Internet und Demokratie Mitmach-Maschine für die Elite

Stärkt oder schwächt das Internet die Demokratie? Eine neue Studie liefert nun Antworten.

(Foto: dpa)

Macht das Internet die Demokratie stärker? Darüber wird seit Jahren gestritten. Eine Studie belegt nun, dass die Demokratie durch das Netz auf jeden Fall eines wird: anders.

Von Alexandra Borchardt

Stärkt das Internet die Demokratie? Vor nicht allzu langer Zeit galt diese Frage als trivial. Es schien auf der Hand zu liegen, dass die digitalen Kanäle neue Möglichkeiten der Mitsprache und Mobilisierung eröffnen, die irgendwann auch weithin genutzt werden würden. Belegt ist dieser Zusammenhang aber nicht.

Wissenschaftler haben gerade erst damit begonnen, sich in großem Stil mit dem Thema zu beschäftigen, denn aus ihrer Sicht ist die Beteiligung von Bürgern über das Netz ein junges Phänomen. Schließlich hat erst die massenhafte Verbreitung von Computern inklusive günstiger Smartphones dafür gesorgt, dass der so genannte digitale Graben etwas weniger tief geworden ist, also das Netz nicht mehr ausschließlich von einer technologieaffinen, gebildeten, vorwiegend jungen Bevölkerungsschicht genutzt wird.

Mehrere Theorien konkurrieren miteinander: Die eine glaubt, dass durch Online-Beteiligung viel mehr Menschen als bisher in Entscheidungsprozesse eingebunden werden - was die Demokratie stärken würde. Die andere Theorie vermutet, die Beteiligung über das Netz sei noch stärker ein Eliten-Phänomen als die Mitsprache über herkömmliche politische Instrumente wie Wahlen, Abstimmungen, Demonstrationen oder das Engagement in Parteien. Dies schade der Demokratie. Die dritte nimmt an, dass die digitalen Möglichkeiten Beteiligung nur von der Straße oder dem Parteilokal in die elektronische Welt verlagern.

Die "Partizipationsstudie 2014" des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft, die Freitag in Berlin vorgestellt wird, fördert nun ein paar Daten darüber zutage, wie sich Online-Beteiligung entwickelt und was das bedeutet. "Die wichtigste Erkenntnis für uns ist, in welcher Breite Online-Partizipation bereits genutzt wird", sagt Professor Hendrik Send, neben Humboldt-Direktor Thomas Schildhauer einer der Studienleiter. Zwar wurden bei der repräsentativen Befragung nur Internetnutzer berücksichtigt, die mindestens eine von neun abgefragten Partizipationsformen kannten. Von diesen gab aber jeder zweite an, sich schon über das Netz an politischen oder wirtschaftlichen Prozessen beteiligt zu haben. Die Bandbreite reichte von der Minuten-Aktivität "Zeichnen einer Online-Petition" bis zum eher mühevollen "Erstellen einer Online-Petition", von "Crowdfunding" bis zu "Produktideen entwickeln".

Echte Teilhabe war im Grunde schon immer etwas elitär

Erwartungsgemäß wurden die einfachen Beteiligungsformen am häufigsten genannt, bei denen man darüber streiten kann, ob das schon echte Partizipation ist. Wissenschaftler sprechen eher von "Slacktivism" oder "Clicktivism", also einer Beteiligung für Bequeme (slacker), die sich in einem Gefällt-mir-Klick schon erschöpft hat. Allerdings ermittelte die Studie, dass sich die Nutzer durchschnittlich anderthalb Stunden engagiert hatten. "Den Vorwurf von Clicktivism können wir damit zwar nicht entkräften. Aber es ist ein Zeichen dafür, dass nicht alles nur oberflächlich ist", sagt Send.

Der Studie zufolge partizipieren überwiegend jüngere Befragte und Akademiker, Männer häufiger als Frauen. Selbständige und Freiberufler sind deutlich aktiver als Angestellte, was sich für politisches Engagement sonst nicht so feststellen lässt. Sie nutzen vermutlich die Flexibilität, die ihnen die digitale Beteiligung bietet. Eine Petition kann man schließlich auch noch um Mitternacht entwickeln, wenn die Versammlung der Partei-Ortsgruppe längst vorüber ist.

Die Autoren der Humboldt-Studie stellen allerdings fest, dass der Begriff "Netzgemeinde" irreführend ist. Wenn jemand ein Instrument digitaler Beteiligung nutze, heiße das noch lange nicht, dass er auch für alle anderen zugänglich sei. Im Gegenteil, gerade bei politischen Prozessen sehen sie erhebliche Streuverluste. "Mit einer wachsenden Zahl von Partizipationsangeboten werden die Beiträge der aktiven Nutzer auf noch mehr Plattformen verteilt werden", folgern sie. Sie empfehlen daher, Beteiligungsquoten über Anreize wie Preise zu steigern.

Für die Wissenschaft sind damit ein paar zentrale Fragen angetippt, die sich durch eine solche Befragung natürlich nicht klären lassen. Zum Beispiel jene, ob es künftig überhaupt noch breites politisches Engagement geben wird oder nur punktuelle, themenbezogene Beteiligung, die dann allerdings intensiv sein kann - und von starken Lobbys gesteuert. Denn das dauerhafte Engagement in politischen Organisationen nimmt ab, Parteien und Verbände haben ein Mitgliederproblem.

Das Internet macht die Demokratie weder stärker noch schwächer

Die Politikwissenschaftlerin Kathrin Voss, Herausgeberin des Buches "Internet und Partizipation", führt das auf sinkende Bindungsfähigkeit zurück. Sie sagt allerdings: "Die Menge der Menschen, die sich politisch engagieren, nimmt nicht ab, aber die Form verändert sich, in der sie das tun." Bürger lassen sich zunehmend für Themen mobilisieren, weniger für allgemeine politische Bewegungen.

Das Internet macht die Demokratie also nicht unbedingt stärker oder schwächer, ganz sicher aber anders. Wie gut sie funktioniert, wird entscheidend davon abhängen, wie klug die Instrumente eingesetzt werden, mit denen Beteiligung abgerufen und genutzt werden kann.

Die Universität Düsseldorf hat dazu ein großes, interdisziplinäres Forschungsprojekt auf den Weg gebracht. Martin Mauve spricht für das Professorenteam: "Die Frage ist doch: Werden durch Online-Partizipation die Entscheidungen besser, oder hat man mehr Anarchie?", sagt er. Das Projekt solle vor allem erforschen, wie Beteiligungsprozesse gestaltet werden müssen, damit sie dies erzielen: gute Ergebnisse, Reichweite und Akzeptanz durch demokratische Legitimation.

Die Annahme, Online-Partizipation sei noch elitärer als andere Formen der Beteiligung, gelte heute noch, glauben Forscher. Im nächsten Jahrzehnt könnte sich der Graben aber eingeebnet haben. Denn die junge Generation nutzt das Netz selbstverständlich, sie ist sogar über andere Wege kaum noch zu erreichen. Der Anteil von politisch aktiven, latent aktiven und desinteressierten Bürgern sei immer ähnlich gewesen und werde das auch bleiben, prognostiziert Voss. Echte Beteiligung sei schließlich schon immer elitär gewesen.