Die große Koalition will die Beteiligung von Mitarbeitern an den Unternehmen stärker fördern. Über das wie wurde lange gestritten - jetzt gibt es eine Lösung.

Die Union ist zufrieden, und die SPD auch. Das ist eine Situation, die derzeit Seltenheitswert genießt - und eine gute Voraussetzung dafür ist, dass ein Konzept auch umgesetzt wird. Es geht um die Beteiligung von Mitarbeitern an den Unternehmen. Beide Koalitionspartner wollten das stärker fördern, hatten aber unterschiedliche Konzepte. Jetzt hat sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe dem Handelsblatt zufolge auf wesentliche Eckpunkte verständigt.

Demnach soll der Erwerb von Kapitalanteilen am eigenen Betrieb künftig durch einen Steuerfreibetrag von 360 Euro pro Jahr (derzeit 135 Euro) zusätzlich gefördert werden. Zudem soll die Förderung über die sogenannten vermögenswirksamen Leistungen erhöht werden.

Förderung auch für Anlage in Fonds

Eine gute Nachricht für alle Sparer: Denn das Konzept sieht nicht nur einen höheren Freibetrag im Einkommensteuergesetz vor. Anders als bislang bekommt der Arbeitnehmer den Freibetrag auch dann zugeschrieben, wenn der Anteil, den er mit dem eigenen Gehalt erwirbt, höher oder niedriger als der Anteil des Arbeitgebers ist.

Darüber hinaus sieht der Kompromiss eine Anhebung des Fördersatzes für vermögenswirksame Leistungen vor, die in Beteiligungen angelegt werden. Er steigt von derzeit 18 auf 20 Prozent. Außerdem sollen die dabei geltenden Einkommensgrenzen im Vermögensbildungsgesetz auf 20.000 Euro für Ledige und 40.000 Euro für Ehepaare steigen (bisher: 17.900 / 35.800 Euro).

In dem Koalitionskonzept finden sich dem Bericht zufolge auch Ansätze des SPD-Fondsmodells. So soll neben der direkten Beteiligung am Unternehmen auch eine Anlage in spezielle Fonds förderfähig sein. Dabei müssen branchenübergreifende Fonds aber einen Rückfluss von 75 Prozent des eingebrachten Kapitals an die beteiligten Unternehmen garantieren, heiße es in den Eckpunkten.

Kritik aus der Versicherungsbranche

Die Kosten des Kompromisses, der von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Erwin Huber und Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erarbeitet wurde, werden dem Bericht zufolge auf etwa eine halbe Milliarde Euro geschätzt. Das wäre deutlich weniger als die veranschlagten Kosten des Unionsmodell. Die Kosten für den von CDU und CSU angeregten Vorschlag waren mit 925 Millionen Euro beziffert worden.

Nun können sich die Koalitionäre über die Einigung freuen. Doch aus der Versicherungsbranche regt sich Widerspruch. Dort fürchtet man eine ungewollte Konkurrenz zu der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge. Der "Erfolgsgeschichte" der betrieblichen Altersvorsorgung "droht nun ein jähes Ende", sagte Michael Hessling, Vorstand der Allianz-Lebensversicherung, dem Handelsblatt.

In Deutschland halten nach Aussage der EU-Kommission etwa zehn Prozent der Arbeitnehmer Anteile an ihren Unternehmen - das ist europäisches Mittelfeld.

(sueddeutsche.de/AP/tob/mel)