Interne Querelen bei Siemens Eine Frage des Geldes

Arbeitnehmervertreter in der Kritik: Der Gesamtbetriebsratschef von Siemens, Lothar Adler, will nach der Altersgrenze weitermachen. Vor fünf Jahren hat er eine deutliche Gehaltserhöhung bekommen. Nun wird der Fall intern untersucht.

Von Caspar Busse und Andrea Rexer

Siemens kommt nicht zur Ruhe: Jetzt läuft eine interne Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Gehalt des Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, Lothar Adler, 64. Dieser hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vor etwa fünf Jahren einen deutliche Anhebung seines Gehaltes bekommen - angeblich auf Betreiben des damaligen Konzernchefs Peter Löscher. Es geht um hohe Summen.

Der Gewerkschafter bezog laut Insidern zuletzt bei Siemens ein Brutto-Gehalt von mehr als 200.000 Euro im Jahr. Dazu kommen erfolgsabhängige Vergütungen, die nochmal bis zu 100.000 Euro im Jahr betragen können. Diese sind an die Erreichung bestimmter allgemeiner Unternehmensziele geknüpft. In den letzten Jahren soll Adler die variable Vergütung stets erhalten haben, heißt es. Ein Sprecher Adlers sagte dazu lediglich: "Zu dem Gehalt von Lothar Adler äußern wir uns nicht."

Hintergrund der aktuellen Untersuchung ist der Wunsch Adlers, nach dem Erreichen der Altersgrenze für Siemens weiterzuarbeiten. Normalerweise ist bei dem Münchner Unternehmen mit 65 Jahren Schluss. Adler erreicht die Altersgrenze im kommenden Jahr, doch er will noch ein Jahr dranhängen. Die frühere Arbeitsdirektorin Brigitte Ederer, die inzwischen aus dem Vorstand ausgeschieden ist, hatte dies wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt und damit den Zorn des Betriebsrats auf sich gezogen.

Adler habe, so teilte Siemens am Dienstag mit, seinen Wunsch, das Arbeitsverhältnis über die reguläre Altersgrenze zu verlängern, "jüngst erneut auch dem neuen Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser gegenüber vorgebracht". Dieser habe "eine sorgfältige Prüfung des Sachverhalts zugesagt und unmittelbar veranlasst". Dabei sind nun neue Probleme aufgetaucht.

Es geht vor allem um die Gehaltserhöhung

"In diesem Zusammenhang hat sich inzwischen weitergehender Klärungsbedarf bezüglich arbeitsrechtlicher Fragen aus der Vergangenheit ergeben, dem derzeit zur weiteren umfassenden Klärung des Sachverhalts und seiner rechtlichen Bewertung nachgegangen wird", teilte ein Siemens-Sprecher mit.

Offenbar geht es dabei vor allem um die Gehaltserhöhung. 2008 war Adler gerade zum Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats aufgestiegen. Er ist gelernter Fernsehtechniker, arbeitete ursprünglich in Karlsruhe für Siemens und ist freigestellt. Er sitzt seit zehn Jahren auch im Aufsichtsrat von Siemens. Zuletzt wollte er auch die Beförderung zu einem leitenden Angestellten durchsetzen. Das geht zumindest aus einem Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Hengeler Müller im Fall Adler hervor. Doch die Anwälte kommen zum Schluss, dass das "gegen das Begünstigungsverbot" verstoßen würde, genauso wie eine Verlängerung seines Vertrags um ein Jahr.

Die Bezüge Adlers, insgesamt bis zu 300.000 Euro, gelten als hoch, auch wenn die Tätigkeit eines Gesamtbetriebsratschefs ein Fulltime-Job sein dürfte. Der Konzern beschäftigt weltweit rund 370.000 Mitarbeiter. Siemens wollte zu den Gehaltsangaben keinen Kommentar geben.

Warum die Bezüge Adlers deutlich stiegen, angeblich damals um deutlich mehr als 100.000 Euro, ist offen. Eine Anhebung nur aufgrund seiner Tätigkeit im Betriebsrat ist Rechtsexperten zufolge jedenfalls unzulässig. Im Vorstand für Personal zuständig war damals Siegfried Rußwurm, der heute den Bereich Industrie leitet. Im Jahr 2008 hatte es bei Siemens einen deutlichen Abbau von Arbeitsplätzen gegeben. Adler hatte den Maßnahmen damals zugestimmt. Der Betriebsratschef sei für das Management "sehr angenehm" gewesen, heißt es.

Zum Stellenabbau fand Adler harsche Worte

Anfang August war der langjährige Finanzvorstand Joe Kaeser an die Spitze von Siemens gerückt und hatte Peter Löscher abgelöst, der nach einer Gewinnwarnung gestürzt war. Kaesers oberstes Ziel ist, wieder Ruhe in den Konzern zu bringen. Doch das ist bisher nicht gelungen. Zunächst gab Aufsichtsratsvize Josef Ackermann seinen Rückzug bekannt. Dann ging Personalchefin Brigitte Ederer. Ihr Verhältnis zum Betriebsrat und zu Adler war zerrüttet.

Als der Aufsichtsrat im September den Abschied der umstrittenen Österreicherin und Sozialdemokratin (Spitzname: "die rote Gitti") beschloss, herrschte bei den Arbeitnehmervertretern Freude. Es habe "harten Auseinandersetzungen" gegeben - und "grundsätzliche Meinungsunterschiede, wie betriebliche Mitbestimmung in der Praxis gelebt werden soll", hieß es in einem Rundschreiben des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Adler.

In der vergangenen Woche nun gab es Wirbel um den Stellenabbau bei Siemens. Konzernchef Kaeser ließ an einem Sonntag verkünden, dass weltweit 15.000 Jobs gestrichen werden, davon 5000 in Deutschland. Adler fand dazu harsche Worte: "Den Arbeitnehmervertretern wurde nie eine Gesamtzahl über den Abbau bekanntgegeben, daher sind wir überrascht und maßlos verärgert." Die Schärfe überraschte das Management. Der Betriebsrat und der Aufsichtsrat sei seit langem über den geplanten Jobabbau - Teil des Sparprogramms "Siemens 2012" - informiert, heißt es.

Wie es jetzt weiter geht, ist unklar. Eine "Entscheidung über eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses von Herrn Adler" gebe es bislang nicht, teilte Siemens mit. Im Zuge der internen Klärungen werde mit "allen an den seinerzeitigen Entscheidungen Beteiligten und zwischenzeitlich Verantwortlichen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gesprochen".