Investorenschutz bei TTIP Wenn Schiedsrichter Verteidiger brauchen

Das Schiedsgericht in Den Haag. Vor kurzem wurde hier die Klage der Aktionäre des Ölkonzerns Yukos gegen Russland entschieden, bald der Fall Philip Morris gegen Australien.

(Foto: dpa)

Die Kampagne gegen "Geier" und "Geheimgerichte" wirkt: TTIP könnte kippen, weil die Gegner sich auf die Klagerechte für Unternehmen und die umstrittenen Schiedsgerichte eingeschossen haben. Drei Treffen mit Diplomaten und Lobbyisten, die langsam verzweifeln.

Von Jannis Brühl, Brüssel/München

Die Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen Staaten verklagen können, sind der brisanteste Punkt der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Die Schutzklauseln ermöglichen es ausländischen Unternehmen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie sich enteignet fühlen - außerhalb nationaler Rechte. Gegner des Mechanismus namens ISDS (investor state dispute settlement) schmähen die Kammern als "Geheimgerichte". Sie sehen die Demokratie durch eine "Schattenjustiz" gefährdet, in der gut bezahlte Anwälte um das Geld der Bürger feilschen. Was ist dran an dieser Kritik? Und wie sehr prägt der Disput die Verhandlungen? Drei Treffen mit einem entnervten Top-Beamten der EU, einem Lobbyisten für die als "Geier" verunglimpften Anwälte und einem erstaunlich gut gelaunten Diplomaten Barack Obamas.

Der Schachspieler

Manche Versuche von Lobbyisten, ihn zu beeinflussen, nimmt Frank Hoffmeister mit Humor: Die Kuh aus Kunststoff haben ihm Bauern überreicht, es ging um Milchpreise. Er hat ihr ein Schild umgehängt: "proud to be liberal" - stolz, liberal zu sein. So viel zu seinem Verhältnis von Staat und Markt. Die Kuh steht auf seinem Fensterbrett im Berlaymont, einem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. Der Jurist Hoffmeister ist 44 Jahre alt, FDP-Mitglied und Kabinettsvize von Handelskommissar Karel De Gucht. Damit ist er für das Abkommen TTIP zuständig. Hoffmeister ist genervt von den Gegnern des Abkommens, ihren Argumenten und ihrem Erfolg. "Massive Desinformation" wirft er ihnen vor. Die deutsche Regierung knickt schon ein. Sie will die Investorenschutzklauseln nun doch aus dem Vertrag streichen.

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"Hoffnung oder Hysterie: Was bedeutet das Freihandelsabkommen TTIP für uns?" Diese Frage hat unsere Leser in der sechsten Abstimmungsrunde des Projekts Die Recherche am meisten interessiert. Dieser Beitrag ist Teil eines Dossiers, das sie beantworten soll. Alles zur TTIP-Recherche finden Sie hier, alles zum Projekt hier.

Gestresst ist Hoffmeister, weil er immer weniger Einfluss auf die öffentliche Debatte hat. Freihandelsfreunde wie er sind gegen linke Gruppen in die Defensive geraten. Hoffmeister sagt: "Wenn die Gegner behaupten, dass die EU Investoren Gewinne garantiert, dann ist das schlicht falsch." Es gehe um Entschädigung für Fälle extremer staatlicher Willkür. Die Staaten selbst bauten das System seit Jahrzehnten aus, damit will er nichts zu tun haben. "Als Sündenbock wurde die Kommission identifiziert, die angeblich amerikanischen Großkonzernen das Recht einräumt, Deutschland kaputtzumachen."

Findet, die Ziele der EU-Kommission würden falsch dargestellt: Frank Hoffmeister

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Hoffmeister trägt eine Krawatte voller Pferdeköpfe. Es sind Springerfiguren, er spielt Schach, sein EU-Team ist mal in die zweite belgische Liga aufgestiegen. Die Partie um TTIP aber droht ihm nach guter Eröffnung zu entgleiten. Deshalb ist seine Taktik nun: zuhören. Die Kommission hatte die Verhandlungen über den Investorenschutz für Monate eingefroren, um Bürger nach ihrer Meinung zu fragen. Und sie verspricht, das System durch das Freihandelsabkommen grundlegend zu verbessern. Auch Hoffmeister spricht von "Missbrauchsmöglichkeiten". Aber die EU werde das ändern: "Man muss die Schutzstandards so eng und präzise formulieren, dass Schiedsrichter sich genau daran halten."

Er zieht einen Ordner aus dem Regal, blättert zu einer Seite mit zwei Spalten. In der einen steht nur ein Satz. So sieht ein zentraler Punkt des Investorenschutzes in bisherigen Abkommen aus. Ein Satz, viel Spielraum für Firmen, sich absurde Klagen einfallen zu lassen. Hoffmeisters Finger fährt die zweite Spalte ganz runter, dann weiter auf die nächste Seite: mehr als 30 Zeilen. Das sei die Klausel, welche die Kommission in das Abkommen schreiben wolle, sagt er. Da steht nun genauer: Wer darf klagen? Was ist Enteignung, was nicht? Wann sind Vorwürfe so lächerlich, dass sie abgelehnt werden müssen? Seiner Meinung nach hat er genug Licht ins Dunkel gebracht, das zeige doch der Vergleich in seinem Ordner. Aber da draußen reden sie immer noch von Schattenjustiz.

Das liegt vor allem an einem grünen Heft mit dem Titel "Profit durch Un-Recht", die Organisation Corporate Europe Observatory hat es 2012 veröffentlicht. Sie hat nicht so viel Geld wie Industrielobbys, weiß aber, wie man Menschen mobilisiert. Zum Beispiel mit plumpen Bildern: In dem Bericht sind jene auf Schiedsverfahren spezialisierten Juristen schlicht "Geier" - Nutznießer eines Systems, das die Kassen von Ländern ausplündert. Die Anwälte verdienen an jedem Schiedsverfahren, sie sind den Autoren zufolge voreingenommen - im Sinne der Investoren. Auf dem Cover des Berichts eine Zeichnung: Anzugträger ohne Gesichter, gezeichnet im Stil des Vorspannes der Serie "Mad Men". In der geht es um Männer in weißen Hemden mit dunklen Geheimnissen. Die Figuren auf dem Bericht stoßen mit Champagner an, neben einem Koffer voller Geld (ganzer Bericht als PDF).