Interview: Sibylle Haas

Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, über den Sinn von Kurzarbeit, den Haushalt der Behörde und die Ursachen der Finanzkrise.

Raimund Becker, 50, verteidigt die Kurzarbeit, auch wenn im Herbst Entlassungen drohen. Kurzarbeit helfe tendenziell, Menschen in Arbeit zu halten, sagte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Kurzarbeit belastet jedoch die Kassen der BA. Den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 2,8 Prozent hälft Becker auf Dauer für zu niedrig.

SZ: Herr Becker, die Kurzarbeit verhindert Massenarbeitslosigkeit und hält die Leute in Konsumlaune. Wann bricht die Stimmung ein?

Raimund Becker: Die Stimmung bricht nicht ein, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt. Deutschland steht im Vergleich zu anderen Ländern noch gut da. Das liegt daran, dass der Staat den Menschen hilft, ihre Arbeit zu behalten. Kurzarbeit spielt eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung hat die Regelungen zur Kurzarbeit vereinfacht und verlängert.

SZ: Die Politik ist mitten im Vorwahlkampf. Kurzarbeit verlagert Arbeitslosigkeit vielleicht nur in die Zukunft.

Becker: Kurzarbeit verhindert nicht automatisch, dass Arbeitnehmer entlassen werden. Aber tendenziell hilft sie, Menschen in Arbeit zu halten. Die meisten Betriebe haben die Arbeitszeit nur reduziert, in den seltensten Fällen wird gar nicht gearbeitet. Daraus schließen wir, dass Betriebe die Kurzarbeit nutzen, um ihre Mitarbeiter langfristig zu halten. Im Herbst wird sich zeigen, ob Firmen noch länger in der Lage sind, Kurzarbeit zu machen, oder ob sie Arbeitnehmer entlassen müssen.

SZ: Warum ist der Herbst so kritisch?

Becker: Die meisten Firmen haben Kurzarbeitergeld für sechs bis acht Monate beantragt. Das Gros der Anträge gab es im Februar und März. Viele Unternehmen werden also im Herbst entscheiden, ob sie weiter kurzarbeiten lassen.

SZ: Haben Sie keine Angst, dass die Kurzarbeit missbraucht wird?

Becker: Das ist leider wie überall. Man kann nie völlig ausschließen, dass Firmen die Erleichterungen bei der Kurzarbeit ausnutzen. Das sind aber Einzelfälle. Dadurch, dass unsere Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen ständig in Kontakt mit den betreffenden Firmen sind, kennen sie die Gegebenheiten.

SZ: Wie dämmen Sie Missbrauch ein?

Becker: Es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, damit Firmen Kurzarbeitergeld erhalten. Der Arbeitsausfall muss vorübergehend, aus wirtschaftlichen Gründen und unvermeidbar sein. Unsere Mitarbeiter prüfen das genau nach. Es wurden auch schon Anträge abgelehnt.

SZ: Können Ihre Leute die Flut an Anträgen überhaupt bewältigen?

Becker:: Die Antragsflut war ja absehbar. Deshalb haben wir Personal neu eingestellt und intern umgesetzt. Firmen bestätigen uns, dass die Anträge schnell bearbeitet werden und das Kurzarbeitergeld zügig überwiesen wird. Wenn die Bearbeitung mal länger dauert, dann erhalten die Betriebe einen Abschlag. Wir wollen nicht, dass die Unternehmen in Liquiditätsschwierigkeiten kommen.

SZ: Was kann die Arbeitsmarktpolitik tun, wenn bald Leute entlassen werden?

Becker: Wir kümmern uns um jeden, der Hilfe braucht. Das Kernproblem ist aber nicht allein durch Arbeitsmarktpolitik zu lösen. Die vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente reichen aus. Die Politik hat sie in den letzten Jahren entrümpelt, und ich sehe keinen neuen Bedarf. Viel wichtiger ist, dass der Konsum angeregt wird. Wenn Nachfrage da ist, werden Produkte produziert und Menschen beschäftigt.

SZ: Sie fordern ein staatliches Nachfrageprogramm?

Becker: Nein, ich schildere lediglich den Befund, dass eine Ursache der Krise die mangelnde Nachfrage ist. Von daher sind in erster Linie die Finanz- und die Wirtschaftspolitik gefordert.

SZ: Glauben Sie, dass die Wirtschaftspolitik in die richtige Richtung läuft?

Becker: Arbeitsmarktpolitisch sind die richtigen Weichen gestellt. Bei den anderen Konjunkturprogrammen muss man abwarten, wie sie wirken. Die Investitionsanreize werden sicherlich helfen.

SZ: Ihre Ausgaben für Kurzarbeit sind für dieses Jahr mit 2,1 Milliarden Euro veranschlagt. Wird das reichen?

Becker: Nein. Wir haben jetzt schon eine Milliarde Euro ausgegeben. Wir rechnen damit, dass wir etwa 3,4 Milliarden Euro für die Kurzarbeit benötigen.

SZ: Dann wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bald wieder steigen?

Becker: Beitragserhöhungen sind in der Krise nicht sinnvoll. Sie treiben die Arbeitskosten hoch und belasten Arbeitsplätze.

SZ: Sie waren gegen einen Senkung des Beitragssatzes auf 2,8 Prozent.

Becker: Er lag immerhin im Jahr 2006 noch bei 6,5 Prozent. Wir haben mit unseren Reformen dazu beigetragen, dass der Beitrag so stark gesenkt werden konnte. Dadurch werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer um jährlich 30 Milliarden Euro entlastet. Diese Einnahmen fehlen uns jetzt. Man muss aber auch sagen: Der aktuelle Satz ist auf Dauer zu niedrig, insbesondere um in guten Zeiten ein Polster für schlechtere Zeiten aufzubauen.

(SZ vom 04.06.2009/woja)