Iran Gehälter-Skandal

Straßenszene in der iranischen Hauptstadt Teheran, im Hintergrund Filialen der Mellat Bank und der Pasargad Bank.

(Foto: Simon Dawson/Bloomberg)

Astronomische Gehälter seien es, die Irans Spitzenmanager im Bankwesen kassieren, findet der Oberste Führer Ali Chamenei. Und das hat nun Konsequenzen.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Maßlose Bonuszahlungen an Banker erregten während der globalen Finanzkrise die Öffentlichkeit und die Politik in vielen westlichen Ländern. Jetzt machen die Gehälter der Chefs großer staatlicher Geldinstitute und anderer Firmen in Iran Schlagzeilen. Diese Woche musste der Chef der Bank Saderat gehen, der größten des Landes, ebenso abgelöst wurden die Spitzen der Banken Mellat, Mehr Iran und Refah - wegen "ungewöhnlich hoher Gehälter", wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna schrieb. Das ist ungefähr so, als würden in Deutschland zugleich die Chefs von Deutscher Bank, Commerzbank und zweier großer Landesbanken hinweggefegt. Zudem verlor der Chef der staatlichen Versicherungsgesellschaft CIC seinen Job, und der gesamte Vorstand des Nationalen Entwicklungsfonds, Irans Staatsfonds mit Einlagen von 80 Milliarden Dollar, musste samt seinem Vorsitzenden zurücktreten.

Auch nach dem Ende der Sanktionen bessert sich die wirtschaftliche Lage nicht

Ruchbar geworden war der Skandal im Mai, nach und nach veröffentlichte die den Revolutionsgarden nahestehende halbamtliche Nachrichtenagentur Tasnim die Gehaltszettel der Staatsangestellten. Die Revolutionsgarden sind zentraler Teil des konservativen Establishments in Iran, das den Kurs des moderaten Präsidenten Hassan Rohani ablehnt, vor allen das Nuklearabkommen mit den Weltmächten, und das seine Wiederwahl im nächsten Sommer verhindern will. Anhänger Rohanis, die jüngst bei der Parlamentswahl erneut die Hardliner überflügeln konnten, sehen in den Leaks denn auch eine orchestrierte Kampagne, um dem Präsidenten zu schaden.

Rohani hatte im Wahlkampf versprochen, entschieden gegen Korruption vorzugehen. Ihm blieb jetzt nichts anderes übrig, als die Reißleine zu ziehen, zumal der Oberste Führer Ali Chamenei, der mächtigste Mann des Landes und ebenfalls ein Hardliner, "entschlossenes Vorgehen" gegen die "astronomischen Gehälter" forderte.

Schon im Mai hatte es Versicherungschef Mohammad Ebrahim Amin hinweggefegt, nachdem bekannt geworden war, dass Spitzenmanager bei CIC im März umgerechnet bis zu 25 000 Euro verdienten. Da half es ihm nichts mehr, dass die Gehaltszettel die Bezüge für den letzten Monat des iranischen Jahres auswiesen, also Boni und andere Zulagen enthielten, noch dass er beteuerte, das Gehaltsgefüge der Firma freiwillig reformiert und einen Teil seines Gehalts an den Staat zurückgezahlt zu haben.

Besonders peinlich für Rohani ist der Fall des Chefs des Staatsfonds, Safdar Hosseini, der umgerechnet fast 17 000 Euro pro Monat einstrich. Der Präsident hatte ihn ernannt, der Geschasste galt als sein Vertrauter. Dazu hatte er einen Kredit über 90 000 Euro zu einem Zinssatz von vier Prozent erhalten. Ein Durchschnittseinkommen eines Haushalts in Teheran beträgt knapp 600 Euro, die üblichen Zinsen für ein Darlehen bei den Banken etwa 30 Prozent.

In Iran gibt es eigentlich ein Gesetz, das die Spitzengehälter für Staatsbedienstete auf das Siebenfache des niedrigsten im öffentlichen Dienst gezahlten Lohnes deckelt. Was Boni und ähnliche Zahlungen angeht, ist es aber unscharf. Für Bankchefs waren die Gehälter auf 300 000 Euro gedeckelt. Und so kassierte der Chef der Bank Mellat, Ali Rategar, neben einem Monatsgehalt von 11 000 Euro noch einen saftigen Jahresbonus - mehr als 400 000 Euro.

Der Arbeitsminister hat angekündigt, alle Gehälter bei Firmen in Staatsbesitz auf umgerechnet etwa 5700 Euro im Monat zu begrenzen. Doch der Schaden ist angerichtet. Eine Chamenei nahestehende Publikation, Katte-e Hisbollah, zog bereits direkte Parallelen zu den Massenprotesten in den USA gegen die Exzesse der Finanzbranche und zur Bewegung Occupy Wall Street. Rohani hat immer wieder die grassierende Korruption unter seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad für die wirtschaftlichen Probleme in Iran mitverantwortlich gemacht; es gab eine Reihe von Prozessen gegen Ex-Regierungsmitarbeiter. Doch nun steht er selbst als jemand da, der diesem Unwesen keinen Einhalt gebietet.

Viele Iraner verlieren die Geduld mit Rohani, denn auch nachdem die Sanktionen im Januar weitgehend aufgehoben worden waren, spüren sie keine Verbesserung. Die Inflation ist zwar von mehr als 40 Prozent zu Ahmadinedschads Zeiten auf weniger als zehn Prozent gesunken, die Arbeitslosigkeit bleibt mit offiziell zwölf Prozent aber weiter hoch, unter den Jugendlichen liegt sie bei 26 Prozent. Sie wissen allerdings auch um die Heuchelei der Konservativen: Die Revolutionsgarden unterhalten ein Chamenei unterstehendes Wirtschaftsimperium, über das Rohani keine Kontrolle hat. Während der Sanktionen scheffelte es Milliarden. Dazu kommen religiöse Stiftungen, die über riesige Vermögen verfügen. Aus diesem Schattenreich legt niemand Gehälter offen. Der Sprecher der Revolutionsgarden ließ wissen, das sei leider nicht möglich - aus Sicherheitsgründen.