sueddeutsche.de: Wird sich die finanzielle Situation der Familien mit diesem Urteil nachhaltig verbessern?
Jürgen Borchert (© Foto: AP)
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Borchert: Sie wird sich verbessern. Ob das finanziell passiert, oder aber in Form von Dienst- oder Sachleistungen, wird man sehen. Das Urteil unterstreicht auch hier die Gestaltungssfreiheit des Gesetzgebers.
sueddeutsche.de: Hat das Urteil auch Konsequenzen für die Reform der Verwaltung von Hartz IV?
Borchert: Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes finden wird, die allein die Neuregelung für Jobcenter enthält. Viel näher liegt für mich die Annahme, dass die SPD jetzt ihre Chance sieht, den Hartz-IV-Geruch loszuwerden. Die Tatsache, dass nach den Jobcentern nun auch das zweite Kernstück der Hartz-IV-Reform - die Bemessung der Regelsätze - für verfassungswidrig erklärt und für beide fällige Reformen dieselbe Frist zur Korrektur gesetzt wurde, macht es ja fast schon zwingend, ein an Haupt und Gliedern neues Gesamtwerk auf die Beine zu stellen. Auf rund 35 Seiten kann man nun nachlesen, worauf es inhaltlich ankommt.
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Mubarak-Prozess in Ägypten
(sueddeutsche.de/mel/jja)
Was gibt es den da zu streiten? die anderen und nicht nur Harz Iv Bezieher auch ALG I Empfänger wollen Arbeiten Wie viel Millionen menschen es sind weiß ich nicht ich weiß aber eins alle wirt Modernisiert Arbeitsplätze reduziert wie also sollen alle Arbeit bekommen da fallen 1.5 % Schmarotzer gar-nicht auf. das ist die bittere Wahrheit. Das Kaos wirt doch geschürt von den Öffentlichen Medien. Wer gut verdient sollte Billigangebote meiden den das zwingt die Unternehmen Billig zu Produzieren und die Löhne zu kürzen die Spirale nach unten.
Ich bin bereits 1999 aus der SPD ausgetreten und habe in meinen Kommentaren immer wieder die SPD-Politik der Agenda 2010 kritisiert. Die SPD hat ein Werk geschaffen, was die CDU unter Kanzler Kohl gerne durchgesetzt aber aus nackter Angst vor den Wählern sich nicht traute. Opposition ist Mist, wie Münte zu sagen pflegte und da wohlten Kohl und seine Helfer nie hin. Somit darf ich feststellen, den "Bockmist", wie sie es nennen, nicht mit verantworten zu müssen. Schon gar nicht schiebe ich die alleinige Schuld der Union zu. Die Hauptverantwortung trägt der Genosse der Bosse und der sitzt nun schön im Warmen und saugt seinen Most aus der Gasleitung seines Freundes Putin. Ich habe mir meine Kritikfähigkeit erhalten und werden keinen Kotau vor der SPD machen. Auch, wenn ich mir immer noch eine starke, den Bedürfnissen der Menschen SPD wünsche, werde ich nicht alles gutheißen, was sie so politisch macht. Dies unterscheidet mich doch stark von "pria26", die an jedem Mist der Union nur das Gute sehen will und hier ihre Linken-Phobie auslebt, und dies ist auch gut so.
Fangen wir bei Schumacher ohne h an: Nach US-amerikanischen Kriterien wäre Schumi nicht weiterhin Deutscher, sondern würde nach der darin enthaltenen Logik die Staatsbürgerschaft der Schweiz anstreben müssen. Sie schreiben weiterhin:
"Schmarotzer sind die Menschen, die nicht arbeiten, obwohl sie es durchaus könnten, es aber auf keinen Fall tun. Also der Abschaum der Gesellschaft, einige H4-Empfänger..."
Grob gerechnet wie beim Metzger haben wir offiziell 3 Mio. Arbeitslose. Sie haben es bestimmt im Kopf, wieviel offene Stellen dem gegenüberstehen. Daß mit allen Tricksereien der Statistik, Resignation der Betroffenen und ähnlichen Begleitumständen des Sachverhalts um die sieben Mio. Menschen betroffen sind, verdient zumindest eine Erwähnung.
Das kapitalistische System gefällt sich zurzeit darin, über die verschiedensten Mechanismen eine Art kalter Aussperrung zu verfolgen. Als Beispiel nenne ich die Verlängerung der Arbeitszeit, die die 35-Stunden-Woche und ihre positiven Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt torpedieren. In der Praxis wird m.a.W. das Gegenteil von dem betrieben, was so schmeichlerisch im Namen der "Arbeitgeber"verbände steht. Das System ist also nicht in der Lage, die Armut in diesem Land zu beseitigen. Von den Zuständen in der Dritten Welt wollen wir erst gar nicht reden.
Sie bemühen den Ausdruck "Abschaum der Gesellschaft". Für mich sind Schmarotzer Leute, die sich vom Schweiß und Blut anderer mästen, Bankster wie Nick Leeson oder Bernie Madoff. Bankster aber auch, die mit "innovativen Finanzprodukten" Blasen produzieren, die die Welt an den Abgrund drängen. Solche Leute - der Begriff Menschen verbietet sich in dem Fall - wurden in den lichtesten Momenten der Menschheit, zu denen zweifellos die Französische Revolution zählt, einen Kopf kürzer gemacht.
Im Verdrehen von Ursache und Wirkung waren linke schon immer Spezialisten.
Ihre Versuche den Pfusch von rotgrün der Opposition anzuhängen verfängt aus den, Ihnen mehrfach erklärten, Gründen nicht.
Die Regierung trägt immer die Verantwortung - und rotgrün kann es halt einfach nicht. Das hat man jetzt sogar schriftlich vom höchsten Gericht!
Der Punkt wäre ja gerade, dass nicht einzelne das machen, sondern Alle. In Schweden kommen diese Daten m.W. direkt von der Steuerbehörde (bin nicht ganz sicher) und werden ins Internet gestellt. Das sind Daten mit deren Basis auch die zu bezahlende Steuer festgelegt wurde. Sehr transparent. Die Schweden gehen da sehr unkompliziert mit um.
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