuletzt zwar einen Kompromiss über den Sparhaushalt für das kommende Jahr. Doch das entsprechende Gesetz, das in erster Lesung verabschiedet wurde, wird von Oppositionspolitikern teilweise wieder in Zweifel gezogen. Das Budget soll am 24. November endgültig verabschiedet werden.
In Athen hat die griechische Regierung erneut eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist für ihre Milliardenhilfen ins Gespräch gebracht. Diese Frage stehe im Raum, erklärte Ministerpräsident Giorgos Papandreou der Zeitung Proto Thema. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) davor gewarnt, die Bedingungen für die Hilfskredite der EU und des Internationalen Währungsfonds neu verhandeln zu wollen. Die Länder der Eurozone und der IWF hatten im Frühjahr Kreditgarantien mit einem Volumen von 110 Milliarden Euro zugunsten Griechenlands beschlossen. Vor allem die deutsche Bundesregierung lehnt nun aber eine Fristverlängerung ab. Griechenland könnte in diesem Jahr auf ein Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent des BIP kommen. Damit wäre das Ziel von 7,8 Prozent deutlich verfehlt.