Interner Streit um Ausstiegspläne Revolte gegen Atomkonzerne

Ein Machtkampf, der einer Revolution gleichkommt: Mitten in der Debatte über die Zukunft der Kernkraft entbrennt in Deutschlands Energiebranche heftiger Streit. Die Verteidiger der Atomenergie sind regelrecht isoliert. Das schwächt ihre Schlagkraft.

Von Markus Balser

Der Zirkel ist erlesen, die Themen sind brisant: In der Düsseldorfer Runde kommen regelmäßig führende Manager der Betreiber von Atomkraftwerken RWE, Eon, Vattenfall und EnBW zusammen. Mehrfach hat sich die Runde seit der Atomkatastrophe von Fukushima ausgetauscht. Es ging um die Frage, wie es weitergehen könne mit der deutschen Atombranche. Bei der letzten Sitzung aber sei die einst so mächtige Runde angespannter gewesen als sonst. Sie habe gespürt, dass ihr nun auch noch der wichtigste Rückhalt für die Zukunft der Kernenergie in Deutschland entgleite: die eigene Branche.

Bisher gab es Anti-Atom-Proteste gegen den RWE-Konzern nur auf der Straße, wie im Bild vor der Unternehmenszentrale in Essen. Doch jetzt sitzen die Gegner der Kernenergie auch im eigenen Branchenverband. Der traf einen Beschluss zum schnellen Ausstieg.

(Foto: dapd)

Mitten in der hitzigen öffentlichen Debatte über die Zukunft der Atomkraft ist in der deutschen Energiewirtschaft offener Streit über diese Frage ausgebrochen. Am Wochenende löste eine überraschende Kehrtwende des Bundesverbands der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Entsetzen in der Atombranche aus. Der Branchenverband spricht sich jetzt offen für einen "schnellen und vollständigen Ausstieg aus der Kernenergienutzung" aus - gegen den Willen der Atomkonzerne im Verband. Möglichst schon 2020, spätestens aber entsprechend den Vorgaben des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses in den Jahren 2022 bis 2023 soll nun auch nach dem Willen der Energiebranche der letzte der 17 deutschen Reaktoren vom Netz gehen. So beschloss es der BDEW auf einer außerordentlichen Sitzung.

Der Beschluss des seit Jahren von den Interessen der vier großen Atomkonzerne in Deutschland dominierten Verbandes kommt einer Revolution gleich. Denn zum ersten Mal setzen sich damit die Vertreter von Stadtwerken, Gaslieferanten sowie grüner und CO2-armer Stromerzeugungstechniken gegen die bislang übermächtige Kernkraftlobby durch. Während der Debatte um die Laufzeitverlängerung im Sommer 2010 hatte sich der Verband noch auf eine kernkraftfreundliche Position festgelegt.

"Die Reaktorkatastrophe in Fukushima hat die energiepolitische Debatte in Deutschland schlagartig verändert", sagt Verbandspräsident Ewald Woste zur Kehrtwende seines Verbandes. Fast alle gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien hätten in kürzester Zeit eine Neubewertung der Kernenergie-Risiken vorgenommen. "Dies erfordert eine neue Positionierung der Energiepolitik und der Energiewirtschaft." BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller sagte: "Wir haben das nach intensiver Debatte gemeinsam beschlossen. Natürlich werden einzelne Unternehmen diesen Beschluss für sich gesondert bewerten. Das ist legitim, stellt aber den Branchenkompromiss insgesamt nicht in Frage."

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