Vier Tage nach dem Repräsentantenhaus billigte der Senat einstimmig die neuen Bestimungen.
Diese sehen zwar kein generelles Verbot der zunehmend als Werbemüll empfundenen Botschaften vor. Doch gibt er den Internetnutzern die Möglichkeit, ihre Adressen aus Mailing-Listen streichen zu lassen.
Versendern von Werbebotschaften drohen bei Verstößen hohe Geld- beziehungsweise Haftstrafen. Es wird damit gerechnet, dass US-Präsident George W. Bush das Anti-Spam-Gesetz in den nächsten Wochen unterzeichnen wird.
Bundesweites Register
Nach den neuen Bestimmungen sind Spam-Anbieter dazu verpflichtet, ihre Werbebotschaften eindeutig zu kennzeichnen. Die Wettbewerbskommission FTC wird aufgefordert, innerhalb der nächsten sechs Monate Pläne für ein bundesweites Register für Internet-Nutzer zu erarbeiten, die generell keine E-Mail-Werbung wünschen.
Die Versendung von Spam-Mails auf Handys wird generell verboten. Versender unerwünschter Werbebotschaften können mit Geldstrafen von bis zu zwei Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro), im Fall des bewussten Verstoßes sogar von bis zu sechs Millionen Dollar belangt werden. Versendern irreführender Werbung oder ungeschützter pornographischer Angebote drohen sogar Haftstrafen.
Der Werbemüll macht inzwischen mehr als 50 Prozent des gesamten E-Mail-Verkehrs aus. Einer Umfrage des US-Instituts Pew zufolge haben inzwischen 70 Prozent der 117 Millionen E-Mail-Nutzer in den USA wegen der Spam keinen Spaß mehr am Briefverkehr per Internet.
Nach Berechnungen des Forschungsinstituts Ferris erlitten US-Unternehmen durch zusätzliche Arbeit beim Identifizieren und Löschen von Spam im vergangenen Jahr einen Produktivitätsverlust von neun Milliarden Dollar.
Softwarefirmen bieten zwar inzwischen Spam-Filter an, doch werden gleichzeitig die Methoden der Versender, diese zu umgehen, immer ausgefeilter.