Interview: Claus Hulverscheidt und Nina Bovensiepen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über Manager, Löhne, den Kampf um die politische Mitte - und den Unterschied zwischen Mainstream und Hauptströmung.

Für den Finanzminister war 2007 ein turbulentes Jahr: Statt mit Steuermehreinnahmen musste sich Peer Steinbrück, 60, mit konkursreifen Banken befassen, aus den Höhen des G-8-Vorsitzes ging es zurück in die Niederungen der Tagespolitik.

Auch seine Partei forderte ihrem Vizechef viel ab. Immerhin: Mit den Themen Mindestlohn und Managergehälter ist die SPD nach langer Durststrecke wieder einmal in der Offensive.

SZ: Herr Minister, über wen haben Sie sich in den vergangenen Monaten mehr geärgert: über geldgierige Industriemanager oder über unfähige Bankmanager?

Steinbrück: Worüber ich mich in der Tat ärgere, ist die Tatsache, dass es manchen Managern wie Verbandsvertretern überhaupt nicht schwerfällt, der Politik auf die Füße zu treten oder schwindelerregende Forderungen zu stellen. Aber wehe, es geht einmal andersherum. Die sind gut im Austeilen, haben aber ein Glaskinn, wenn es ums Einstecken geht.

SZ: Bleiben wir bei den Bankmanagern. Die US-Hypothekenkrise hat die Sächsische Landesbank und die Förderbank IKB beinahe in den Ruin getrieben. Warum sind ausgerechnet zwei Banken besonders stark betroffen, die direkt oder indirekt vom Staat kontrolliert werden?

Steinbrück: Moment. Die IKB ist ein privates Institut, an der die staatseigene KfW 38 Prozent hält, die ihr mehr oder weniger aufgedrängt worden sind. Auch andere Privatbanken haben mit diesen Geschäften eine Menge Geld verloren.

SZ: Was aber haben die IKB und die SachsenLB auf solch hoch spekulativen Märkten überhaupt zu suchen?

Steinbrück: Die Frage ist berechtigt. Hier haben eher kleinere Kreditinstitute aus Sucht nach hohen Renditen irrsinnige Summen in Geschäfte gesteckt, von denen sie nichts verstehen und die in einem Missverhältnis zum Eigenkapital stehen.

SZ: Sie selbst leiten den KfW-Verwaltungsrat, einer Ihrer Top-Beamten sitzt im Aufsichtsrat der IKB. Hat auch das Finanzministerium Fehler gemacht?

Steinbrück: Den Schuh ziehe ich mir nicht an. Ich selbst bin Ende Juli erstmals über die Probleme bei der IKB informiert worden. Bis dahin war das im KfW-Verwaltungsrat kein Thema gewesen. Ich erinnere zudem daran, dass es seit 2005 vier Prüfungen bei der IKB gegeben hat, zuletzt im Juni 2007, die alle den Gütestempel hatten. Und statt einen meiner Beamten zum Buhmann zu machen, sollten die Kritiker lieber einmal beim ehemaligen Chef der IKB nachfragen, der jetzt im Aufsichtsrat sitzt und sich mit den seinerzeitig eingegangenen Geschäften gut auskennen müsste.

SZ: Hat es Sie eigentlich überrascht, dass es nicht etwa böse Hedge-Fonds waren, die das Beben ausgelöst haben, sondern bestens überwachte Banken?

Steinbrück: Eindeutig ja. Dass von einem so kleinen Segment wie dem für zweitklassige US-Hauskredite weltweite Infektionsgefahren ausgehen können, das hat niemand geahnt. Die Krise ist - zunächst in den USA - sträflich unterschätzt worden. Das zeigt, welche Folgen mangelnde Transparenz haben kann.

SZ: Experten befürchten, dass die Banken weltweit über 300 Milliarden Dollar verbrannt haben. In den Bilanzen ist davon bisher nur ein Drittel aufgetaucht. Steht uns das Schlimmste noch bevor?

Steinbrück: Das kann sein, allerdings sagen die Zahlen allein nichts aus. Wenn eine Bank auf allen anderen Geschäftsfeldern glänzende Ergebnisse erzielt, dann kann sie solche Wertberichtigungen auffangen, ohne dass es zu spürbaren Auswirkungen kommt.

SZ: Also Schwamm drüber?

Steinbrück: Nein, aber wir sollten auch nicht so tun, als müssten wir jede Sekunde damit rechnen, dass uns das Ungeheuer von Loch Ness anspringt.

SZ: Welche Folgen wird die Krise für die Konjunktur haben?

Steinbrück: In den USA rechne ich mit einer deutlichen, in Deutschland mit einer leichten Eintrübung der Wirtschaftsentwicklung. Es wäre aber voreilig, über konkrete Zahlen zu spekulieren.

SZ: Ist Ihr Ziel, 2011 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, gefährdet?

Steinbrück: Das ist ja kein Ziel, auf dessen Erfüllung wir keinen Einfluss hätten. Das ist auch eine programmatische Aussage der Großen Koalition. Und sie ist konstitutiv für deren Erfolg.

SZ: In Deutschland wird derzeit diskutiert, ob es eine Gerechtigkeitslücke gibt. Reichen da Managerbeschimpfungen?

Steinbrück: Man spürt, dass sich hier etwas auseinanderentwickelt. Wenn ich die Menschen bei einem schwierigen Reformprozess mitnehmen will, dann geht das nur, wenn sie das Gefühl haben, dass für alle die gleichen Maßstäbe gelten. Also lautet meine klare Forderung an die Wirtschaftseliten dieses Landes: Werden Sie Ihrer Vorbildfunktion gerecht - etwa beim Thema Abfindungen.

SZ: Es gibt den konkreten Vorschlag, Abfindungen nicht mehr als steuermindernde Betriebsausgaben anzuerkennen.

Steinbrück: Da gerät man rechtlich leicht auf dünnes Eis. Ich könnte mir aber vorstellen, die Abzugsfähigkeit auf einen bestimmten Betrag zu begrenzen. In Großbritannien gibt es ähnliche Regeln. Man muss zudem einmal diskutieren, welche Risiken die meisten abhängig beschäftigten Manager überhaupt haben. Die Antwort lautet: fast keine.

SZ: Die Manager selbst sagen, wer gute Leute haben wolle, müsse auch gut zahlen. Sonst wandere die Elite ab. Richtig?

Steinbrück: Überhaupt nicht. Das Argument hab ich schon zigmal gehört, mal mit Bezug auf Naturwissenschaftler, mal mit Blick auf Ärzte oder Studenten. Das ist ein Horrorgemälde, so, als sei es unzumutbar, in Deutschland zu leben.

SZ: Kann man Managern überhaupt per Gesetz mehr Moral beibringen?

Steinbrück: Nein. Deshalb ist es aber umso berechtigter, dass die Politik diese Debatte führt, zumal es ja genügend Wirtschaftsvertreter gibt, die Exzesse einräumen. Die wissen ganz genau, dass das Wirtschaftssystem, das wir in Sonntagsreden vertreten, durch falsche Beispiele an Legitimation verlieren könnte.

SZ: Die Kehrseite der Diskussion über Managergehälter ist die Mindestlohndebatte. Der neue Arbeitsminister Olaf Scholz fordert Mindestlöhne für alle. Ist das das Ziel der SPD?

Steinbrück: Eindeutig, wobei derzeit die Tarifparteien die Mindestlöhne aushandeln und wir sie dann für allgemeinverbindlich erklären. Nur in den Branchen, in denen die Tarifparteien nicht genügend Mitglieder haben, wird sich die Politik von sich aus kümmern müssen. Im Übrigen habe ich nicht den Eindruck, dass in den Ländern mit Mindestlöhnen der Sozialismus ausgebrochen ist.

SZ: Diese Mindestlöhne liegen aber unter jenen 9,80 Euro pro Stunde, die hier für Briefdienste ausgehandelt wurden.

Steinbrück: Moment. Das hat ja nicht die Politik beschlossen, da saßen Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammen...

SZ: ... naja, ein Arbeitgeber.

Steinbrück: Drei Gewerkschaften und ein Arbeitgeberverband. Die Post-Konkurrenten waren nicht ausgeschlossen, die wollten nicht, weil sie dachten, das kommt sowieso nicht zustande. Das ist der kleine historische Irrtum, dem Herr Döpfner von Springer erlegen ist.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was Steinbrücks Ansicht nach in der CDU wirklich über den Mindeslohn gedacht wird.